(David Berger) Die AfD hat sich mit ihrem Antrag eine namentliche Abstimmung zur Debatte über den Migrationspakt durchzuführen durchgesetzt. Die Möglichkeit eine „Liste der Schande“ zum „Pakt der Wölfe“ zu erstellen.

Mit dem gestern beschlossenen und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierten Antrag sei „der Deutsche Bundestag der Desinformationskampagne zum Globalen Migrationspakt entgegengetreten“, lässt Volker Kauder eine unserer Leserinnen wissen, die sich kritisch über den Migrationspakt geäußert und sich an ihn gewandt hatte.

Tatsächlich hat der Bundestag gestern über den Beipackzettel zu einem der UN-Migrationspäkte, vor dem inzwischen selbst die Mainstreammedien warnen (Spiegel: „Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf!“), beraten und schließlich darüber abgestimmt.

Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der AfD namentlich, so dass wir nun genau die Namen derer kennen, die auf tragische Weise in die Geschichte Deutschlands eingehen werden.

Die Ergebnisse kann man auf der Internetseite des Bundestages einsehen.

Auch Sylvia Pantel von der WerteUnion stimmte dem Merkel-Pakt zu

Die überwältigende Mehrheit der Stimmen kam aus der Unionsfraktion: 229 Ja- und nur 4 Nein-Stimmen.

Unter den Ja-Sagern Philipp Amthor, der angeblich angetreten ist, mit AfD-nahen Thesen die Union vor weiteren Stimmenverlusten zu retten. Außerdem Alexander Dobrinth und Thomas de Maizière. Auch Hermann Gröhe zeigte mit einer Ja-Stimme, dass die Erziehungsmaßnahmen von Mutti (Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und weggeworfen) greifen.

Auch Sylvia Pantel, die vor nicht allzu langer Zeit noch das „Konservative Manifest“ der „Werte-Union“ unterzeichnet hatte, und Jens Spahn, der sich früher einmal als konservative Alternative zu Merkel präsentiert hatte, stimmten der geplanten Unterzeichnung des Migrationspaktes durch Deutschland zu.

Silke Launert, Torsten Schweiger, Karin Strenz und Arnold Vaatz aus der Union sagten Nein

Einzig Dr. Silke Launert, Torsten Schweiger, Karin Strenz, Arnold Vaatz – Politiker, von denen die breite Mehrheit der Deutschen bislang vermutlich noch nie etwas gehört hat – verweigerten dem „“Pakt der Wölfe“, wie Israel den Merkel-Pakt nennt, ihre Zustimmung. Was sie dabei antrieb ist nicht ganz klar.

Unseren Informationen zufolge hat es von den Vieren wohl nur Silke Launert ehrlich gemeint, da sie vor kurzem in einem Interview mit Gabor Steingart über ihren internen Streit in ihrer Partei berichtete, weil sie eine parteiinterne Abstimmung über den Migrationspakt forderte.

Ihre drei Mitkollegen Vaatz, Schweiger und Strenz, die gegen den Entschließungsantrag stimmten, sagten gestern nein zur Protokollerklärung – also dürfte deren Entscheidung nichts mit Mut zu tun haben, sondern sie drücken meiner Meinung ihr absolutes Einverständnis mit dem Pakt in der Form, wie er nun vorliegt, aus.

Auch bei Veronika Bellmann (Bild links © Screenshot YT) zeigte der Rüffel, den sie für ihre Äußerung, sie wolle keine Muslime in der Union, kürzlich von Merkels Kammerzofe Kramp-Karrenbauer erhielt, Wirkung:

Sie brachte nicht den Mut auf, mit „Nein“ zu stimmen. Die Vermutung, dass sie für ihre Wähler in Sachsen ähnlich strategisch agiert wie Seehofer dereinst für seine Wähler in Bayern, bekommt dadurch neue Nahrung. Allerdings brachte sie als einzige aus der CDU den Mut auf, sich gemeinsam mit der AfD zur Protokollerklärung zu bekennen.

Zur SPD muss man nicht viel sagen. Bei der Partei, die sich inzwischen in Wahlumfragen langsam dem einstelligen Bereich nähert, gab es nur Ja-Stimmen zum Migrationspakt. Ebenso eindeutig die AfD und Linkspartei mit ausschließlich Nein-Stimmen – wenn auch jeweils mit ganz unterschiedlichen Motiven.

Völlig unverständlich bei solch einem heiklen Thema ist das Abstimmungsverhalten von FDP und Grünen, die sich offensichtlich darauf geeinigt hatten, sich geschlossen zu enthalten.

***

MIT EINEM KLICK KÖNNEN SIE DIESEN BLOG UND DAMIT EINEN UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS UNTERSTÜTZEN:

PAYPAL

… oder auf Klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP