Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer
Bei einer kürzlich bei Philosophia Perennis durchgeführten und veröffentlichten Umfrage kam die eindeutige Mehrheit zu der Auffassung, dass Frau Merkel für Europa gefährlicher ist als Herr Putin.
Die mangelnde Glaubwürdigkeit unserer Nannymedien und die desaströse Politik des Systems Merkel werfen auch immer wieder die Frage auf, ob Putin und die russische Politik nicht letztendlich Opfer einer Dämonisierung sind, mit der die Polit-Elite der Altparteien von ihrem eigenen Versagen ablenkt.
Aus diesem Grund ist es mir ein Anliegen, auch deutlich zu machen, dass jede noch so berechtigte Kritik an den Nannymedien und am System Merkel in vielerlei Hinsicht die russische Politik nicht besser macht, als in den Mainstream-Medien dargestellt.
Weil ich aus Überzeugung hinter einer freiheitlichen Demokratie stehe, kann ich nicht anders, als sowohl Merkels als auch Putins Politik zutiefst zu verabscheuen.
Und lobenswert ist auch, dass eine der freundlichsten, ehrlichsten, aufrichtigsten, glaubwürdigsten und ehrenwertesten Merkel-Kritikerinnen sich ebenso entschieden gegen Putin positionierte: Erika Steinbach kritisierte in mehreren Talkshows das außenpolitische Agieren Putins in der Ukraine ebenso offen wie die homophobe Politik Putins.
Und nein, Frau Merkel, Sie brauchen sich jetzt nicht zu freuen, etwas günstiger weg zu kommen. Ihre Politik ist nach wie vor abscheulich.
Und daran wird auch jede noch so berechtigte Kritik an Putin nichts ändern. Ihre Politik, Frau Merkel, und die Politik Putins, stehen den Grundsätzen von Recht und Freiheit diametral entgegen. Und weder Sie, Frau Merkel, noch Herr Putin, tragen mit Ihrer Außenpolitik zum guten Miteinander Europas bei.
Gerne wird ja von Teilen der Mainstream-Kritiker der Westen als der eigentliche Kriegstreiber und die Russische Föderation als Opfer dargestellt, für welches Verständnis aufgrund des Agierens des Westens erwartet wird. Auch das ist ein Trugschluss, so kritikwürdig in vielen Punkten das außenpolitische Agieren des Westens ist.
Wenn man bei der Außenpolitik anfängt, so ist ja seit vier Jahren sicher das brisanteste Thema die Ukraine-Krise. Und ja, einerseits ist die Kritik am Westen zutreffend, zu einseitig für die neue Regierung der Ukraine Partei zu ergreifen, welcher mehrere Minister der faschistischen Svoboda angehören. Das rechtfertigte aber nicht das Vorgehen Putins, die Krim eigenmächtig zu einem Teil der Russischen Föderation zu erklären. Der Einwand ist berechtigt, dass auf der Krim eine Abstimmung für den Anschluss an Russland stattgefunden hat. Und berechtigt ist auch die Angst der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine unter der neuen Regierung. Aber nicht ohne Grund wurde damals zum Vergleich auch das Münchner Abkommen von 1938 herangezogen, bei welchem vor allem die Appeasement-Politik Großbritanniens den Forderungen des Deutschen Reiches nach dem Sudetenland nachgab.
Der Vergleich geriet teilweise in die Kritik. Er war aber berechtigt, da ein Vergleich etwas anderes ist als eine Gleichsetzung und es durchaus Parallelen gab. Die Tschechoslowakei der Zwischenkriegszeit war ein Vielvölkerstaat bestehend aus Tschechen, Deutschen, Slowaken, Ungarn, Polen, Ukrainern, Roma und Juden, und durch ethnische Konflikte im Inneren geprägt. So wie die Politik der heutigen Ukraine der russischsprachigen Bevölkerung im Land Anlass zur Unzufriedenheit gibt, gab auch die Politik der Tschechoslowakei damals den ethnischen Minderheiten im Land Anlass zur Unzufriedenheit.
