Niederlande führen Burkaverbot ein

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Iran? Nein, Berlin! (c) David Berger

Der niederländische Senat hat ein Gesetz gebilligt, das das Tragen von „das Gesicht verdeckender Kleidung“ in öffentlichen Gebäuden wie etwa Krankenhäusern, Schulen und Regierungsgebäuden untersagt. Dasselbe gilt für öffentliche Verkehrsmittel. Ein Gastbeitrag von Soeren Kern (Gatestone)

Das Verbot erstreckt sich zwar nicht auf öffentliche Straßen, ermächtigt aber die Polizei, zur Feststellung der Identität Personen zur Entfernung der das Gesicht bedeckenden Kleidung aufzufordern.

Wer das Verbot missachtet – das sich u.a. auf islamische Schleier und Gewänder wie Burkas (die das gesamte Gesicht bedecken) und Niqabs (die das gesamte Gesicht mit Ausnahme der Augen bedecken), Sturmhauben und Motorradhelme bezieht – hat eine Strafe von 410 Euro zu bezahlen.

Die Gesetzesvorlage, die schon im November 2016 von der zweiten Kammer des Parlaments gebilligt worden war, erhielt bei der Abstimmung im Senat am 26. Juni 44 Ja- und 31 Nein-Stimmen.

In einer Erklärung legte die Regierung – die noch nicht gesagt hat, wann das Gesetz in Kraft treten wird – den Zweck des Vorhabens dar:

„In einem freien Land wie den Niederlanden hat jeder die Freiheit und den Raum, sich zu benehmen und zu kleiden, wie er oder sie es möchte. Manchmal aber können und müssen Beschränkungen dieser Freiheit erlassen werden. Im Fall der das Gesicht bedeckenden Kleidung gilt dies vor allem dann, wenn die gegenseitige Kommunikation beeinträchtigt wird oder die Sicherheit gefährdet ist.“

„Gegenseitige Kommunikation, bei der die Menschen einander ins Gesicht sehen, ist so wichtig, dass einheitliche Regeln nun in ein Gesetz gefasst wurden. Dies macht es für jeden klar, was in solchen Situationen erlaubt ist und was nicht.“

Eine muslimische Aktivistengruppe namens „Halt dich von meinem Niqab fern!“ hält das Verbot für verfassungswidrig. In einem offenen Brief an Parlamentarier fragte die Gruppe, die auf Facebook mehr als 5.000 Anhänger hat:

„Warum wird nicht begriffen, dass dieses Gesetz dazu führt, dass Menschen von der Gesellschaft isoliert werden? Dieses Verbot führt dazu, dass Frauen, die das Gesicht verhüllen und an der Gesellschaft teilnehmen wollen, dies nicht mehr effektiv tun können, weil sie bei der Bildung, der Führerscheinvergabe, in öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Besuch eines Arztes und bei vielem anderen mehr Einschränkungen unterliegen.“

„Ist die Verfassung auf Frauen mit das Gesicht bedeckender Kleidung nicht mehr anwendbar? Was ist mit dem Recht eines jeden, sich zu kleiden, wie er/sie es möchte, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Religion oder Überzeugung?“

„Was ist mit Artikel 6 der Verfassung, der unsere Religions- und Glaubensfreiheit verankert? Gibt es einen Grund, warum nicht jeder das Recht hat, seine Religion oder seinen Glauben individuell oder in Gemeinschaft mit anderen frei auszuüben?“

Die Sprecherin der Gruppe, Karima Rahmani, fügte hinzu:

„Wir fühlen, dass uns durch eine repressive Maßnahme ein Unrecht zugefügt wird. Darum versuchen wir, unseren Stimmen Gehör zu verschaffen. Es wird immer schwerer und schwerer, mit einem Niqab auf die Straße zu gehen. Ich selbst habe Morddrohungen erhalten, andere Frauen wurden körperlich angegriffen.“

