… und weitere Kurznachrichten der Woche. Die Meldungen der Woche kommen von Beatrix von Storch, die wöchentlich ihren Bericht aus dem Bundestag veröffentlicht.
1.) Der Brexit ist ein Triumph für die Demokratie
Liebe Mitstreiter, heute ist ein großer Tag. Der Austritt der Briten aus der EU ist vor allem ein Sieg der Demokratie. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt.
Die EU hat dem Verfassungsvertrag einfach einen neuen Namen gegeben, Lissabon-Vertrag, und trotzdem umgesetzt. Dieses Mal ist es anders, es wird jetzt das umgesetzt, was die Bürger im Vereinigten Königreich 2016 entschieden haben. Mehr dazu, warum ich den Brexit großartig finde, können Sie hier lesen und hier im Video mein Interview aus dem Jahre 2017 mit „Mr. Brexit“, Nigel Farage.
2.) Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus.
Am 27. Januar 2020 jährte sich zum 75. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau. Als AfD haben wir in dieser Woche in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestag mit dem Präsidenten Israels als Redner der Menschen gedacht, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Die Hölle von Auschwitz steht für den Holocaust, den millionenfachen und systematischen Mord an den europäischen Juden, begangen durch ein verbrecherisches Regime im Namen Deutschlands. Das Unrecht und das Leid, das sich millionenfach hinter dem Synonym Auschwitz verbirgt, darf niemals in Vergessenheit geraten: den Toten zur Erinnerung, den Lebenden zur Mahnung.
3.) Das Verhältnis zwischen der EU und Israel muss verbessert werden.
In dieser Woche habe ich zu unserem Antrag „Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern“ eine Rede im Bundestag gehalten
Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu nutzen, um das Verhältnis zwischen der EU und Israel zu verbessern. Das Verhältnis zwischen der EU und Israel ist belastet – und zwar durch konkrete Handlungen der EU. Deshalb fordern wir als AfD die Bundesregierung auf, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sich für die Listung der Hisbollah als Terrororganisation, das Ende der Förderung der BDS-Bewegung und für die Aufhebung der diskriminierenden Kennzeichnungspflicht einzusetzen.
4.) Merkel will noch den ganzen Balkan in die EU aufnehmen
Die Briten sind ab morgen draußen: Albanien soll rein in die EU. Merkel hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass die Länder des südlichen Westbalkan näher an die EU herangeführt werden sollen. Eine Beitrittsperspektive für Albanien sei auch im Interesse der EU, will Merkel uns einreden. Längerfristig will die EU auch Beitrittsperspektiven für Montenegro, den Kosovo, Serbien und die Türkei.
Ist die EU nur attraktiv für wirtschaftlich schwache Staaten? Großbritannien geht raus, die Schweiz und Norwegen wollen nicht rein. Dafür wollen Montenegro, Albanien, Serbien und Mazedonien sowie die Türkei in die EU. Was sagt das über die Struktur der EU und die Motivation der Beitrittskandidaten aus? Am Ende sind es die Bürger Deutschlands, die als Steuerzahler für dieses Projekt tief in ihre Taschen greifen müssen und den Import von Kriminalität durch offene Grenzen zu spüren bekommen.
5.) Illegale Migration nach Deutschland geht weiter.
Die neuen EU-Migrationszahlen für das Jahr 2019 weisen erneut aus (wie seit 2012 immer der Fall), dass Deutschland das Hauptziel der Asylmigration in der gesamten EU ist. Insgesamt wurden 2019 708.000 Asylanträge in allen EU-Mitgliedsstaaten gestellt, wovon 152.000 (das BAMF sagt 166.000) auf Deutschland entfallen sind.
Dieser Zustand ist unhaltbar und hätte längst beendet werden müssen. Statt linksgrüne Gesinnungsethik à la „Willkommenskultur“, braucht Deutschland endlich die Verantworthungsethik der Einhaltung von Grundgesetz, Asylgesetzen und internationalen Abkommen.
6.) Linksextreme Gewaltplattform im Internet bleibt verboten.
Die linksextreme Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch die Klagen von fünf mutmaßlichen Betreibern des Portals ab. Es ist ein Sieg für unseren Rechtsstaat, dass das linksextreme Portal „linksunten.indymedia“ verboten bleibt. Als AfD fordern wir stets – im Gegensatz zu den roten und grünen Parteien – eine wehrhafte Demokratie.
Diese bekämpft Gewalt jeglicher Art, egal ob von links, rechts oder von islamistischer Seite. Der nächste Schritt muss sein, das ähnliche linksextreme Portal „Indymedia“, das vom Verbot durch das Bundesinnenministerium nicht betroffen war, auch zu verbieten. Auf „Indymedia“ tauchen Privatadressen von AfD-Politikern, aber auch von Vertretern anderer Parteien auf. Bei Brand- und Farbattacken erscheinen dort regelmäßig Bekennerschreiben. Auch diese linke Gewalt im Internet muss gestoppt werden.
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