Integrationsbeauftrage: Angst vor „Rechts“ mit falschen Zahlen geschürt

Als Leserbrief des Monats veröffentlichen wir hier einen kurzen Text, der detailliert und mit Links aufzeigt, wie bewusst falsch bzw. irreführend und von ihrem „Kampf gegen Rechts“ blind geworden manche Politiker Zahlen missbrauchen, um die Bevölkerung gegen ihre demokratisch gewählten politischen Gegner aufzuhetzen. Ein ganz übles Spiel, bei dem die Medien fast immer mitspielen. Diesmal: So auch Annette Widmann-Mautz.

Sehr geehrter Herr Berger,

ich schätze Sie sehr und Ihre Einstellung, Missstände zu benennen. Auf Twitter verbreitet die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (kurz Integrationsbeauftragte) nachweislich Unwahrheiten. Im Tweet

Rechtsextremisten begehen mit weitem Abstand die meisten der antisemitischen Straftaten in Deutschland: 89,1 %. #Rassismus ist der Nährboden für #Rechtsextremismus. Deshalb: Rassismus #ErkennenBenennenBekämpfen pic.twitter.com/RUhogik7or

— Integrationsbeauftragte (@IntegrationBund) May 19, 2020

wird behauptet: „Rechtsextremisten begehen mit weitem Abstand die meisten der antisemitischen Straftaten in Deutschland: 89,1 %.“

Diese Zahl deckt sich zwar mit der der Bundeskriminalstatistik, jedoch werden die allermeisten antisemitischen Straftaten in die Kategorie „Po­li­tisch mo­ti­vier­te Krimi­nalität (PMK) -rechts-“ eingeordnet. Hierunter zählen u. a. auch:

– Hakenkreuz-Schmierereien von Linken und Muslimen
– Zeigen des Hitlergrußes von Linken und Muslimen
– „Juden raus“-Schmierereien und -Rufe
– als auch die allermeisten Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

Im letzten Jahr hat u. a. die JÜDISCHE ALLGEMEINE mehrfach darüber berichtet: „Bei Umfragen unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Taten wurden, wurden demnach bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben.“ ( https://www.juedische-allgemeine.de/politik/kritik-an-polizeistatistik/ ) und (https://www.juedische-allgemeine.de/politik/polizei-bekommt-beauftragten-gegen-antisemitismus/).

Zum „Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ schrieb die „Welt“:

Darin heißt es, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten würden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ zugeordnet, „wenn keine weiteren Spezifika erkennbar“ und „keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind“. So tauche der Schriftzug „Juden raus“ generell als „rechtsextrem motiviert“ in Statistiken auf, obwohl eine solche Parole auch in islamistischen Kreisen populär ist. „Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis“, schrieben die Autoren des Expertenberichts.“

Ebenfalls schrieb die Welt: „Dennoch seien etwa „Sieg Heil“-Rufe bei einer antisemitischen Al-Kuds-Demonstration im Juli 2014 in Berlin in der Polizeistatistik als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven gewertet worden. Benjamin Steinitz, Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, sagte der WELT: Es gebe eine „Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Betroffenen von antisemitischen Angriffen, Beleidigungen und Beschimpfungen und den polizeilichen Statistiken“.

Auf Twitter reagierte die Beauftragte auf die Benennung der Diskrepanz nicht bzw. bezog sich nur weiter auf diese Zahl ohne sie zu untermauern:

Solange solche Vorkommnisse auch als Antisemitismus , rechts eingeordnet werden, sind Ihre Zahlen nicht präzise. Wieviele Verurteilungen gab es tatsächlich?
Es gibt berechtigte Kritik an deren Erfassung der Daten. https://t.co/KpWMQ5UM0Nhttps://t.co/yZYCUyyBmv pic.twitter.com/MbA8unXjbh

— Martina Kiehnle (@Tinimaus1110) May 19, 2020

und

https://twitter.com/IntegrationBund/status/1262776885378981889.

Ich bitte Sie, über dieses Thema zu berichten. Vielen Dank und bleiben Sie gesund!

Ihr treuer Leser, Herr Scholz aus Leipzig

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