Ein Gastbeitrag von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Merkel hat gestern die sechs Minister benannt, die von der CDU in der Großen Koalition zum Zuge kommen sollen – wenn es zu einer GroKo mit der SPD kommen sollte.

Es ist bezeichnend, welche Ministerien sie ohne Not der SPD überlassen hat, um diese in die GroKo zu locken. In CDU-Kreisen ist von „Verrat“ die Rede.

Da ist zunächst das Finanzministerium zu nennen, das Olaf Scholz übernehmen soll. Es ist seit Jahren das wichtigste Ministerium – besonders im Hinblick auf die steigenden finanziellen Herausforderungen in Europa – u.a. durch den möglichen Brexit.

Olaf Scholz hat neben Erfolgen in der – auch ohne ihn – boomenden Hansestadt Hamburg zwei große Pleiten zu verantworten:

* Die verkorkste Olympia-Bewerbung und

* das Regierungs- und Polizeiversagen im Zusammenhang mit dem G 20 Gipfel im Juni 2017 – eine Blamage Deutschlands vor der gesamten Welt. Nach eigenen Aussagen hat Scholz mit Blick auf die Herausforderungen für die innere Sicherheit den Gipfel mit der jährlichen Hafenfeier auf eine Stufe gestellt. Ein weitsichtiger Mann?

Neben dem Finanzministerium hat Merkel auch auf das Außenministerium verzichtet, das gemeinsam mit dem Finanzministerium den weiteren Weg Deutschlands in Europa und in der Welt bestimmen wird, da Merkel schon seit Jahren auf ihre Richtlinienkompetenz verzichtet. Man kann nur hoffen, dass die vollmundigen Erklärungen im Koalitionsvertrag nicht realisiert werden können – auch durch die Verweigerung der mittelosteuropäischen Staaten.

Die sechs politischen Zwerge der CDU

Fünf Zwerge stehen für „Weiter so“ – flankiert durch die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, von der keine Kritik an Angie zu erwarten ist. Dazu ist sie der Kanzlerin zu ähnlich.

Der einzige Neuling im Kabinett ist ihr größter Widersacher in der Partei. Sie holt ihn mit knirschenden Zähnen in ihr Kabinett, um ihn „einzuhegen“.

Für das Aufgabenfeld „Verteidigung und Streitkräfte“ darf Ursula von der Leyen weiterhin dilettieren – mindestens für zwei Jahre.

Dies geschieht, obwohl in den letzten Tagen der Wehrbeauftrage und zwei ehemalige Generalinspekteure sowie der Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbandes der geschäftsführenden Verteidigungsministerin ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt haben. (siehe auch den Kommentar des Verfassers „Die letzte Chance“, www.conservo.wordpress.com vom 20.02.2018)

Für die aktiven und Millionen ehemaliger Soldaten ist das ein Schlag ins Gesicht.

Diese akzeptieren den – oder das – Primat der Politik. Sie wollen keine „demokratische Armee“, sondern eine „Armee in der Demokratie“.

Die Politik will jeden Staatsbürger „mitnehmen“ – von der sog. “Flüchtlingspolitik“ bis hin zur Verkehrspolitik. Warum werden die Soldatinnen und Soldaten nicht mitgenommen? Sie gehen mit höherem Risiko in Auslandseinsätze, weil Regierung und Parlament nicht willens oder fähig sind, sie bestmöglich auszustatten.

Natürlich haben sie weder Recht noch Anspruch, die Besetzung des Verteidigungsministeriums mitzubestimmen.

Im Bericht des Wehrbeauftragten gibt es erschütternde Berichte über Einzelfälle, die in der Bundeswehr nichts zu suchen haben. Frau von der Leyen hat solche Einzelfälle gezielt aufgebauscht, um sich als die einzig mögliche Retterin darzustellen. Sie sprach gar von „Haltungsfehlern“ in den oberen Rängen der militärischen Führung. Leider ohne öffentliche Reaktion der militärischen Führung. Im Gegenteil, dies haben die unwürdigen Untersuchungen in Einrichtungen der Bundeswehr – auch in Abwesenheit der betroffenen Soldaten – ergeben.

Der Gipfel war das Abhängen des Bildes des ehemaligen Verteidigungsministers und ehemaligen Kanzler Helmut Schmidt in der nach ihm benannten BW-Universität in seiner Heimatstadt Hamburg.