„Es gibt viel Gerede über mich, doch keiner kommt zu mir, um zu fragen: ‚Warum trägst du eigentlich den Niqab?‘ Er ist Teil meiner Religion, und ich will frei sein, diese Entscheidung zu treffen. Es ist eine spirituelle Erfahrung, die ich persönlich erlebe.“

Laut dem Staatsrat, einem unabhängigen Beratungsgremium der Regierung bei der Erarbeitung von Gesetzen, sei das Verbot unnötig und möglicherweise verfassungswidrig. In einem Bericht von November 2015 schreibt er, das niederländische Kabinett habe sich zu sehr von „subjektiven Gefühlen und Unsicherheiten“ leiten lassen, die „ein Verbot nicht rechtfertigen“. Weiter heißt es:

„Der Staatsrat betont, dass die Gesetzesvorlage vor allem von der Ablehnung des Tragens islamischer, das Gesicht verdeckender Kleidung motiviert ist. … Wenn eine Kleidung, die das Gesicht verdeckt (etwa eine Burka) getragen wird, um eine religiöse Kleidungsvorschrift auszudrücken, fällt dies unter die von der Verfassung geschützte Religionsfreiheit. Das von der Regierung vorgeschlagene Verbot rechtfertigt laut dem Staatsrat nicht, das Recht auf Religionsfreiheit einzuschränken.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hingegen hat schon zweimal geurteilt, dass Burkaverbote rechtmäßig seien; darum ist es unwahrscheinlich, dass das niederländische Verbot von einem Gericht gekippt werden könnte.

Im Juli 2017 etwa urteilte der ECHR einstimmig zugunsten des belgischen Burkaverbots an öffentlichen Orten. Die Regierung, so das Gericht, habe „auf eine Praxis reagiert, die sie, innerhalb der belgischen Gesellschaft, für unvereinbar mit der gesellschaftlichen Kommunikation und in einem weiteren Sinn mit dem Knüpfen menschlicher Beziehungen hält, die für das Leben in der Gesellschaft unverzichtbar sind … [und] wesentlich, um das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft sicherzustellen.“ Im Juli 2014 entschied der ECHR zugunsten von Frankreichs Burkaverbot und akzeptierte die Begründung der französischen Regierung, wonach sie die Bürger dazu ermuntere, „zusammen zu leben“.

Die niederländische Regierung hat wiederholt betont, dass das Verbot keine Einschränkung von Religion sei, sondern dem Zweck diene, die Kommunikation und öffentliche Sicherheit zu fördern. Sie nennt das neue Gesetz „religionsneutral“, da es sich nicht allein auf die Burka und den Niqab bezieht, sondern auch auf Sturmhauben und Helme, die das Gesicht vollständig bedecken.

Die niederländische Innenministerin Kajsa Ollongren sagte, das neue Gesetz repräsentiere „eine faire Balance“ zwischen der „Freiheit, sich zu kleiden, wie man will“ und dem „allgemeinen Interesse an Verständigung und Sicherheit“. Weit entfernt davon, grundlegende Rechte zu beeinträchtigen, ermögliche das Verbot muslimischen Frauen, „Zugang zu einem größeren sozialen Leben zu haben“: Wenn sie das Gesicht nicht verhüllten, hätten sie „mehr Möglichkeiten zu Kontakten, Kommunikation und Zugang zum Arbeitsmarkt“.

Ein komplettes Verbot war ursprünglich im Dezember 2005 von Geert Wilders, dem Vorsitzenden der Partei für die Freiheit (PVV), vorgeschlagen worden. Er argumentierte, Burkas und Niqabs seien Hindernisse für die Integration von Frauen in die Niederlande. „Wir müssen die Burka verbieten. Die Gesichter von Menschen sollten in der Gesellschaft nicht versteckt sein, denn es sind unsere Gesichter, die uns unsere Identität und unsere wichtigsten Mittel der Kommunikation mit anderen geben.“

Die Niederlande sind das sechste europäische Land, das ein Burkaverbot beschlossen hat, nach Frankreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark und Österreich. Das deutsche Bundesland Bayern, die Region Katalonien in Spanien sowie die Lombardei in Italien und der Kanton Tessin in der Schweiz haben regionale Verbote erlassen; Norwegen plant ein Gesetz gegen Burkas in öffentlichen Schulen. Lettland hat ein Burkaverbot vorgeschlagen, aber noch nicht umgesetzt.

