Bruchstückhafte Überlegungen anlässlich der Anwesenheit von Israels Regierungschef Netanyahu auf der Sicherheitskonferenz in München. Ein Gastbeitrag von Josef Hueber
„Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem jüdischen Staat Israel und einem palästinensischen Staat; Deutschland hat sich immer wieder dafür ausgesprochen.Ich glaube, dass der Siedlungsbau nicht nur nicht hilfreich ist, sondern beendet werden sollte.“ – so die geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch in Israel 2011)
en hammerharten Beweis, dass man kein Antisemit ist, liefert man mit dem Hinweis, dass man Juden im Freundeskreis hat. Das bedeutet nicht, dass man Israels Politik gutheißt. Man wird wohl noch kritisieren dürfen!
Das mit dem Holocaust, so die leisen Antisemiten, war nicht in Ordnung, aber das heißt noch lange nicht, dass man die Juden in Israel nicht fragen darf, ob sie denn nichts aus ihrer Leidensgeschichte in Deutschland gelernt hätten? Hätten sie nämlich, dann würden sie sich den Palästinensern gegenüber in Judäa und Samaria nicht aufführen wie geklonte Nazis. Die jetzt „völkerrechtswidrig“ besetzten Gebiete der Westbank sind ein legitimer Anlass, „Die Verbrechen an den Juden als Warnung vor den Verbrechen der Juden“ (Henryk M. Broder) zur Sprache zu bringen.
Ganz so ungeschützt sagt man das nicht, wenn man eine politische Funktion innehat. Dieses Kein-Blatt-vor-dem-Mund-Argument überlässt man lieber dem Stammtisch der links-grünen Intellektuellen.
Auf offizieller politischer Seite sind die Deutschen enge Freunde Israels. Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen „Staatsräson“ (Merkel). Das setzt aber voraus (!), dass deutsche Friedenslösungen für den Nahen Osten akzeptiert werden. „Wir wollen […] “steht für einen entschlossenen Anspruch auf Bevormundung. (siehe oben!) Die Zweistaatenlösung und die Räumung des Westjordanlandes von den Siedlern (judenrein !, Herr Abbas) ist ein zweifaches axiomatisches Muss, das, je nach Anlass, von politischer Seite hervorgehoben wird, weil man in Deutschland weiß, gerade auch wegen unserer Vergangenheit, wie dort unten Frieden zu machen ist.
Da haben wir also eine Kanzlerin, welche sich zur Sicherheit Israels als Teil der „deutschen Staatsräson“ bekennt. Was nimmt es Wunder, wenn sie bei ihrem Israelbesuch als „Freundin“ bezeichnet wird. Doch da haben/hatten wir auch einen Außenminister, der nach Israel fliegt, aber den dortigen (rechtspopulistischen?) Regierungschef nicht sehen will, weil er, unserer Lehrer im Ministeramt, seine Zeit lieber mit Israel-Hassern in den linken NGOs und mit seinem vertrauenswürdigen (?) „Freund“ Abbas verbringt, um zu erfahren, was in Israel wirklich los ist.
Da gibt es noch jemanden, an der Spitze unseres Staates, der sich verneigt, ein Zeichen der verdienten Ehrerbietung, vor dem Grab eines Massenmörders.
Zugegeben, ganz so viele Menschen wie Hitler, besonders Juden, hat dieser Tote nicht auf seinem Verbrechenskonto. Aber immerhin hat er den Flugzeug-Terrorismus als Verhandlungsmethode erfunden, und er hat es geschafft, dass ihm trotzdem der Gummi-Nobelpreis für Verdienste im ehrenwerten Kampf für den Frieden überreicht wurde.
Auf Google finden die Stichwörter „Merkel / kritisiert / Netanyahu/“ folgende Einträge:
Ost-Jerusalem: Merkel kritisiert Israels Siedlungspläne
Israel-Reise: Angela Merkel verteidigt Sigmar Gabriel
Merkel kritisiert Trump in Jerusalem
Merkel stärkt Gabriel den Rücken – und kritisiert Netanyahu
Eine Frage lässt mich nicht los. Wie oft sind Israels Regierungen bisher der Versuchung erlegen, Deutschland politische Rezepte zur Lösung seiner Probleme aufzudrängen?
Doch unsere Sicherheit ist zum Glück nicht Teil der israelischen Staatsräson.
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