Heute ist das „Klima“ in der Politik versaut – auch innerhalb von Parteien. Es herrscht Krieg. Was fehlt, ist der entscheidende Funke Anstand, und was ganz besonders abhanden gekommen ist: die Toleranz. Verteufelung des Anderen scheint die (parteiübergreifende) Devise der Altpartei-Funktionäre zu sein, wenn sie sich mit der AfD „auseinandersetzen“. Nun wehrt sich die Frau eines bekannten AfD-Politikers. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

Fast alle meine Leser wissen, daß ich CDU-Mitglied bin – und das seit 60 Jahren. In der ganzen Zeit habe ich parteipolitisch wohl alles erlebt: Freude, Glück, Niederlagen, Intrigen, Schmutz – und Kriege, ja, Kriege.

Die tiefgehendste Erkenntnis, die vor mir auch schon andere hatten (und noch haben werden), ist die Erfahrung, die man mit Menschen in der Politik macht: Viele handeln charakterlos.

Wider das bevormundende Moralapostel-Getue

Es ist nichts dagegen zu sagen, daß man einen politischen Gegner bekämpft! Das ist sozusagen Aufgabe eines Parteimitgliedes.

Aber Menschen anderer Meinung mit Haß zu verfolgen und sie vom politischen Diskurs auszuschließen, das ist auch für mich eine neue, eine alarmierende Erfahrung.

Was fehlt, ist der entscheidende Funke Anstand, und was ganz besonders abhandengekommen ist: die Toleranz!

Und um jeden Zweifel zu zerstreuen: Ich habe in den Jahren meiner Mitgliedschaft, meist an führender Stelle, mehr als 200 Wahlkämpfe mitgemacht oder auch verantwortlich geführt. (Die schönste Erfahrung war meine Tätigkeit als Wahlkampfleiter bei Franz Josef Strauß 1980! Und bei dem flogen keine Wattebäusche). Da flogen die Fetzen, aber da wurde niemand gehaßt und existentiell vernichtet.

Heute ist das „Klima“ in der Politik versaut – auch innerhalb von Parteien. Es herrscht Krieg. Krieg ersetzt den Diskurs. Man schaue sich bloß die Gemetzel in der SPD, der Linken oder der CDU an: „Freund, Parteifreund, Gegner“ – so lautet die Steigerungsform des Wortes „Freund“ in der Politik.

Was fehlt, ist der entscheidende Funke Anstand, und was ganz besonders abhandengekommen ist: die Toleranz!

„Mein Gott, wer anderer Meinung ist, muß doch nicht vom Teufel sein!“

Das aber scheint die (parteiübergreifende) Devise der Altpartei-Funktionäre zu sein, wenn sie sich mit der AfD „auseinandersetzen“. Das psychisch Gemeine dabei:Sie setzen sich gar nicht auseinander, sie hören nicht hin, sie geben der AfD keinen (ihr zustehenden) Raum, und sie verteufeln sie – eine Partei, die demokratisch gewählte Abgeordnete in allen Parlamenten hat und jeden rausschmeißt, der sich nicht Grundgesetz-konform verhält.

Auch das zeigt mir die Erfahrung aus langen Jahren politischen Wirkens:

Hinter diesem Verhalten verbergen sich Neid (auf die Erfolge) und Angst (vor deren Popularität, die mir nichts Dir nichts als Populismus geächtet wird).

Das wird den Altparteien aber bald feste auf die Füße fallen. Ein wenig Selbstkritik wäre da baldigst angebracht.

Nun hat eine Frau, die Gattin des AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge, den Fehdehandschuh aufgegriffen, aber in gesitteter, wenn auch klarer Sprache, ihre Meinung geäußert – nicht zum ersten Mal. Ich finde das mutig und wünsche mir, daß mehr solcher klugen Männer und Frauen in der Politik den Mund aufmachten.

AZ: „AfD nimmt Gewalt billigend in Kauf“

Wir dokumentieren hier ihren Brief:

An den Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz, Herrn Hendrik Hering (SPD)

Mertloch, 16. August 2019

Ihre Äußerung in der AZ: „AfD nimmt Gewalt billigend in Kauf“

„Herr Präsident,

Sie haben es wieder getan: Sie, Herr Landtagspräsident Hering, verbreiten nach 2017 wieder, dass die AfD gefährlich ist.