Der Beitrag erschien zuerst bei GATESTONE INSTITUT

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Magdalena
Gast
Magdalena

1. Schritt d. Unterwerfung (Islam): Muslimen wird zugestanden, dass sie keine Wahl haben sich gegen ihren Glaubensvorschriften zu wenden.
2. Normabweichendes Verhalten (Verschleierung) wird zugelassen, Sondergenehmigungen erteilt (Halalschlachtung).
3. Eigenes Verhalten wird angepasst (geschlechter getrennter Schw.unterricht).
4. Blasphemiegesetze strangulieren Reste an Widerstand.

Liz
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Liz

Die Diskussion und die Art zu reagieren, zeigen, wie schwer es ist, in einer offenen Gesellschaft auf totalitäre Angriffe im eigenen Land zu reagieren. Bei einem Staat kann man mit Sanktionen reagieren, im Land ist man dem aber fast hilflos ausgeliefert. Man kann es leugnen/ verdrängen oder sich gemein machen, man kann es aber kaum bekämpfen, weil die Grundrechte in Bedrängnis kommen.

Freya
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Freya
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Ja großartig. Nur leider befürchte ich, das diese ganzen vermummten Leute jetzt auch noch aus NL hierher flüchten werden. Es hat sich inzwischen sicherlich rumgesprochen, das man hier alles machen darf. Nur biodeutscher Rente einzahlender,n steuerzahlender Bürger, das sollte man nicht sein. Wenigstens erweitert sich gerade der Radius, in den Wir am Ende noch fliehen können.Demnächst also auch NL.

Eowyn von Rohan
Gast
Eowyn von Rohan

Nur eine Frage in eigener Sache: „Bille“ und „Magdalena“ veröffentlichen hier jede/jeder 2-3 Posts, also Fortsetzungen ihrer Kommentare. P. v. Berlin hat vorgestern meine drei zusammenhängenden Komm. gesperrt, weil es den Nutzerregeln widersprechen würde. Warum wurden meine Posts gesperrt, die von „B“ und „M“ aber nicht? Ich hoffe, ich bekomme eine Antwort.

Wolfgang Schneider
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Wolfgang Schneider
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Bitte Lesen: Die Unterwerfung von Michel Houellebecq, da steht alles drin, was noch auf uns zukommt. Weitersagen!

Ingrid Jung
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Ingrid Jung
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Diese schiophrenen Äusserungen über Religionsfreiheit ist schon unerträglich.Da reden muslime von Freiheit, den es im Islam gar nicht gibt. Es gibt nur Diktatur und Frauenfeindlichkeit.Diese verschleierten gesichtslosen Weibern hat man doch jede Indentität genommen. Grauenhaft wie man die eigene Verblödung unter dem Deckmäntelchen von Allah verstecken will. Krank diese ganze Pack und raus mit den

lilie58
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lilie58

Längst überfällig auch in Deutschland ( als Ganzes)! Unser Land, unsere Regeln! Man sieht ja, wohin das führt, wenn man SIE gewähren lässt!! Auch ich muss mich einordnen in einem islamischen Land!

Emma
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Emma

„Niqab ist Teil meiner Religion?!“ Lächerlich !!!

Magdalena
Gast
Magdalena

Längst hat man sich im Bezug auf dem I die Sichtweise der Muslime zu eigen gemacht, dass sie nicht die Freiheit haben, rel. Gesetze d. I zu kritisieren. So macht der Westen sich islam. Dogmen zu eigen u. begibt sich mit Aussetzung der Anforderung zur Aufklärung bei Muslimen(als Ausgang des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit)in tiefste voraufklärer. Zeiten. 1. Schritt d. Unterwerfung.