Ein Minister oder eine Ministerin mit Scham- und Schuldgefühl hätte nach dieser fehlgeschlagenen Aktion freiwillig der Rücktritt verkündet – unter Verzicht auf den Großen Zapfenstreich.

Die Zukunft von vdL soll im Ausland liegen

Angeblich gibt es für vdL zwei Optionen in Brüssel:

Sie könnte Nachfolgerin der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik; Frederica Mogherini, zu werden.

Warum? Weil Deutschland „dran“ ist.

Vielleicht erklärt die Aussicht auf diesen Posten ihr persönliches Engagement in Sachen PESCO (Permant Structured Cooperation) – eine weitere der unzähligen europäischen Verteidigungsinitiativen, die alle eine stille Beerdigung erfahren haben.

Dieses Eintreten dürfte die Chance gefährden, Nachfolgerin des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zu werden. Auch hier, weil Deutschland wieder „dran“ ist.

Die europäische Verteidigungsinitiative wird in NATO-Staaten als Konkurrenz zur NATO gesehen.

Das gilt in erster Linie für die Finanzen. Bereits heute erfüllen nur wenige Staaten die „Forderung“ der NATO, die Verteidigungsausgaben, die bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern. Dazu fehlt im „Koalitionsvertrag“ und im 51. Finanzplan der Bundesrepublik jeglicher Hinweis.

In ihren Verteidigungsausgaben steht Deutschland mit 1,2 Prozent nahe an einem „Abstiegsplatz“ mit negativen Auswirkungen auf das Ansehen Deutschlands in anderen NATO-Staaten.

Der NATO-Generalsekretär steht vor allen Dingen in der Pflicht, die NATO-Staaten um angemessene Verteidigungsanstrengungen – sprich höhere Ausgaben – zu bitten(!!!)

Mit den festgelegten deutschen Verteidigungsausgaben bis 2021 können nur die gravierendsten Defizite der Bundeswehr gemildert werden.

Ein Appell von Frau von der Leyen an andere Staaten, höhere Verteidigungsausgaben zu leisten, dürfte auf taube Ohren bei NATO-Staaten stoßen.

Beide Aufgaben in EU und in der NATO erfordern Fingerspitzengefühl, Diplomatie und Diskretion. Keine hervorstechenden Tugenden der medienaffinen vdL.

Fazit und Ausblick

Die Einzelfälle im Bericht des Wehrbeauftragten erschüttern das Ansehen der Bundeswehr.

In den Augen eines langjährigen Truppenführers – von der Kompanie- bis zur Divisionsebene – ist das Gesamtbild, das der Wehrbeauftragte zeichnet, viel gefährlicher. Er zeichnet das Bild einer Armee, deren Geist und „Inneres Gefüge“ schwer angeschlagen sind.

Die Frage „Wofür dienen und kämpfen wir?“ wird gem. Bericht zu wenig gestellt und unzureichend beantwortet.

Das zu ändern, ist eine Herkulesaufgabe, die in einer Legislaturperiode nicht bewältigt werden kann – schon gar nicht in – maximal? – zwei Jahren durch vdL und ihre „alte Mannschaft“.

Es werden mindestens zwei schwere Jahre für die Soldaten der Bundeswehr werden – geführt von einer politischen Leitung und einer militärischen Führung, die beide dringend einen personellen Neuanfang brauchten.

Nur die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende hätte es in der Hand, diese dramatische Lage unserer Streitkräfte zu verbessern, wenn sie es denn wollte.

Allein dem Verfasser fehlt der Glaube an derartige Wunder.

