Wer finanziert den „Antifa“-Terror? Erschütternde Zahlen als Antwort auf eine Bundestagsanfrage

Unsere Republik im Zangengriff von Umgestaltern: von oben durch Merkel & Genossen, von unten durch „Antifa „& Konsorten. Eine kleine Anfrage der AfD hat ergeben, welche Unsummen an Steuergeldern in einen weithin unnötigen „Kampf gegen Rechts“ fließen. Während für eine Prävention gegen die geradezu explodierende linke Gewalt und Kriminalität kein Geld da ist. Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

Es mag wie Majestätsbeleidigung klingen. Aber zum einen ist Madame Mutti keine Majestät, und zum anderen ist das Aussprechen der nicht mehr zu verdeckenden Wahrheit keine Beleidigung. Dem kritischen Zeitgenossen wird seit Jahren zum Gaudi der linken Szene vorgeführt, wie man unsere Nation vorführt:

Die Antifa übertrifft sich mit ihren Konsorten bei der gewaltunterstützten „Räumung“ des Staates („Nie wieder Deutschland!“). Die Kanzlerin läßt keine Gelegenheit aus, wieder und wieder ein Stück deutscher Souveränität abzugeben. So befindet sich unsere Nation also im Zangengriff von oben und unten.

Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert offen mit den Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugesch(m)issen werden. Das Ganze natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“

Und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der politisch korrekten Gesellschaft. Und gleich dazu gibt es die Losung, daß jeder, der sich nicht politisch korrekt ausdrückt oder verhält, ein Faschist, ein Nazi, ist.

Michael Kornowski („Ohne Umschweife“) sei Dank, daß er eine Kleine Anfrage der AfD veröffentlicht hat und fragt: „Wer finanziert den Antifa Terror? Hier tun sich Abgründe auf!“Diese Frage hat mich elektrisiert. Denn die Antwort der Bundesregierung offenbart den ganzen Selbsthaß der „etablierten“ politischen Klasse. (Private Anmerkung von conservo: Sie sollten sich je nach Mentalität einen Schnaps oder einen Beruhigungstee neben sich stellen, wenn´s denn hilft!):

Kleine Anfrage der AfD…: Wer finanziert den Antifa-Terror? Was erhält der Kampf gegen Rechts? Gibt es Projekte gegen Linksextremismus?

Kornowski weiter:

„Hier tun sich Abgründe auf. Städte, Gemeinden, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine! Die Linksextremisten werden mit unglaublichen Summen ausgestattet.“

Antifa, Kirchen, No-Name-Vereine…? Gefördert wird offensichtlich, wer die „richtige“ Sprache nutzt und die „richtige“ Gesinnung mitbringt. (Diese Bundestagsdrucksache umfaßt 68(!) Seiten: Direkter Download von den Seiten des Bundestages hier.

Die „Kleine Anfrage“ der AfD beginnt verhältnismäßig unaufgeregt mit einer Vorbemerkung der Fragesteller

„Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ hat sich zum Ziel gesetzt, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Innerhalb der Leitlinie des Programms heißt es,

„Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“.

Weiter wird die Aufdeckung der NSU-Morde (NSU – Nationalsozialistischer Untergrund) angeführt, die, so wörtlich, „die Gefahren des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt“ hat.

Das Bundesprogramm wendet sich nach eigener Aussage vor allem an Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Das Programm startete im Januar 2015 und läuft bis Ende 2019. Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro. Gefördert werden dabei Projekte aus dem Bereich „Nachhaltige Strukturen“ sowie Modellprojekte zu unterschiedlichen Themenbereichen.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden schwerpunktmäßig folgende weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als jeweils eigenes Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet:

• Aktuelle Formen des Antisemitismus,
• Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit,
• Antiziganismus,
• Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sowie
• Rassismus und rassistische Diskriminierung.“

Doch dann geht´s los. Die weitere Lektüre der 68-seitigen Regierungsdokumentation enthüllt die gesamte nicht nur finanzielle Tragweite des linken und linksextremen „Kampfes gegen rechts“:

Die Folgekosten, die dem Steuerzahler durch die Unterstützung von Antifa & Co entstehen, sind bei der Kleinen Anfrage noch gar nicht mit einberechnet. Hier Sperrung einer Straße durch Linksradikale in Köln

Ein paar Pfennige für den „Kampf gegen links“, aber Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ – und wir dämmern fröhlich vor uns hin.

Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren seit Bestehen des Projektes eingeplant:

* Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Kapitel 1702 Titel 684 04) waren im Bundeshaushalt

– für 2015 insgesamt 40 500 000 Euro,

– für 2016 50 500 000 Euro

– 2017 104 500 000 Euro

Die Gesamtausgaben im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betrugen

– 37 919 227 Euro (2015),

– 48 052 306 Euro (2016) und

– 95 820 537 Euro (2017).

Ob das Förderprogramm nach Ablauf (2019) fortgeführt wird, steht noch nicht fest.

Kommunale Förderung

In einem hohen Maße werden auch Projekte in verschiedenen Kommunen und dort für „gewisse“ Projektteilnehmer gefördert. Lapidare Auskunft der Bundesregierung:

Die Kommune richtet den Begleitausschuss eigenverantwortlich ein.

Die Bundesregierung nimmt über die Regelungen in der Leitlinie für den Programmbereich A des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung.

Na bravo! Der Geldgeber (Bund) nimmt (oder besser hat) also „keinen Einfluß“. Und so können dort die Mäuse auf dem Tisch tanzen! Die Kommune selbst bestimmt eigenverantwortlich eine in der Regel verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstelle sowie deren Sitz. Diese kann in begründeten Ausnahmefällen auch innerhalb der kommunalen Verwaltung angesiedelt werden. Früher nannte man solches Gebaren „der Kontrolleur kontrolliert sich selbst“ oder auch „der Wahnsinn hat Methode“.

„Selma liebt Sandra, und Andrej ist anders“

Und so (wahnsinnig) interessant sind auch die Namen geförderter Einrichtungen bzw. Vereine. Hier nur ein paar Beispiele aus hunderten:

• Türkische Gemeinde Baden-Württemberg (TGDBW):
• „Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ – Kultursensible sexuelle Orientierung, 130.000,00 Euro
• Archiv der Jugendkulturen e. V..
• Diversity Box-Ein Projekt zur Akzeptanz und Anerkennung von sexueller Vielfalt, 142.520,00 Euro!
• Lola für Demokratie in Mecklenburg Vorpommern e. V.
• Homophobie und Transphobie in Mecklenburg Vorpommern – Gestern und Heute, 130.000,00 Euro
• Dissens – Institut für Bildung und Forschung e. V.
• Interventionen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt-Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort, 135.000,00 Euro
• Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V. – lkj
• Dehnungsfuge – auf dem Lande alles dicht?, 130.000,00 Euro

usw. usw.  Spätestens bei der „ländlichen Dehnungsfuge hatte für mich der „Spaß“ ein Ende. Wer alle diese phantastischen Namen und Projekte sehen will, darf gerne in der Bundestagsdrucksache wühlen (Seiten 23-36).

Natürlich ist das Ganze bürokratisch „sauber“ geregelt.

In der Antwort der Bundesregierung klingt das so:

„Förderprojekte werden grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt. Interessenbekundungen werden auf Grundlage der Förderleitlinie sowohl nach formalen wie auch fachlich-inhaltlichen Aspekten geprüft. Die fachlich-inhaltliche Prüfung erfolgte in einem mehrstufigen Begutachtungsverfahren.“

Das ist doch ´mal ein echt gutes Kontrollverfahren! Und das auch noch mit höchstem Segen:

„In der konzeptionellen Entwicklung und Ausgestaltung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ orientierte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter anderem an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung der Vorläuferprogramme. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass es einen Weiterentwicklungsbedarf im Umgang mit neuen Manifestationsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Islam- und Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus gibt. Darüber hinaus waren die Empfehlungen des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen und aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen hierfür wichtig.“ (…)

Amadeu Antonio Stiftung

So allmählich wird mir klar, daß die „Amadeu Antonio Stiftung“ einer der größten Nutznießer dieser staatlichen Gießkanne ist (Die einzelnen Fördersummen siehe Antwort der Bundesregierung in der BT-Drucksache.) Generell begründet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Kahane-Stiftung (Foto oben: Frau Kahane,  © Raimond Spekking, via Wikimedia Commons) so:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.“

Diese Stellungnahme erlaubt keinen Zweifel.