Frederik Friedrich
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Frederik Friedrich
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„In einem freien Land wie den Niederlanden hat jeder die Freiheit und den Raum, sich zu benehmen und zu kleiden, wie er oder sie es möchte….
So so, jeder darf sich in der Öffentlichkeit benehmen, wie er will: Exhibitionisten, Steinewerfer, Pöbler, Vergewaltiger. Das ist also das Demokratieverständnis in den Niederlanden. Und deshalb hat man Geerd Wilders sicherlich nicht gewählt.

Magdalena
Gast
Magdalena

„Warum wird nicht begriffen, dass dieses Gesetz dazu führt, dass Menschen von der Gesellschaft isoliert werden…“ Die immerwährende Leier. Nicht sie werden isoliert, sondern ihre persönl., freie Entscheidung sich zu verschleiern, isoliert sie. Diese Entscheidung haben sie selbst getroffen u. müssen mit den Konsequenzen daraus leben, wie jeder andere a. mit den Konsequenzen seiner Entscheidungen.

Ergänzung
Gast
Ergänzung

Ausgrenzung auch in Marokko? Dort ist nicht nur das Tragen, sondern auch die Herstellung von Burkas verboten. (Bin überfragt, ob dies auch für Niqab gilt.) Personen, für die die Signalisierung der Gruppenzugehörigkeit derart wichtig ist, sind für das Leben in westlichen Industrienationen nicht geeignet.

Hans Adler
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Hans Adler

Wer das möchte möge Kulturkreise aufsuchen in denen das Tragen einer Burka nicht das ästhetische Empfinden tangiert, ja sogar erwünscht ist oder einen Job in der Geisterbahn ermöglicht. Hier braucht niemand die unter Eigentumsvorbehalt stehenden, schwarzvermummten Burkascheuchen, deren öffentliche Auftritte sicher einige Kinder der „Ungläubigen“ und „Schlampen“ in Angst und Schrecken versetzen.

Karl-Josef Vogel
Gast
Karl-Josef Vogel

Das sollte natürlich heißen: Vollverschleierung!

Karl-Josef Vogel
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Karl-Josef Vogel
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Für Deutschland würde ich vorschlagen Burkaverbot ja, dafür Vollverschleißring für Frau Roth.

Huey Dewey
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Huey Dewey

Hier ist Phantasie gefragt: war zwar noch nie dort, stelle mir aber gerade einen blonden Knackarsch vor, der im Minirock und Stöckelschuhen über den Sanbak-Platz in Kabul stolziert. Halt: -es müßte schon ein ganzes Rudel sein…

Udo
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Udo
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Chapeau Holland, alle europäischen Staaten sollten es ebenso machen.

Demokrat
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Demokrat

Cool wäre ein europaweites Scharia-Verbot, weil nur demokratisches Recht Gültigkeit in Europa haben kann. Damit müssten sich Muslime klar zur Demokratie oder dem Islam bekennen. Ich weiß, daß es Taqiyya gibt und viele Lippenbekenntnisse ablegen würden, aber bei tätlicher Missachtung könnte man sie besser belangen…

Erolennah
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Erolennah

Keine normale Frau hüllt sich freiwillig in ein solch unförmiges Gelump, aber wenn es die Dame Rahmani denn unbeding möchte, möge sie dorthin gehen wo solche Gewänder üblich sind. Keine Sonderrechte für Muslimas, wir sind noch immer in Europa und müssen die muselischen Sitten und Befindlichkeiten nicht permanent akzeptieren.

annelie alpha
Gast
annelie alpha

Religionsausübung bedeutet ja nicht narrenfreiheit. in westlichen ländern wird erwartet, dass ein mensch in der öffentlichkeit sein gesicht unverhüllt zeigt. schließlich haben wir ja nicht immer karneval.