Vor zwei Jahren antwortete ich Ihnen in einem offenen Brief, auf den Sie bis heute nicht reagiert haben. Damals versprach ich, Ihnen niemals die Hand zu geben. Das konnte ich beim Rheinland-Pfalz-Tag 2019 zu Ihrer Überraschung in Annweiler einlösen.

Die Erwartung, dass mein Brief Sie zum Nachdenken anregen könnte, hatte ich damals natürlich nicht. Nun setzen Sie dem ganzen noch die Krone auf, indem Sie sagen, wir nehmen Gewalt billigend in Kauf. Sie sagen: Die Gefahr steht rechts und seit 1983 sind mindestens 83 Menschen Opfer rechtsradikaler Taten geworden.

Ihre dreiste Aussage kann ich auch diesmal nicht unwidersprochen stehen lassen. Eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zu Angriffen auf Parteibüros und Politiker im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019 brachte zu Tage, dass mit 151 offiziell dokumentierten Anschlägen der Großteil der Gewalttätigkeiten sich gegen die Alternative für Deutschland richtet. Im Vergleich dazu erfolgen deutlich weniger Übergriffe auf z. B. die SPD (34) und die GRÜNEN (29). Erst am Samstag erfolgte ein Angriff auf unseren Direktkandidaten Joachim M. Keiler in Dresden.

„Damals hatten Generale noch Rückgrat. Ihre Genossen, Grüne, Linke und die CDU haben es Ihnen gründlich ausgetrieben.“

Sie kritisieren meinen Mann wegen seiner Frage: Wo bleibt der Aufstand der Generale? Zur Ihrer Kenntnisnahme: Schon 2002 klagten Kommandeure über die politische Arroganz des damaligen Verteidigungsministers Scharping. Diesen Aufstand der Generale leitete kein Geringerer als Generalinspekteur Harald Kujat ein. Damals hatten Generale noch Rückgrat. Ihre Genossen, Grüne, Linke und die CDU haben es Ihnen gründlich ausgetrieben.

Nun zu Ihrer Aussage, das seit 1990, also in 29 Jahren 83 Menschen Opfer rechtsradikaler Gewalt geworden sind. Hier verweise ich auf die neue BKA-Statistik. Das Bundeskriminal-amt kommt zu dem Ergebnis, dass es seit 2014 einen massiven Anstieg in den Bereichen sexuelle Übergriffe, Rohheitsdelikten/ Körperverletzung und Straftaten gegen das Leben gegeben hat. Es handelt sich hier um ausschließlich aufgeklärte Fälle mit mindestens einem Zuwanderer. Anstieg der sexuellen Übergriffe seit 2014 auf 6046 Fälle (+637 %) und Mord und Totschlag 430 Fälle (+352%) im Jahr 2018. Und Deutschland hat ein rechtes Problem? Wie Sie noch schlafen können, ist mir rätselhaft. Und ehe jetzt wieder Ihr eingefahrener reflexartiger Satz kommt: Nein, ich rechne die Toten nicht auf und jeder ist einer zu viel. Aber Ihre Argumentation ist inakzeptabel.

Sie und Ihre Genossen verschließen aber die Augen vor linker Gewalt.

Gefährlich für unsere Demokratie sind alle Gewalttäter, die unseren Staat und seine Organe ablehnen. Sie und Ihre Genossen verschließen aber die Augen vor linker Gewalt. Sie spielen mit Ihren Sonntagsreden gegen Rechts (Gott weiß, was Sie damit überhaupt meinen) den Linksextremismus herunter. Mit massiver Gewalt gingen Linksextreme z.B. gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt und gegen den G20 Gipfel in Hamburg vor. Und sie tun es immer wieder. Leidtragende sind Polizisten und Unbeteiligte. Und Sie reden von demokratiegefährdender rechter Gewalt.

