Freitag, 29. März 2024

Ellwangen: Eine katastrophale Kapitulation des Rechtsstaats

Die Kapitulation der Polizei vor der Gewalt von 200 „Flüchtlingen“ im Asylantenheim von Ellwangen stellt einen Supergau für unseren Rechtsstaat dar. Das durch Merkels offene Grenzen möglich gemachte Staatsversagen hat ein neues, gefährliches Level erreicht. Ein Kommentar von David Berger

Ellwangen vor einigen Tagen, seit heute in den Medien: 200 Afrikaner umringen am Asylheim einen Streifenwagen der Polizei, der einen Kongolesen zur Abschiebung abholen soll. Sie attackiere die Beamten und zerstören den Wagen – schließlich stellen sie der Polizei in Ultimatum, nach dem sie innerhalb von zwei Minuten die Schlüssel für die Handschellen des abzuschiebenden Kongolesen herauszugeben hat, anderweitig werde man den Ausgang des Asylheims stürmen.

Und die Polizei tut dann das, was nie hätte passieren dürfen, aber aufgrund des destaströsen Situation der Polizei (keine Verstärkung verfügbar) wohl so passieren musste: Die Staatsmacht knickt vor den Drohungen und der Gewalt ein, gibt die Schlüssel zu den Handschellen frei, der abzuschiebende Afrikaner wird frei gelassen und taucht unter.

Was in Ellwangen passierte kann gar nicht schwer genug eingeschätzt werden. Was sich hier ereignete, war eine von den Folgen der Migrationspolitik Merkels geschaffene Aussetzung des Rechtsstaates zugunsten des Rechtes des Stärkeren und des Faustrechts; ein gefährlicher Kontrollverlust des Staates, den die Regierung Merkel mit verursacht hat.

Merkels Deutschland hat damit einen weiteren Schritt auf dem Weg in die Anarchie getan.

Was in Ellwangen passierte, wird eine mehrfache Signalwirkung haben und lässt Schlimmstes für die Zukunft ahnen.

Zum einen: Dass der Mob mit Gewalt erfolgreich, die Polizei nicht fähig war, ihn zu bremsen und Recht und Ordnung durchzusetzen, wird sich bei ohnehin äußerst gewaltaffinen Migrantengruppen sehr schnell herum sprechen. Ich bin mir sicher, dass die Gewalttäter von Ellwangen jetzt schon in den interessierten Kreisen als Helden gefeiert werden. Es wird nicht bei jenem einen Aufstand des Mobs bleiben. Ellwangen wird Schule machen!

Zum anderen: Auch die indigene Bevölkerung verliert erdrutschartig nun auch noch das Vertrauen in die Polizei, nachdem unser Militär praktisch handlungsunfähig ist, die merkelhörigen Medien durch Staatsjournalismus und die Justiz durch Kulturboni-Urteile enorm an Vertrauen bei der Bevölkerung eingebüßt haben.

Die Menschen, die schon „länger da sind“, haben die Nase zunehmend voll: Wenn es darum geht, dass der Mittelstand die Steuererklärung zu spät einreicht, ein friedlicher Bürger falsch parkt oder seine GEZ-Gebühren nicht bezahlt, zeige sich der Staat noch handlungsfähig. Aber dort, wo ihm mit harter Brutalität und Gewalt begegnet wird, knicke er ein und gebe klein bei. So liest man es nun hundertfach in sozialen Netzwerken. Und schon jetzt ist klar: Der Staat hat mit diesem Einknicken erneut ein großes Stück an Respekt bei seinen Bürgern verloren.

Aber es bleibt nicht bei diesem Respektverlust und Genervtsein. Spätestens ab den Ereignissen von Ellwangen und dem Vertrauensverlust in die Polizei werden die Bürger zunehmend versuchen, ihre Sicherheit selbst in die Hände zu nehmen. Schon jetzt werden Stimmen laut, die fragen, was passiere, wenn diese 200 Mann nach dieser Erfahrung beschließen die Stadt zu plündern:

„Dürfen sich die Bewohner von Ellwangen dann zur Wehr setzen jetzt, wo dort der Staat offenbar sein Gewaltmonopol aufgegeben hat und Selbstjustiz und Faustrecht gelten?“

Erst die Geschichtsschreibung legt im Nachhinein fest, wann Kriege genau begonnen haben. Es bleibt zu hoffen, dass in späteren Geschichtsbüchern nichts von Ellwangen und dem Bürgerkrieg, der Deutschland endgültig zum Dritte-Welt-Land machte, stehen wird …

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Update 02.05, 20.54h: Dass man nun staatlicherseits versucht, das ganze unter den Teppich zu kehren, ist verständlich, aber längst zu spät:

Journalisten erhalten keinerlei Informationen zu #Ellwangen, dürfen das Gelände nicht betreten. Das Regierungspräsidium möchte nicht, dass der Fall "weiter hochgekocht wird". ? #TagDerPressefreiheit pic.twitter.com/vfV1wccfoa

— Dora zwitschert (@DoraGezwitscher) May 2, 2018

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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