leipzigoma
Gast
leipzigoma

Von den eigenen Machthabern wird ein unbarmherziger,unerklärter, asymmetrischer Krieg gegen die sozialen und kulturellen Errungenschaften der europäischen Völker und damit gegen diese Völker geführt. Der Islam ist eine Waffe in diesem Kampf. Immerhin geben sich Burka- und Kopftuchträgerinnen als feindliche Kombattanten zu erkennen. Möglicherweise ist ein Burkaverbot eine Beschädigung dieser Waffen

Matthias Rahrbach
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Richtig so, diese Extrem-Verschleierung zu verbieten. Keine Frau der Welt trägt das freiwillig. Wer von den Muslimas glaubt, sowas freiwillig zu tragen, ist so indoktriniert, dass sie es „freiwillig“ trägt.

Verschleierte Frauen sind also letztlich immer zwangsverschleiert. Das ist Unterdrückung. Und es sieht schrecklich aus – gilt auch fürs einfache Kopftuch.

Silvi
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Silvi
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Die Holländer sind ein europäisches Land mit länger Geschichte von Kolonien, auch in Indonesien. Sie kennen sich aus, sind tolerant und freizügig.So ein Chaos wie in D. Habe ich dort noch nicht gesehen, es gibt Polizei und die ist auch präsent.Man sieht diese tatsächlich häufiger als in D.Wenn also die Holländer einen Vorhang verbieten oder eben Burka,dann finde ich das erstaunlich und gut

Bille K.
Gast
Bille K.

Forts. ….das Gesicht zu verhüllen. Wer das nicht akzeptieren will, sollte entweder zu Hause bleiben oder seinen Lebensmittelpunkt in ein Land verlegen, wo Niqab, Burka etc. gebräuchlich sind.

Bille K.
Gast
Bille K.

Jeder darf die Kleidung tragen, die er will – im Prinzip richtig. Grundsätzlich sollten aber die in dem jeweiligen Land bestehenden Sitten und Gebräuche auch über Ausnahmen entscheiden dürfen. So ist es z.B. auch für einen fanatischen FKK-Anhänger ja nicht erlaubt, hier in Europa in der Öffentlichkeit nackt herumzuzlaufen. Ebenso ist es eben nicht erlaubt, in der Öffentlichkeit ….

Eby
Gast
Eby

Die Frage ist nur wollen wir die Gesichter dahinter wirklich sehen?
Vielleicht hat dieser Schleier noch einen ganz anderen Grund (Ironie aus)

Isabel
Gast
Isabel

Es wurde auch hier der wichtigste Verbotsgrund nicht berücksichtigt: das Kopftuch ist ein Angriff der Trägerin auf die Frauen, die keins tragen. Es drückt aus: ich bin etwas Besseres, etwas Ehrbareres als Du, womit die Trägerin die Nichtträgerin degradiert und als Freiwild für ihre männlichen Glaubensgenossen markiert: https://philosophia-perennis.com/2018/04/22/kopftuch-zeichen-des-faschismus/

Dwarsdryver
Gast
Dwarsdryver

Ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Gerd Peter
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Gerd Peter

Unser Wissen über den Islam ist sofort bei allen zu sensibilisieren, das bietet Ihnen hervorragend Frau Antje Sievers mit „Tanz im Orientexpress, was ich als die Betriebsanleitung für den Orient bezeichne. 25 Jahre Einsicht in das dortige Leben widerspricht unserer Lebens- und Denkweise total. Ein MUSS für jeden, dem die merkelsche Einwanderungspolitik die Haare in die Höhe steigen lässt.

Frank
Gast
Frank

Wenn die Müllbeutelfraktion meint spirituelle Erfahrungen zu machen so kann sie das gerne tun – Aber nicht in einem zivilisierten Land – Musel geh in dein Muselland – da kannst du dann deine Erfahrung: Ich kann alle sehen – aber die anderen mich nicht gerne machen.

Flosshilde
Gast
Flosshilde

Dieses Gesetz wird es erst in Deutschland geben, wenn ein islamischer Terrorist sich als Mohammedanerin verkleidet hat, damit er seine Maschinenpistole in der Burka verbergen konnte.