Dass Sie sich, Herr Schweitzer und auch Innenminister Roger Lewentz nicht nur in Kandel mit der Antifa verbrüdern, will ich hier nur am Rande erwähnen. In einem Interview mit der WAZ, sagt Ministerpräsidentin Dreyer, dass die Politiker der AfD die Morde von Frankfurt und Stuttgart instrumentalisieren. Was wäre denn die Alternative: Schweigen? Wie Sie? Wie Sie und Ihre Partei wort- und tatenlos zum Alltag übergehen? Sie schützen Fremde und nicht die eigenen Bürger, von der Kanzlerin als „die schon länger hier Lebenden“ tituliert.

Aber die Quittung für Ihre miserable Politik erhalten Sie täglich durch die Umfrageergebnisse.

Ihr Bundespräsident -meiner ist es nicht- bewirbt ein Konzert mit Feine Sahne Fischfilet. Eine Band, die bis 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und grölt: „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“.

Haben Sie nicht in Ihrer eigenen Partei genug zu tun? Einen Edathy vernachlässigen wir mal und Thilo Sarrazin hat leider recht. Ihr Bundespräsident -meiner ist es nicht- bewirbt ein Konzert mit Feine Sahne Fischfilet. Eine Band, die bis 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und grölt: „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein“. Ich erinnere an „Ihre“ Eva Högl, der winkende und lachende Teletubbie bei der Traueransprache von Martin Schulz. Oder Ihre überaus verwunderte Elfie Handrick, die weder Kenntnis von den Sorgen und Nöten der Menschen hat, noch Verständnis dafür zeigt.

Hier wäre es ratsam mal nicht SPD-eigene oder -lastige Zeitungen wie die Rheinpfalz, Rhein-Zeitung oder Spiegel zu lesen. Ich lasse Ihnen gerne Probe-Abos von bürgerlichen Zeitungen zukommen. Oder machen Sie Infostände, reden Sie mit Menschen in den Kneipen, auf den Volksfesten, in den Biergärten. Auf der VIP-Tribüne erfahren Sie nichts. Dann klappt`s vielleicht auch mit den Wahlen.

Statt mit uns zu ringen, beschimpfen Sie uns und nehmen billigend in Kauf, dass wir angegriffen und unsere Existenzen vernichtet werden.

Stattdessen diskriminieren Sie tagtäglich die AfD. Statt mit uns zu ringen, beschimpfen Sie uns und nehmen billigend in Kauf, dass wir angegriffen und unsere Existenzen vernichtet werden. Bei Demonstrationen laufen Kleinkinder mit (wie in Mendig im Juli geschehen), die auf Geheiß „Nazis raus“ schreien. Das ist nicht akzeptabel, und die Eltern überschreiten hier ganz klar eine Grenze, die Sie geöffnet haben. Werden so linke Gewalttäter herangezogen? Wer ist nun der Hetzer? Ist Gewalt legitim, wenn sie den Richtigen trifft? Niemals!

Unter anderem denken Sie jetzt darüber nach, AfD-Mandatsträger nicht mehr zu den Nibelungen-Festspielen einzuladen. Erwägen Sie doch mal, ob die 1300 Ehrengäste freie Premierenkarten, kostenlose Bewirtung und teilweise noch Übernachtungskosten erhalten müssen und dieser nicht unerhebliche Teil durch das Land Rheinland-Pfalz gezahlt werden muss. Da es sich ausschließlich um Prominente aus Politik, Funk, Fernsehen, Kultur und Wirtschaft handelt, kann man ihnen sicherlich zumuten, einen Pauschalbetrag für dieses Event zu zahlen.

Ihr bevormundendes Moralapostelgetue wird den Absturz der SPD in die Bedeutungslosigkeit nicht verhindern können. Die Menschen haben genau verstanden.

Ihr bevormundendes Moralapostelgetue wird den Absturz der SPD in die Bedeutungslosigkeit nicht verhindern können. Die Menschen haben genau verstanden.

Wenn unfähige und unredliche Menschen wie Sie, Maas, Stegner, Schulz, Scholz und Sawsan Chebli u.v.m. aus der Politik verschwinden, kann es mit Deutschland wieder aufwärts gehen. Dann kommen hoffentlich Personen, die daraus eine Lehre gezogen haben und sich erinnern, von wem und warum sie gewählt wurden und wem sie zu dienen haben.

Und darauf freue ich mich.“

Claudia Junge

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