Heute hat Bundesinnenminister Seehofer die Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Antisemitische Straftaten sind 2018 um knapp 20 Prozent angestiegen, knapp 90 Prozent dieser Straftaten werden der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet.
Zur Validität dieser Zahlen sagte Seehofer: „Wir können ja nicht sagen: Wir haben eine Rubrik ‚Unbekannt‘, und die übertrifft alles andere, nämlich 90 Prozent unbekannt. Dann würden Sie vielleicht schon mit Recht sagen: Was haben wir für Sicherheitsbehörden, die da nicht Ordnung reinbringen? Und das schlechtere Argument noch ist: Jetzt haben wir euch ertappt, dass ihr doch rechts blind seid.“
Dazu äußerte sich nun Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Immer wieder weisen Antisemitismus-Experten mit Nachdruck darauf hin, dass zwischen Statistik und Realität eine erhebliche Diskrepanz besteht. Diese Tatsache wird durch eine Umfrage der EU-Grundrechteagentur bestätigt, wonach sich Antisemitismus in Deutschland laut knapp 90 Prozent der befragten Juden in den letzten fünf Jahren verschlimmert habe.
Von den Opfern antisemitischer Vorfälle nennen 41 Prozent extremistische Muslime als Täter, aber nur 20 Prozent Rechtsextremisten und 16 Prozent Linksextremisten. Aber noch immer werden antisemitische Parolen der ‚PMK-rechts‘ zugeordnet, wenn keine gegenteilige Tätermotivation festgestellt werden kann. Diese Verzerrung der Statistik muss ein Ende haben!
Statt einer automatischen Zuordnung zu ‚PMK-rechts‘ bei unbekannten Tätern brauchen wir bundesweit eine Einzelfallprüfung für antisemitische Straftaten. Um Klarheit über das Ausmaß, die Dynamik und die Motivlage antisemitischer Straftaten zu erhalten, sind kriminologische Untersuchungen zu diesem Themenkomplex nötig. Es geht keineswegs darum, antisemitische Straftaten durch Rechtsextremisten zu verharmlosen.
Solche Straftaten müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Es geht vielmehr darum, die Diskrepanz zwischen Statistik und Wahrnehmung aufzulösen und die Gefahren für Juden realistisch einschätzen zu können. Nur so können wir effektiv verhindern, dass Antisemitismus in Deutschland wieder zu einem Massenphänomen wird.“
