Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Ein Kurzkommentar von Prof. Jörg Meuthen (AfD)
Sie haben das getan, obwohl Ramelows Koalition aus Rot-Rot-Grün keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Diese Mehrheit haben nur AfD, CDU und FDP – wie die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten vor vier Wochen gezeigt hat. Auf diese bürgerliche Mehrheit haben CDU und FDP nun verzichtet.
Blut von Mauertoten und Stasi-Opfern klebt an den Händen der Linken
Stattdessen ermöglichen sie, dass mit Bodo Ramelow ein Politiker der Linkspartei Ministerpräsident von Thüringen wird. Diese Linke steht in direkter Nachfolge der SED. Das Blut von Mauertoten und Stasi-Opfern klebt an ihr. Wie gestern öffentlich wurde, diskutierte die Linke kürzlich auf ihrer Strategiekonferenz über Hinrichtungen und Arbeitslager für politische Gegner.
Die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP haben es zu verantworten, dass ein Politiker dieser linksextremen Partei jetzt Ministerpräsident von Thüringen ist.
Was machen CDU und FDP, wenn der Extremismus erneut droht, an die Macht zu kommen? Sie enthalten sich der Stimme! So zerstört man die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik! #Ramelow #Thueringenwahl #Thueringen #DDR pic.twitter.com/mzNsifbJtm
— David Berger (@DrDavidBerger) March 4, 2020
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