Die EU will ab 2022 in alle neuen Fahrzeuge, sowie ab 2024 auch in alle bestehenden Modelle rund 30 Sicherheitssysteme zur zwingenden Verpflichtung machen – vom automatischen Tempolimit bis zur Müdigkeitserkennung. Ein Kommentar von Dirk Spaniel (AfD)

Die Forderungen zu eingebauten Fahrhilfen belegen einmal mehr die zwanghafte und sozialistische Seite der EU. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird schrittweise der Überwachungsstaat, auch in der Mobilität, eingeführt.

Assistenzsysteme sind zu begrüßen, wenn sie sinnvoll sind, nicht aber um die Bürger zu gängeln und ihnen Freiheiten zu nehmen. Durch ein indirektes Tempolimit würde Deutschland ein besonderes Alleinstellungsmerkmal verlieren, das Menschen weltweit fasziniert. Dieses Image ist ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil der deutschen Autoindustrie.

Selbständige Bürger brauchen keinen Nanny-Staat

Dass die Fahrhilfen auch Müdigkeit erkennen können, ist gut gemeint, aber datenschutzrechtlich höchst kritisch. Überwachung ist sinnvoll, wenn es um Kriminalität geht. In höchstpersönlichen Lebensbereichen hat sie nichts zu suchen. Selbständige Bürger brauchen keinen Nanny-Staat.

Hightech-Assistenzsysteme werden Autos zusätzlich massiv verteuern. Solange diese, wie bisher, freiwillig wählbar sind, ist das in Ordnung. Es ist aber nicht allen Bürgern finanziell zuzumuten und wäre eine Beschneidung der individuellen Mobilität. Subventionen, wie sie bereits in der Diskussion sind, lehnt die AfD ab. Wir stehen für Marktwirtschaft statt Planwirtschaft. Dies muss auch für die EU gelten.