Nach wie vor gilt das Münchner Abkommen von 1938 als abschreckendes Beispiel, wie wenig ethnische Konflikte im Inneren gelöst werden, indem angrenzende Staaten dies für ihre Gebietserweiterungen nutzen. Es gilt in der Geschichte nach wie vor als Umsetzung verfehlter Appeasement-Politik. Daraus gilt auch für die Gegenwart zu lernen, wenn es um die Frage geht, ein überwiegend von einer ethnischen Minderheit bewohntes Gebiet an einen anderen Staat anzuschließen und so die Integrität eines bestehenden Staates infrage zu stellen.
Und ja, richtig gewesen wäre, wenn die Russische Föderation im Zuge des Ukraine-Konflikts konsequente Forderungen gestellt hätte, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine in ihrer sprachlichen und kulturellen Entfaltung zu schützen. Und bei dieser Forderung gegenüber der ukrainischen Regierung mit der Russischen Föderation an einem Strang zu ziehen, wäre auch die Aufgabe des Westens gewesen.
Und wenn Putin zeigen würde, dass er hier besser agiert als der Westen, hätte er den Konflikt nicht zur Gebietserweiterung der Russischen Föderation genutzt.
Sondern er hätte wie genannt unter Verbleib der bestehenden Staatsgrenzen Rechte für die Russen in der Ukraine eingefordert – und dafür die Unterstützung des Westens. Und bei Nichterfüllung Konsequenzen in den Beziehungen mit der Ukraine wie mit dem Westen gezogen, die völkerrechtlich legitim gewesen wären.
Dass er aber völkerrechtswidrig mit der Annexion der Krim reagierte, von außen Separatisten in der Ost-Ukraine unterstützt, und dafür Sanktionen des Westens folgten, das macht Putin nicht zum Opfer. Es zeigt viel mehr, dass er im außenpolitischen Agieren zumindest nicht besser ist als westliche Staaten.
Ein positives Beispiel ist das zwischen Dänemark und Deutschland aufgeteilte Schleswig. So wie Dänisch im deutschen Süd-Schleswig einen Status als anerkannte Minderheitensprache hat (und mit der SSW im Landtag von Schleswig-Holstein eine parlamentarische Vertretung der Dänen gesichert ist), hat Deutsch im dänischen Nord-Schleswig einen anerkannten Minderheiten-Status.
Ein solcher Ausgleich mit ethnischen Minderheiten ist eine bessere Vorbeugung gegen Grenzkonflikte. Verdrängungsversuche gegen die Sprache in der Ukraine durch die vom Westen unterstützten Kräfte sind genauso kontraproduktiv wie Gebietsansprüche auf völkerrechtlich anerkanntes ukrainisches Territorium – etwa die Krim – vonseiten der Russischen Föderation. Auch die Intervention Russlands in den Georgien-Konflikt 2008 hatte so wenig ein Mandat durch internationales Völkerrecht wie der von George W. Bush angezettelte Irakkrieg 2003.
Überhaupt: Solange sich die Russische Föderation in irgendeinen inneren Konflikt früherer Sowjetrepubliken durch völkerrechtlich illegitime Interventionen einmischt, ist es ein Irrtum, sie als Opfer westlicher Kriegstreiberei zu betrachten.
Wer Machtansprüche gegenüber anderen Staaten signalisiert und dafür gerügt wird, ist Täter und kein Opfer. Selbst wenn diejenigen Staaten, die dies kritisieren, nicht besser sind. So wenig wie sich Brüssel nach dem Brexit noch in die Angelegenheit des Vereinigten Königreichs einzumischen hat, hat sich Moskau nach der Auflösung der Sowjetunion noch in die Angelegenheiten ihrer Nachfolgerstaaten durch militärische oder annexionistische Aktionen einzumischen. Ansonsten würden weder der Brexit noch die Auflösung der Sowjetunion einen Sinn machen.
Brüssel wie Moskau haben die Souveränität derjenigen Staaten ausnahmslos zu respektieren, die sich von ihnen loslösen.
Putin scheint aber mit seinem außenpolitischen Agieren zu zeigen, dass er mit seinen Machtansprüchen noch auf dem Gebiet der alten Sowjetunion stecken geblieben ist.