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Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO

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31 Kommentare

  1. Was wäre wenn bewaffnete Volksmilizen den Bundestag stürmen und die gesamte Sippschaft die sich Regierung nennt absetzt und die freie Republik Deutschland ausruft ? Ich kann es euch sagen, der Aufstand würde genau so blutig niedergeschlagen wie überall auf der Welt wo die angloamerikanischen Verbrecher ihre schmutzigen Hände im Spiel haben. Soweit wollen wir es aber nicht kommen lassen, es würde ausreichen wenn eine große Gruppe von Patrioten es schaffen würde in den Bundestag zu gelangen und die derzeitige Regierung dort vor Ort absetzt und die Freie Republik Deutschland ausruft, eine Nationalversammlung mit Delegierten aus allen Schichten der Bevölkerung einberuft, die als erstes alle Besatzer dazu auffordert unverzüglich deutschen Boden zu verlassen und den Austritt Deutschlands aus der NATO beschließt.Alles Andere wird sich im Anschluß finden, genügend kluge Köpfe für den Aufbau eines Europas der Vaterländer befinden sich bereits in den Reihen der deutschen Patrioten und auf die Unterstützung der Patrioten unserer Nachbarländer einschließlich Rußlands können wir gewiss sein.

  2. Am Parteitag war zwar viel die Rede davon wofür die CDU angeblich steht, vielfach AfD Positionen und Werte die in den letzten Jahren mit Füßen getreten wurden und daher für Land und Volk nachhaltigen und fundamentalen Schaden angerichtet hat. Das Kind liegt bereits im Brunnen und alle Mandatare haben völlig ungerührt zugesehen wie es hineingeworfen wurde. Diese Partei hat nachdrücklich dargestellt, daß sie eine gesinnungslose Opportunistenpartei ist der man nie mehr wieder vertrauen kann. Der Verrat an Volk und Land hat geschichtsträchtige Ausmaße!!! Die CDU hat sich aus Deutschland verabschiedet, dem sollten die deutschen Wähler auch Rechnung tragen!

    • Immerhin hat der CDU Wirtschaftsrat eine Garantie gegeben, das es mit ihnen keine Schulden und Transferunion gibt und dementsprechend einen Brandbrief an die ignoranten Unterhändler geschickt. Kaiserin Merkel macht was sie will und Altmaier sowieso, so dass man nur noch hoffen kann, dass diesen Merkel Kommunisten ihr Tun um die Ohren fliegt und leider hat Merkel die Basis schon vor langer Zeit entmachtet und eine Hierarchie geschaffen, die ihr die Macht sichert. Freuen tue ich mich über die Realo Linken, die jene Groko ebenfalls ablehnen, wo unser Land ausgeplündert wird, jedoch sind die Utopisten für mich nicht wählbar. Die geflügelte Linke, die einen utopischen Kurs will, aber nicht die Plünderungsaktivitäten Merkels mit ihren Höflingen unterstützen will. Sie alle träumen vom globalen Weltkommunismus, die Frage ist aber wie. Manchmal müssen Freund und Feind zusammen arbeiten bei der parlamentarischen Abstimmung, um die größte Katastrophe zu verhindern, damit uns das Trümmerfeld der Monarchin Merkel und ihren Höflingen nebst Scharia Partei SPD erspart bleibt. .

  3. Postfaktisch hat Merkel es geschafft die CSU in der Bedeutungslosigkeit zu versenken, nur die hörigen Trottel und Pöstchen Jäger merken es nicht. Würde Seehofer über seinen Tellerrand hinaus blicken, dann hätte er die Ereignisse der letzten Tage verfolgt und auch das UvdL bei allen wichtigen internationalen Treffen dabei war. De Maiziere hatte noch Rest Biss und konnte sich nicht gegen Wachhund Altmaier behaupten, aber Seehofer wird vermutlich als zahnloser Tiger auf dem Posten, sobald UvdL nach Brüssel umgezogen ist und die Bundeswehr in die europäische Wehr integriert hat mit der vorgesetzten Gouvernante UvdL leben müssen. Stillgestanden vorwärts Marsch Horst und die Restbefugnis über die Polizei wird ihm wohl auch entgleiten, es sei denn er wacht auf und nimmt nicht länger hin derart vorgeführt zu werden. UvdL sprach kaum von Bundeswehr, stattdessen von europäischen Militär und genau das, wenn der europäische Sitz für Deutschland frei wird, wird sie in Angriff nehmen. Die CSU hat abgewirtschaftet, sollte diese Analyse stimmen, endgültig. Schulz wie auch Merkel stehen für die vereinigten Staaten Europa und nicht für Nationalstaaten mit Respekt vor einander, wie es Genscher forderte. Gott bewahre uns vor diesem Alptraum.

