Die AfD fordert daher seinen Rücktritt als Ausschussvorsitzender.

Auf Veranlassung des Obmanns der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel, wurde ein Tweet von Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr zum Anschlag auf den Abgeordneten Frank Magnitz, der ebenfalls Mitglied des Ausschusses ist, auf die Tagesordnung der 18. Obleutebesprechung am 16. Januar 2019 gesetzt.

Herr Özdemir bestritt nicht, sich über den Dienst Twitter geäußert und die Meldung persönlich verfasst zu haben. Er schrieb :

„…wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. Nazis raus, aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates!“

Spaniel fragte Özdemir dazu: „Ein Kollege von uns liegt schwerverletzt in einem Krankenhaus. Unterstellen Sie diesem Kollegen ‚Hass‘ gesät zu haben – denn anders kann Ihre Äußerung kaum interpretiert werden. Wen bezeichnen Sie konkret als ‚Nazi‘? Welche ‚Methoden des Rechtsstaats‘ meinen Sie?“

Spaniel weiter: „Cem Özdemir erklärte heute, er stehe weiterhin zu seinem Tweet. Eine Klarstellung oder gar Entschuldigung gegenüber Özdemirs Ausschusskollegen Frank Magnitz unterblieb. Wir fordern Herrn Özdemir auf, zu klären, welche Rolle er zukünftig spielen will: Die des Parteipolitikers oder die eines Ausschussvorsitzenden, der den wichtigen Verkehrsausschuss repräsentiert. Beides ist nicht vereinbar. Deshalb wird Herr Özdemir von uns zum Rücktritt aufgefordert!“

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