Und mit Blick auf die sowjetische Vergangenheit zeigt Putin eindeutige Parallelen zu Angela Merkels DDR-Vergangenheit auf. Ist Angela Merkel bekannt für ihre Karriere als FDJ-Sekretärin – vielleicht auch als IM Erika, falls die Gerüchte der Tatsache entsprechen – so ist es Putin für seine KGB-Karriere. Und so wirklich scheinen beide bis heute ihre kommunistische Vergangenheit nicht abgelegt zu haben. Frau Merkels Politikstil gibt – wie hier schon oft zum Ausdruck gebracht – vielen Deutschen den Eindruck, in einer DDR 2.0 zu leben. Gerade Menschen, die die DDR aus eigener Erinnerung kennen, fühlen sich im System Merkel an dunkle Zeiten erinnert. Putin bezeichnete die Auflösung der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“.
Hätten die Sowjetunion und die DDR weiter bestanden, wer weiß, welche gemeinsamen Wege Putin und Merkel auf ihrer Karriere-Leiter gegangen wären?
Spätestens seit dem Beschluss des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist Deutschland an einem Punkt angekommen, an dem wir kaum noch glaubwürdig die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Ausland kritisieren können. Es gibt ja genügend vor der eigenen Haustür zu kehren.
Bei alledem ist es aber auch wichtig, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit generell zu verurteilen, in welchem Land sie auch immer stattfindet. Auch wenn es wichtig ist, zuerst im eigenen Land gegen Missstände zu kämpfen. Und gerade deshalb ist es auch wichtig, sich im Klaren zu sein,
dass es im System Putin um die Meinungsfreiheit nicht besser bestellt ist als im System Merkel.
Und exakt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz kommen sich die Systeme Merkel-Maas und Putin näher, als manch einem bekannt ist. In der vor einigen Tagen auch über PP veröffentlichten Talkshow „DDR 2.0.: Sind Zensur und Jagd auf Systemkritiker mittlerweile wieder Alltag in Deutschland?“ wurde auch erwähnt, dass – in deutschen Medien kaum bekannt – das NetzDG sehr schnell gerade in Russland seine Nachahmer fand .
DDR 2.0: Sind Zensur und Jagd auf Systemkritiker mittlerweile wieder Alltag in Deutschland?
Auch „Achse des Guten“ berichtet davon, wie kurz nach dem Beschluss des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Deutschland ein ähnlicher Gesetzentwurf in die Duma eingebracht wurde.
Zurecht häufte sich schon vor dem NetzDG in Deutschland die berechtigte Kritik, dass erhebliche Teile der Massenmedien nicht mehr wirklich für Meinungsfreiheit und ein differenziertes Meinungsbild stehen. Sondern dass sie längst dem Kodex der politischen Korrektheit unterliegen, vor allem auch bedingt durch die Dominanz linker Journalisten und Redakteure.
Sie verhelfen auf diese Weise geradezu Merkel zum Machterhalt, zumindest solange sie Politik im Sinne linksgrüner Ideologie macht. Erschwerend hinzu kommt, dass mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk auch in offiziell staatlich privilegierten Medien keine Grundsätze der Neutralität eingehalten werden, sondern die Berichterstattung vielfach der Political Correctness und dem System Merkel nützt. Was sich vor allem in der einseitig negativen Berichterstattung über die AFD und über verschiedene Veranstaltungen der außerparlamentarischen Opposition wiederspiegelt.
Und gerade weil ich es verabscheue, welche Stütze das System Merkel mit den Nannymedien hat, kann ich ähnlich Schlimmes auch in anderen Ländern nur verabscheuen. Mag man in Putins Russland manches offen sagen dürfen, worüber man in Deutschland lieber den Maulkorb wirft, so kann niemand ein Lob über die Russische Föderation erheben, dem die Meinungsfreiheit heilig ist. Nach wie vor wurde unter Putin die staatliche Kontrolle über die Medien in Russland verstärkt, oppositionelle Medien schildern ihre Situation nach wie vor als sehr prekär.
Maximal 15% der russischen Bevölkerung werden von nicht-staatlichen Medien erreicht. Man sieht letztendlich:
Weder im von Merkel regierten Deutschland noch im von Putin regierten Russland kann man sich ernsthaft mit einer von Freiheit geprägten Meinungs- und Medienlandschaft schmücken.
