Während bundesweit in den Medien die Immunitätsaufhebung von Björn Höcke wegen einer Lappalie Thema ist, wurden völlig unbeachtet von den Qualitätsmedien, die Immunitäten von sechs linken und grünen Abgeordneten des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses aufgehoben.
In Folge der Strafanzeigen von Leyla Bilge (Initiatorin des Frauenmarsches, Foto: links) beantragte die Staatsanwalt erfolgreich die Aufhebungen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet nun die Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz beim Frauenmarsch in Berlin im Februar 2018 gegen die Bundestagsabgeordneten:
- Caren Lay (Die Linke) und Canan Bayram (Bündnis90/Die Grünen),
- sowie gegen die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses: Hakan Tas (Die Linke), Georg Kössler, Katrin Schmidberger und Fatos Topac (alle Bündnis90/Die Grünen).
Verstoß gegen das Versammlungsrecht
Ihnen wird vorgeworfen durch Teilnahme an der Blockade des Frauenmarsches mit mehreren hundert Personen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Der Frauenmarsch gegen Gewalt am 17.02.2018 in Berlin wurde nach nur 500 m zum Stillstand gebracht. Ca. 2 Stunden mussten geschätzte 4.000 Teilnehmer in einem durch Absperrung erzeugten Kessel ausharren, während angebliche Verhandlungen mit Sitzblockierern und Demo-Verhinderern, bestehend aus Antifa-Mitgliedern und Links-Grün-Politikern sowie der Polizei erfolgten.
Letztendlich musste die Veranstalterin, die Frauenrechtlerin Leyla Bilge, die Demo abbrechen und den friedlichen Teilnehmern mitteilen, dass sie ab sofort nicht mehr unter Polizeischutz stünden.
Sie machten den Weg frei für die Jagd auf Frauen und Kinder
Durch den vorzeitigen Abbruch erheilten die Gegendemonstranten zugleich die Möglichkeit Jagd auch auf Frauen und Kinder zu machen, die am Frauenmarsch teilgenommen hatten.
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