(David Berger) Stolz verkündet das noch immer online zu Gewalt und Hass aufrufende Internetportal „Indymedia“: „Wir haben heute seinen SUV abgefackelt. Der BMW-SUV parkte vor seiner Wohnung in der Wiesbadener Straße in Berlin-Wilmersdorf kurz vor der Kreuzung zum Südwest-Korso.“
„Schupelius wohnt dort im Erdgeschoss mit seinen Kindern.“
Gemeint ist mit „Er“ der bekannte Journalist Gunnar Schupelius. Als Beleg wird – neben der Tatsache, dass er sich an Linksextremen Kritik erlaubt – ein weiterer neuer Faktor genant:
„Da er den Klimawandel nicht für erwiesen hält und Autofahren keine Notwendigkeit sondern Sinnbild für persönliche Freiheit darstellt, haben wir entschieden dem selbsternannten Verteidiger dieser „Rechte“ diese Freiheit ein klein wenig zu beschneiden und ihn dort zu treffen wo es ihm weh tut: Bei seinem Auto.“
Und damit man auch weiß, dass die Antifa noch weiter zu gehen bereit ist, schreibt man auf Indymedia: „Schupelius wohnt dort im Erdgeschoss mit seinen Kindern.“
Warum ist „Indymedia“ noch nicht abgeschaltet?
Was die Links-Terroristen verschweigen: Es wurden auch andere Fahrzeuge schwer beschädigt. Kurz und knapp dazu die „Morgenpost“: „Erneut ist das Auto des Berliner Journalisten Gunnar Schupelius vor seiner Wohnung in Wilmersdorf angezündet worden. Der BMW wurde komplett zerstört. Ein weiteres Fahrzeug wurde schwer beschädigt. Erst am 31. Dezember hatten Unbekannte in Wilmersdorf am Wagen des BZ-Autors Feuer gelegt. Auch dieses Fahrzeug brannte total aus, zwei weitere wurden beschädigt, die vor und hinter dem BMW geparkt waren. Linksautonome bekannten sich im Internet zu beiden Taten. Es ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz.“
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass solche Aktionen indirekt ebenfalls über Indymedia organisiert werden, sich dort die Täter kennen lernen, um sich dann weiter zu organisieren. Als Heiko Maas sein Zensurgesetz (NetzDG) durchsetzte, versuchte er v.a. damit zu überzeugen, dass dadurch Extremismus und Gewaltaufforderungen im Internet gestoppt werden können. In ähnlicher Weise argumentiert seine Nachfolgerin im Justizministerium, die dieses Gesetz noch einmal verschärfen will.
NetzDG: Linksextreme Gewalttäter werden geschützt, ihre Kritiker mundtot gemacht
Wie sieht die Realität aus? Immer öfter kommt es vor, dass Personen, die im Internet Kritik an dem System Merkel oder linken Ideologien üben, dabei aber völlig friedlich bleiben, gesperrt werden und wenn ihre Identität ermittelt werden kann, bald Opfer einer Hausdurchsuchung und anderer Einschüchterungsmaßnahmen werden.
Ganz anders bei linksradikaler Hassrede und Aufrufen zur Gewalt gegen „Rechte“ (also alle, die rechts vom System Merkel stehen). Eine Berliner Staatsanwaltschaft hat jüngst einem Berliner Journalisten der „Welt“ sogar ganz offen gesagt, dass Hassrede gegen solche „Almans“ (als Beispiel fiel dabei mein Name) durchaus legitim sei und keine Strafe nach sich ziehe.
Insofern erweist sich dieses Gesetz erneut als allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zuwider: es ist ein reines Propagandagesetzt, das Andersdenkende zerstören und linke Gewalttäter schützen soll. Ein Schandfleck in einem demokratischen Rechtsstaat!
Und das ist eine weitere Variante, kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen
Wird DER SPIEGEL den alternativen Blog „Philosophia Perennis“ zum Schweigen“ bringen?