    • Die CSU hat es jederzeit in der Hand politische Entwicklungen die sie nicht mittragen will zu verhindern sie können die GroKo jederzeit platzen lassen!. CDU und SPD haben ihre ehemalige Mehrheit längst verspielt. Das sollten die Bayern stets vor Augen haben wenn sie Wahlentscheidungen treffen.

  4. Eben war im Locus zu lesen, daß Frau Krampf Karrengrauler 98,9% bekommen hat.
    Vermutlich wurde auch 11,5 Minuten dauergeklatscht. Wie schon als Frau Dr. Merkel nachdem sie nach den email Adressen der Mitglieder fragte.

    Bei der Zahl von 98,9% also knapp 99% denkt man unweigerlich an eine Geschichte, die jedoch schon ein paar Jahre zurückliegt. Damals schrieb die Taz:

    „Das Ergebnis, knapp 99 Prozent, exakt bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma vorgeschrieben, liegt in seiner Schublade. Anweisung von oben. Der SED-Kreissekretär hat ihn gefragt, ob er in die Praxis der Wahlfälschung „eingewiesen“ sei. Er war eingewiesen. Doch Polauke hat Bauchschmerzen. Er weiß, dass er sich nach DDR-Recht strafbar macht. „Wir waren dazu erzogen, nichts zu hinterfragen“

    Der Artikel aus dem der Auszug stammt hieß übrigens: „Gefälschte Kommunalwahl 1989
    Der Anfang vom Ende der DDR“

  5. Ein weiteres Paradebeispiel für eine Truppe der geistig Untoten.
    Inkompetenz und faktenbefreites Leben sind dort die Einstellungsvoraussetzungen.
    Ich bin mal gespannt wann die es schaffen „endlich“ den deutschen Staat an allen Ecken politisch zum Einsturz zu bringen.
    Bei dem An- und Ausblick wird mir so richtig übel.

  6. Früher gab es noch Politiker mit Ausstrahlung z.B.Wehner,Brand,Schmidt.Wenn ich heute diese nichts ausstrahlenden,dümmlichen Gesichter sehe,weiß ich,das es durch diese Verlierer noch schneller bergab geht mit unserem Land.Und die SPD-Truppe ist keinen Deut besser.Wie sagte schon Alois Irlmeier:Deutschland wird unregierbar.Langsam glaub ich ihm.

  7. Leider war und ist ja die fachliche Kompetenz noch nie ein Kriterium, einen Ministerposten zu besetzen.
    Da kommt es auf Kriechertum und Schleimen in der Parteihierarchie an!
    Anders kann man nicht erklären, dass eine Ärztin Minister für Verteidigung ist.
    Also mir wäre es peinlich, wenn ich einen hochdotierten Posten hätte und KEINE Ahnung von der Materie….
    Jens Spahn ist schachmatt gesetzt: Hat einen hohen Posten (und kann sich nicht beschweren), aber kaum was zu sagen auf diesem. Jetzt muss er „Mutti“ dankbar sein und kann nicht mehr aufbegehren.
    So etwas nennt man wohl Bestechung, oder?

  8. „Wofür dienen und kämpfen wir ?“ – eine sehr gute Frage die ich mir seit einigen Jahren, insbesondere seit knapp 3 Jahren, fast täglich stelle als „normale“ Bürgerin.

    Um die deutschen Grenzen zu sichern schon mal sichtlich nicht.

    Wer genau uns überfallen sollte habe ich bisher nun auch nicht erfahren dürfen.

    Bitte komme mir jetzt niemand mit Rußland daher, – KEIN Land auf dieser Erde würde jemals ein NATO-Mitgliedsland angreifen. Insbesondere die Russen schon mal sicherlich nie, denn einen Krieg auf europäischem Boden träfe sie selbst am Schlimmsten. Weshalb sollten sie auch ?

    Das wir nur noch eine Show-Truppe haben, welche fast gar nicht mehr „einsatzbereit“ ist wirft ein interessantes Licht auf die deutsche Politik. Sieht aus nach „D wollen wir nicht schützen weil es uns am … vorbei geht was aus dem Land wird und die anderen NATO-Mitglieder sollen mal selber sehen wie sie im Zweifel weiter kommen.“

    Dafür treiben sich deutsche Soldaten in halb Afrika herum, – mal mit wirklich belustigender „Stärke“ (ein Dutzend), mal ein paar Hundert. So als kleine „Willenserklärung“.

