(David Berger) Jedes mal, wenn ich wieder von Facebook gesperrt werde, erhalte ich Unmengen an Mails und Kommentaren, die mir empfehlen jetzt doch vor Gericht zu ziehen – meist noch mit der Empfehlung diesen oder jenen Rechtsanwalt zu nehmen.
Das Unverständnis ist dann groß, wenn ich dies nicht tue. Das hat nichts mit Bequemlichkeit zu tun oder mit der Angst vor den Kosten. Ich weiß, meine Leser würden mich dafür bei einem Spendenaufruf sofort unterstützen.
In jedem Fall gewinnen die Rechtsanwälte
Warum ich es dennoch nicht mache? Weil ich aufgrund erster Versuche mit solch juristischem Vorgehen immer den Eindruck hatte, dass Facebook darüber nur lächelt und die eventuell anfallenden Kosten dort aus der Portokasse locker bestritten werden können. Schon alleine darüber, dass ihre Kunden sich jedes mal neu Grund- und Menschenrechte vor Gericht – mit unsicherem Ausgang – erstreiten müssen, klopfen sich die Verantwortlichen bei Facebook doch permanent vor Freude über ihre Macht auf die Schenkel.
Während sie sich für den klagenden Facebook-User u.U. zur persönlichen wirtschaftlichen Katastrophe entwickeln – und das selbst wenn er eine Rechtsschutzversicherung hat, die ab einem gewissen Zeitpunkt die Notbremse zieht. Zudem sind solche Klagen für systemkritische Blogger, die mit hunderten anderer Probleme zu kämpfen haben, noch zusätzlich unglaublich nervenaufreibend. Die einzigen, die in jedem Fall gewinnen sind die Rechtsanwälte, die hier eine Marktlücke entdeckt haben.
In wesentlichen Punkten sehe ich diese Einschätzung nun durch einen Zwischenbericht bestätigt, den mein Kollege Jürgen Fritz heute auf Facebook zu seinem Prozess gegen das (a)soziale Netzwerk gegeben hat. Er schreibt:
„Kurze Information zu meinem Prozess gegen Facebook, welches ich wegen rechtswidriger Löschungen und Sperrungen meines Kontos in sechs Fällen verklage. Anfang 2019 kam es nach ca. 13 Monaten endlich zur Hauptverhandlung (die Klage wurde Ende 2017 eingereicht). Bis dahin hat Fb mich immer wieder aufs Neue u.E. ganz eindeutig rechtswidrig gesperrt, so dass wir die Klage immer wieder erweitern mussten auf dann sechs Fälle.
Prozesse können sich viele Jahre hinziehen
Kurz vor der Hauptverhandlung wurde der Fall einem sehr jungen Richter zugeteilt, der alleine darüber entscheiden soll. Normalerweise hätte vor der Kammer (drei Richtern) verhandelt werden sollen. Der Jungrichter bekam die Akten wohl erst wenige Tage vor dem Termin hingeschoben. Dementsprechend war er vorbereitet. Er hatte zwar das meiste gelesen (mehrere hundert Seiten Klageschrift, Erwiderung, Erwiderung auf die Erwiderung etc.), war aber nach meinem Eindruck nicht tief genug im Thema drin. Der Richter wirkte sehr nett und fair, wollte aber bis Ende März Zeit haben, um sich tiefer einzuarbeiten und dann ein Urteil zu verkünden.
Nun hat er Ende März verkündet, dass er aus internen Gründen nochmals zwei Monate benötigt und die Urteilsverkündung auf Ende Mai verschoben. Bis dahin läuft die Sache schon fast eineinhalb Jahre und wer verliert, wird wahrscheinlich in die nächste Instanz gehen, also vors Oberlandesgericht. Anschließend könnte es noch vor den Bundesgerichtshof gehen. Sprich, der Prozess kann sich nochmals Jahre hinziehen, bis in der letzten Instanz ein Urteil gefallen ist, das dann nicht mehr anfechtbar sein wird.
In dieser Zeit kann Fb mich immer wieder aufs Neue rechtswidrig sperren. Dagegen kann ich dann zwar auch wieder klagen, aber so baut sich eine enorme Lawine an Klagen auf, die man kaum noch zu überblicken vermag. Fb war sogar so dreist, mich während des Gerichtsverfahrens erneut für 30 Tage zu sperren und das für ein uraltes Posting, das ca. ein Jahr zurücklag und für welches ich damals schon gesperrt worden war. Die gleiche „Tat“ wurde also doppelt bestraft. Auf all meine Beschwerden reagierte Fb nicht und sperrte dann sogar das Mitteilungsfeld (drei Wochen lang bekam ich immer die Meldung „Versuche es später nochmal“), so dass ich Fb gar nicht mehr anschreiben konnte, um auf diesen Umstand hinzuweisen, dass ich hierfür schon gesperrt wurde.“
Gefragt ist der Staat, der uns vor der Willkür von Facebook schützen muss
Und dann kommt der entscheidende Punkt. Fritz weiter: „All das lässt unsere Bundesregierung zu, macht Fb, Twitter etc. keinerlei Vorgaben, dass diese eine entsprechendes Beschwerdemanagement aufbauen müssen, um gegen rechtswidrige Sperrungen vorgehen zu können. Es gibt auch keine staatliche Stelle, bei der man sich beschweren kann, wenn hier Rechtsbrüche von Fb, Twitter etc. gegen einen begangen werden, wo solche Rechtsbrüche von unabhängiger Stelle direkt überprüft werden könnten. Wer gegen solch unrechtmäßiges Agieren vorgehen will, der muss vor Gericht ziehen, was fast alle abschreckt, da hierdurch enorme Kosten entstehen, mithin ein hohes Kostenrisiko.“
Jürgen Fritz fragt dann seine User nach einem Fazit: „Welche Schlüsse sind daraus wohl zu ziehen? Vielleicht dass dies alles genau so gewollt ist, um Kritiker systematisch auszuschalten? Das überlasse ich eurem Urteil. Also warten wir erstmal das Gerichtsurteil Ende Mai ab. Aber dieser Kampf wird wohl noch viel länger gehen. Und es ist ein Kampf mit völlig ungleichen Waffen.“
Das System unterwandern!
Lieber Jürgen, in Kämpfen mit ungleichen Waffen kann man nur gewinnen, wenn man das System verlässt oder es unterwandert. Ein Verlassen des Systems ist derzeit für Publizisten nach wie vor schwierig. In vier bis fünf Jahren wird das anders sein, wenn Facebook weitgehend belanglos geworden ist.
Solange das nicht der Fall ist: Unterwandern! Zweit- und Drittprofile anlegen bzw. von Profis anlegen lassen und darüber agieren. Und zusätzlich: Andere Netzwerke nutzen, auch wenn diese nicht so wirksam sind wie Facebook. An erster Stelle Twitter, das mit Sperrungen und Löschungen deutlich vorsichtiger vorgeht als Facebook. Aber auch bei vk.com und anderen Netzwerken sollte man sich Profile aufbauen.
Allen Lesern, die von den Zensurmaßnahmen von Facebook & Co genervt sind, kann ich nur dringend empfehlen, die Blogs der freien bzw. alternativen Medien zu abonnieren – und eben nicht nur bei Gelegenheit von Facebook aus anzuklicken. Auch das kann ein Akt des Widerstands gegen Facebook sein. Solange sie das nicht tun, ist ihr Klagen über die Zensurpolitik von Facebook unglaubwürdig.