Ein Beispiel für nach wie vor bestehende Freiheitseinschränkung in Russland, die auch entsprechende Schlagzeilen in unseren Massenmedien fand, ist das 2013 in der Duma verabschiedete Gesetz zum Verbot vermeintlicher „Homo-Propaganda“.
Zwar kann man auch hier unseren Massenmedien Einseitigkeit vorwerfen, weil sie über Einschränkung von Meinungsfreiheit in westlichen Ländern gerne schweigen. Etwa über die 2017 in Frankreich eingetretene Einschränkung der Meinungsfreiheit für Lebensschützer. Ganz zu schweigen von der Diktatur der Political Correctness in Deutschland.
Dennoch muss auch das in Russland erlassene Verbotsgesetz gegen vermeintliche „Homo-Propaganda“ als das benannt werden, was es ist: Nämlich staatlich indoktrinierende Stigmatisierung einer Minderheit und staatlich verordneter Gesinnungsterror. Es wurde unter dem Vorwand erlassen, damit Minderjährige vor sexueller Übergriffigkeit zu schützen. Da das Verbot unter Anwesenheit von Minderjährigen gilt. Und angesichts übergriffiger Methoden der Sexualerziehung, die im Westen auch vor staatlichen Schulen nicht halt machen, kann auch schnell im Westen der Eindruck einer notwendigen Schutzmaßnahme bestehen.
Doch bei genauer Betrachtung ist dies ein Trugschluss. Würde es wirklich zum Schutz Minderjähriger vor Übergriffigkeit dienen, würde es in aller erster Linie die Sichtbarkeit sexueller Handlungen, deren verbale Darstellung oder ein Übermaß an nackter Haut verbieten. Ungeachtet dessen, ob es Mann und Frau, zwei Männer oder zwei Frauen betrifft.
Konkret verbietet es aber positive Äußerungen zu Homosexualität unter der Anwesenheit von Minderjährigen. Während im Gegenzug Homosexualität in den größtenteils staatlich kontrollierten Medien offen thematisiert wird – um sie verächtlich zu machen. Dem Einwand, das sei ein Thema nur für Erwachsene, ist aber entgegen zu halten: Bekanntlich tritt die Pubertät einige Jahre vor der Volljährigkeit ein. Und entsprechend merken auch vor der Volljährigkeit Jugendliche, ob sie – wie im mehrheitlichen Fall – zu einem Partner des anderen Geschlechts hingezogen fühlen, oder eben zu einem Partner des gleichen Geschlechts.
Wer Jugendliche darin bestärkt, sich hierin so anzunehmen wie sie sind und den Partner lieben zu dürfen, den sie lieben, macht sich aber in Russland seit 2013 strafbar nach diesem Gesetz. Netzwerke, welche Homosexuelle zum Coming-Out ermutigen, können nach diesem Gesetz der Zensur zum Opfer fallen. Und Opfer dieses Gesetzes sind nicht nur Homosexuelle, sondern auch Heterosexuelle mit einer abweichenden Meinung zu einer Staatsdoktrin, welche die Verachtung von Homosexualität vorgibt.
Egal um welche Inhalte es geht, sei es die Staatsdoktrin des bunten Multikulturalismus im linksgrün versifften Deutschland oder einer konventionellen Sexualmoral in Russland:
Von der Staatsdoktrin abweichende Meinungen durch Zensur zu bekämpfen, gehört in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Müssten Merkel, Maas und Putin nicht auf dem besten Weg sein, beste Freunde zu werden?
Und es bleibt letztendlich zu sagen: Ich verachte das System Merkel und das System Putin zutiefst, weil sie Feinde einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind und weil sie einem guten Verhältnis mit anderen Staaten kontraproduktiv entgegen wirken.
Beide Systeme gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Ihren Platz dürfen sie sich auf dem Müllhaufen der Geschichte gerne mit einer ebenfalls freiheitsfeindlichen Ideologie teilen. Nämlich mit der Ideologie, der Kemal Atatürk zurecht auch einen Platz auf dem Müllhaufen der Geschichte verordnete.
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