    Mal davon abgesehen frage ich mich wo eigentlich der gesamte Wehretat hingegangen ist, der im deutschen Haushalt regelmäßig eingestellt wurde. Nun gut, es war immer recht „wenig“, fast schon makaber wenig, aber sind die jetzt wirklich alle für schwangerengerechte Einstiegsluken an z.B. Panzerfahrzeugen ausgegeben worden (nein, kein Witz) oder was genau ist damit passiert ? An zu vielen Unterhosen kann es eher nicht gelegen haben.

    D ist ein Irrenhaus und wir sitzen mitten drin. Dagegen ist Kindergarten bei den 3-Jährigen ja noch ein Eliteinstitut.

  9. Mann oh Mann welch ein Gruselkabinett. Lauter Flintenweiber die meinen es besser als Männer zu machen. Warum lässt das deutsche Volk so etwas zu?
    Vor allem ist noch keine Groko zustande gibt sie schon ihre neuen Minister bekannt. Die ist sich aber sehr sicher -. wahrscheinlich schon alles perfekt eingefädelt und gegessen.SPD wie immer umgefallen. Drehhofer im Analkanal. – wie gehabt.

  10. Ich hatte ehrlich einmal geglaubt, wenn mehr Frauen
    an die Macht kommen, wird die Welt friedlicher.
    Aber genau das Gegenteil ist der Fall.
    Frauen lassen sich besser lenken ob im Himmel,
    als auch in der Hölle !
    Sieben Frauen, vier Männer,…. eine Puffmutter weiß
    worauf es ankommt !

  11. Merkel hat die politische Agenda der Deutschlandschwächungs- und abschaffer Politik an die SPD übertragen weil dort kein innerparteilicher Widerstand zu erwarten ist und hat sich selbst CDU innerparteilich aus der Kritik manövriert ohne ihre verderblichen politischen Ziele aufgeben zu müssen. Mit der Übertragung der diesbezüglich politisch bestimmenden Ministerien hat sie sichergestellt, daß die zerstörerische Politik in ihrem Sinne und im Sinne ihrer internationalen Verbündeten (des amerikanischen „Deep State) sichergestellt ist. Mit der schwächliche Besetzung der eigenen Ministerien, die von Haus aus schon unbedeutender sind als die der SPD zugespielten, hat sie ihre verräterischen politischen Zielsetzungen zum Schaden Deutschlands weiter gefördert! Dem angeblich schärfsten Kritiker ihrer Politik wurde mit einem Ministerposten der Mund gestopft er ohnehin mit seiner Kritik nur dieses erreichen wollte.

  12. Gruppenbild mit Damen. Das nennt man in der Merkelsprache Parität, sieben Frauen gegen vier Männer und das alles verstößt ja nicht gegen das Gleichheitsgebott, wenn die große Vosrsitzende es so will. Die Quotenregelung verstößt meiner Auffassung nach gegen das Gleichheitsgebot, denn die Frauen haben von ihrer Ausbildung her die gleichen Chancen wie die Männer und geben sich ja mehr denn je als emanzipiert aus und demzufolge können sie sich nicht auf Ungleichheit berufen, nur weil bei der Kriterienauswahl Männer oftmals bevorzugt werden. Wenn ihnen das nicht paßt, dann müssen sie sich halt durchboxen, das ist in einer Gesellschaft so üblich, insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen für beide geschaffen wurden.

  13. Das hoffentlich letzte Aufgebot. Mal sehen was einem großen Autovermieter zu dem Bild einfällt.

    Jetzt mal die spannende Frage wird Frau Ursula diesmal die Familien retten, den Arbeitsmarkt, die Bundeswehr, die Gesundheit, die Landwirtschaft oder die Energiewende?

    Übrigens wer Olaf Scholz für einen guten Finanzminister hält, der sollte sich noch mal die Bilder der ersten Pressekonferenz nach der Wahl ansehen, wo er zu seinem KOnzept befragt wurde und nicht eine Frage beantworten konnte, sondern immer Hilfesuchend an seine Flüsterer weiterreichte.
    Er ist wie Schulz nur eben nicht ganz so laut, aber die Bilanz ist die Gleiche.

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