Nichtberücksichtigung:

„Für die Nichtberücksichtigung von Projekten kann es formale wie auch fachlich-inhaltliche Gründe geben. Die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-GK) sind bei Förderentscheidungen zu beachten. Darüber hinaus kann ein ungenügender Innovationsgehalt eines Projektes für das Nichtzustandekommen einer Förderung ursächlich sein oder auch der Umstand, dass sich mehr Projektträger im Rahmen eines Förderprogramms bewerben, als dafür eingeplante Budgetmittel zur Verfügung stehen. Das BMFSFJ erhebt über nicht erfolgreiche Interessensbekundungen oder Förderanträge keine Daten – und kann deshalb die gewünschten Statistiken nicht zur Verfügung stellen.“

Frage 30. „Hetze“ und „Haßrede“

„Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden unter „Hassrede“ und „Hetze“ unter anderem die bewusste Herabsetzung und Bedrohung bestimmter Menschen und Menschengruppen – in Wort, Bild und Ton – aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit sowie alle Ausdrucksformen von Hass, die auf Intoleranz gründen, Hass propagieren, dazu anstiften, Hass fördern oder rechtfertigen, verstanden.

Diesem Verständnis liegt eine Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zugrunde, wonach der Begriff der „Hassrede“ „jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der Einwanderung entstammenden Personen ausdrücken“ umfasst“ (Empfehlung Nr. R (97) 20 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten vom 30. Oktober 1997)

Pfennigbeträge zur Bekämpfung des Linksextremismus

Wie einäugig die Bundesregierung bisher war und nach Lage der Dinge auch bleiben wird, ersieht man exemplarisch an der „Förderung“ des Kampfes gegen den Linksextremismus. Da heißt es (Fragen 37, 38, Seiten 65-66):

Welche Projekte innerhalb oder auch außerhalb des Bundesprogramms widmen sich dem Phänomen des Linksextremismus, und in welcher Höhe werden diese Projekte jeweils jährlich gefördert?

Antwort: „Bei der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigen sich im genannten Zeitraum folgende Formate explizit mit dem Phänomen des Linksextremismus – nicht berücksichtigt sind solche Formate, die neben Linksextremismus auch andere Phänomene politischer Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bearbeiten:

2015: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Herausgeber: Armin Pfahl-Traughber, Haushaltsmittel: 12 827,28 Euro;

2016: Fachtagung „Politische Gewalt“, Haushaltsmittel: 95 741,89 Euro;

2017: Fachtagung „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, Haushaltsmittel: 29 062,40 Euro.“

Na, mitgerechnet? Und verglichen mit den Millionen „gegen rechts“? Das braucht keinen Kommentar!

(Frage 3:) „Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Ausweitung der Förderung von Projekten gegen den Linksextremismus insbesondere angesichts der Gewalteskalation während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr?“

Antwort: „Die Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention werden unter Berücksichtigung aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen auf Grundlage der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung und der Programmevaluation sowie aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt. Je nach gegebenen Umständen und sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen können Anpassungen der strategischen und präventiv-pädagogischen Weiterentwicklung notwendig sein. Dies gilt auch im Hinblick auf linke Militanz.“

Der Anfang vom Ende ist schon weit fortgeschritten. Das Fazit der Kleinen Anfrage der AfD ist ernüchternd, nein erschütternd:„Deutschland verrecke“ braucht ganz offensichtlich keine Unterstützung mehr durch Antifa & Konsorten. Es verreckt von selbst – und an sich selbst. Vae victis! („Wehe den Besiegten!“)

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