Die deutsche Politik blamiert sich abermals bei der Rückführung von Asylsuchern, weil Griechenland nicht mitspielt. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel
Diese Zahl wird vielen Deutschen die Zornesröte ins Gesicht treiben: 2018 hat Griechenland nur sechs Immigranten zurückgenommen, die über das Mittelmeerland illegal nach Deutschland eingereist waren. Das sind nicht einmal 0,1 Prozent der mehr als 7000 Überstellungsersuchen, die Berlin in dem Jahr an Athen gestellt hat.
Dabei ist die Rücknahme solcher Personen laut den Dubliner Abkommen Pflicht.
Bei näherem Hinsehen jedoch relativiert sich die Schuldzuweisung an die Griechen. Zunächst hatte Athen der (immer noch sehr geringen) Zahl von 183 Rücknahmen zugestimmt. Dass dann nur sechs tatsächlich überstellt wurden, liegt daran, dass die Mehrzahl den üppigen deutschen Klageweg einschlug oder nicht an ihrer deutschen Meldeadresse angetroffen wurde. Dafür können die Griechen nichts.
Absurdes deutsches Asylrecht
Mehr noch: An dem absurden Verhältnis von sechs zu 7000 manifestiert sich ein politisches Versagen, dessen Wurzeln wohl eher in Deutschland als in Hellas zu suchen sind. Drei Faktoren sind es, die hier zu Buche schlagen.
Da ist das deutsche Asylrecht, das − einmalig in der Welt − theoretisch jedem Erdenbürger das einklagbare Recht einräumt, nach Deutschland zu kommen, sofern es ihm gelingt, eine Verfolgung in der Heimat glaubhaft zu machen. Dazu kommen Sozialleistungen, die sogar dann noch gezahlt werden, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde oder der Antragsteller in Deutschland kriminell wird.
Schließlich hat sich in der Welt herumgesprochen, dass Grenzkontrollen sowie Einreise- und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik exzessiv großzügig gehandhabt werden und die deutsche Justiz der exorbitant angewachsenen Masse an Verfahren kaum noch gewachsen ist.
Sogeffekt in den Armutsregionen der Welt
Das alles erzeugt einen Sogeffekt in den Armutsregionen der Welt. Länder wie Griechenland, Italien oder vor Jahren auch Ungarn waren oder sind es, die von der auf diese Weise losgetretenen Woge als erste erfasst werden. Dort kann man der deutschen „Willkommenskultur“ jedoch wenig abgewinnen und ist nicht bereit, den eigenen Bürgern im Sinne des Wortes „grenzenlose“ Belastungen aufzuerlegen, um einem humanitärem Größenwahn zu frönen.
Es klingt wie Hohn, wenn sich zum EU-Wahlkampf ausgerechnet die Grünen als fanatischste „Pro-Europa-Partei“ inszenieren. Sie stehen mit Kanzlerin Merkel an der ideologischen Spitze dieser destruktiven Politik, welche die EU eher auseinandertreibt als zusammenschweißt. Und sie begegnen den Skeptikern in anderen EU-Ländern mit jener beispiellosen Arroganz, die sie auch dem eigenen Volk gegenüber zeigen.
Nur dass Bürger wie Politiker in Griechenland, Polen, Italien oder Ungarn sich dies nicht bieten lassen wollen.
Der Beitrag erschien zuerst in der PREUSSISCHEN ALLGEMEINE.
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