Helma Braun
Gast
Helma Braun

Ein Burkaverbot ist das Mindeste. Wenn die Regierungen sich noch lange der Tatsache verschließen, daß der Islam schlimmer ist als viele andere vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigungen, werden unsere Nachfahren erleiden müssen, wovor sich die Staatsgewalt heute drückt. Wenn wir die islamischen Männer nach Hause schicken würden, hätten wir allerdings humaner gehandelt; Muslimas weden leiden..

Elisabeth
Gast
Elisabeth

Wieder einmal der Beweis, daß man mit islamvertretern nicht diskutieren kann. Islam ist Theokratie, und das wollen diese Leute uns aufzwingen. Sollen sie doch in ihr Land zurück, wenn sie meinen, damit glücklicher leben zu können!

Karl Wagenknecht
Gast
Karl Wagenknecht

Merkel muss weg.Islam muss weg.Das Straßebild in Deutschland bringt mich zum Kotzen.Alle Migratten zurück, dahin wo sie herkamen. Die Raketenphysiker und Ingenieure könne hierbleiben. Dann sind es nur 10.Die Ärzte mit den gefälschten Examina auch schleunigst zurück nach Botokudien.Ärzte mit einem IQ eines Sozialarbeiters sind eine Gefahr für deutsche Patieten.Kartoffelsäcke raus.

Eowyn von Rohan
Gast
Eowyn von Rohan

Sure 33,59 lesen! Mit dem isl. Kopftuch werden reine (mosl.) von unreinen (ungläubigen) Frauen unterschieden. Letztere dürfen ungestraft vergewaltigt und ermordet werden. Europ. Frauen werden nur geschützt, wenn das isl. Kopftuch komplett verboten wird, alles andere ist Augenwischerei und Aktionismus.

einhandschreiber
Gast
einhandschreiber

das traut sich merkel nie. sie sagt sie waere humanistin. sieht man wie human und dankbar der islam ist. und wieder sieht es gutmenschen die den eigentlichen bsp verdienern in die quere kommen. diese haben auch nicht den durchblick später aufzuräumen. man stelle sich die grünen als regierungspartei vor . da kommt nur heisse luft – ala hofreiter.

Barbara
Gast
Barbara

Wenn diese Frauen keine Einschränkungen wollen, was wollen sie dann in Europa!? In ihren Heimatländern ist das Verhüllen des Körpers erwünscht…Aber schon klar, es gibt halt keine Rundversorgung.

zbornack
Gast
zbornack

Wenn die sich verhüllen wollen, dann sollen sie doch nach Hause gehen. Burkas gehören nicht zu Europa!

Frank B.
Gast
Frank B.

Bezeichnend, daß die linken hier von ‚Ausgrenzung‘ salbadern. Innerhalb der Moslemgruppe sind Frauen streng von Männern abgegrenzt. Dialog mit einer Verhüllten Person ist nicht möglich, da nonverbale Kommunikation (Mimik) nicht abgelesen werden kann. Er ist wohl auch nicht erwünscht. Frauen im Islam sind Gebärmaschinen und gesichtslose,dem Patriarchen untergeordnete Subjekte. Die linke jubelt.

Donatien
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Donatien
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Die Argumentation wegen der Freiheit im Sein und jeglicher Kommunikation mit anderen, finde ich gut und richtig. Ich mag auch gern wissen mit wem ich spreche, die Augen sind der Spiegel der Seele. Sechs Länder sind mehr als keins und ich denke mir es werden noch mehr folgen. Religion und Staat sollte man auseinander halten und Gesetz wie Verfassung gilt für jeden, auch für muslimische Menschen.

Markus Vorzellner
Gast
Markus Vorzellner

„Dass Menschen von der Gesellschaft isoliert werden“. Bekommen die Wüstengötzenanbeter wirklich nicht mit, dass SIE es sind, die sich isolieren? Sind sie so blöd oder nur so renitent – oder beides?