Die CDU braucht dringend eine Merkel-freie Erneuerung

Ein Gastbeitrag von Peter Helmes

Den Unionsparteien sind wesentliche Werte abhanden gekommen, dabei handelt es sich nicht um Äußerlichkeiten, sondern um Werte, deren Vernachlässigung, ja Streichung durch die Merkel-Führung die Union von Grund auf verändert haben. Und sie haben dazu geführt, daß CDU und CSU scharenweise Mitglieder verloren und damit letztlich die Gründung der AfD verursacht haben.

Früher galt „keine Experimente“ – heute hat die CDU ihren „Markenkern“ verloren

Die CDU fand sich Jahrzehnte im vierzig Prozent-Bereich, also die größte Partei, die die SPD stets weit hinter sich lassen konnte. CDU und Bürgertum – das war Eins. Man war zufrieden, Tageskritik inklusive. Die CDU ruhte in sich. Und heute?

Seit Angela Merkel die CDU übernommen hat, ist die Partei unruhig, aufgewühlt, ohne charismatische Führung. Merkel ist alles Mögliche, gewiß aber keine CHRISTLICH-demokratische Identifikationsfigur. Sie steht nicht für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen. Die Geschichte wird noch zeigen, daß mit Merkel der CDU der „Markenkern“ abhandengekommen ist – vermutlich unumkehrbar.

Wertebeliebigkeitspolitik – Karriere statt Charakter

Sie setzt(e) wichtige, politische Schritte (und Schnitte), und niemand wirft sich ihr entgegen. Alles wird abgenickt. Geschickt hat sie sich mit Stellvertretern umgeben, die wie Fleisch vom Fleische der Vorsitzenden wirken.Viele Führungsmitglieder könnten auch in der SPD agieren

Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern der Merkel aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter, Posten statt Profil. Aber alle diese Zeitgeistfiguren passen zur Kanzlerin! Sie ergänzen sich und könnten genauso gut (oder schlecht) in der SPD agieren.

Den Intuitionen der Macht verpflichtet

„Es ist eine der herausragenden Fähigkeiten Merkels, sich der Menschen zu bedienen, die ihr widerstandslos zuarbeiteten. Es paßt in ihr antifaschistisches Weltbild, alle patriotischen, konservativen Kräfte der Republik aus der politischen Meinungsbildung auszuschalten. Sie wollte nie die Vorsitzende einer Volkspartei sein. Sie hätte damit Konzessionen machen müssen, die ihre Arbeit hätten stören können. Mit all der gebotenen Konsequenz unterlief sie das Grundgesetz, mißachtete demokratische Grundregeln und zerstörte tradierte, christlich-ethische Grundwerte (…)

Es war nie ihre Vision, ein politisches Konzept zu entwickeln, daß der Satzung der Bundesrepublik entspricht. Sie hat auf Empfehlungen, ja auch Drohungen gehört, die ihr von Mächten zugeflüstert wurden, die nicht die Eidespflicht hatten, sich für Deutschland einzusetzen.

Frau Merkel unterlag immer den Intuitionen der Macht, der sie sich verpflichtet fühlt. Aus dieser Perspektive wähnte (man) sie, die „mächtigste Frau der Welt“ zu sein. Sie diktiert das Handeln in dem Bereich der ihr gebotenen Grenzen. Sie hatte in ihrer Jugend perfekt gelernt, sich den Gegebenheiten zupassen“, schreibt der langjährige CDU-Funktionär Herbert Gassen auf „conservo“. (Quelle: https://conservo.wordpress.com/?s=cdu+in+panik am 26.2.16.)

Gesundbeten

Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagte, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, sah keine Ruinen. Niemand will von einer Zeitenwende etwas erkannt haben.

Und liebedienerische Medien stimmen zu. Selten wirken deutsche Politiker und deutsche Journalisten so weltfremd, wie wenn sie die Situation der Republik kritisch darstellen sollten – als ob sie nicht glauben wollen, was in unserem Land tatsächlich los ist, aber ihrem Silberblick widerspricht. „Was nicht sein darf, das nicht sein kann!“ So werden eben Identitäten von Verbrechern verheimlicht oder Kriminalitätszahlen manipuliert.

„Rechtspopulistisch“: Ja – linkspopulistisch: Gibt´s nicht

Daß „rechtspopulistisch“ eine Beschimpfung ist, die sich als pseudowissenschaftliche Beschreibung einer Partei oder einer Meinung tarnt, muß ich nicht weiter erläutern. Wenn ich das Programm der Linken oder auch der Grünen studiere, könnte man diese Parteien jedoch ebensogut regelmäßig als „linkspopulistisch“ bezeichnen. Es werden fast systematisch Dinge versprochen, die scheinbar populär sind, aber nie eintreffen. Dennoch tut man das nicht – weil einen die Linke schon lange nicht mehr bedrängt – zumal viele Journalisten und manche orientierungslose Bürgerliche linkes Gedankengut längst für salonfähig halten, ohne sich dessen bewußt zu sein. Schockierende Erkenntnis für Zeitgeistmenschen: Die wahre Opposition sitzt rechts – nicht nur in Deutschland, sondern in fast allen westlichen Ländern.

Das Vertrauen entzogen – der spektakuläre Niedergang der CDU

Mit Merkel und ihrem Kurs der „Öffnung für neue Werte und Gruppen“ ging einerseits das bewährte Profil der CDU verloren, und andererseits provozierte sie damit die Entstehung der AfD.

Ich fasse es nicht, wie unqualifiziert viele CDU-Funktionäre auf die AfD eindreschen – blind und nicht sehen wollend, daß ein großer Teil der AfD-Mitglieder Fleisch vom Fleische der Union ist, also vor ihrem Wechsel zur AfD geachtete CDU-Mitglieder waren. (War Dr. Gauland vor seinem Wechsel in die AfD etwa Staatssekretär des Satans – oder eines CDU-Ministers?) Und jetzt wollen uns die Geiferer in der CDU-Führung einreden, daß alle diese AfD-Mitglieder jetzt plötzlich Nazis seien? Das ist dumm und kurzsichtig!

Wer die AfD als „rechtspopulistisch“ beschimpft, verharmlost sie aber auch, weil er im Grunde immer noch glaubt (oder hofft), es handle sich um ein von Emotionen getriebenes, vorübergehendes Phänomen, das sich von selbst erledigt – oder mithilfe „geneigter“ Medien erledigt wird.

Für die massiven Verluste der CDU bei den letzten Bundes- und Landtagswahlen sind aber Tausende von vorher treuen Wählern verantwortlich, von guten konservativen und liberalen, immer bürgerlichen Leuten – die der CDU plötzlich das Vertrauen entzogen haben.

Es handelt sich nicht um die berühmten „Modernisierungsverlierer“ oder „Ewiggestrigen“, welche die Politologen immer dann bemühen, wenn sie ein Phänomen nicht mehr erklären können. Nein, das sind Leute, die vor allem zum Kern des deutschen Mittelstands gehören, jener seit jeher staatstragenden Schicht in Deutschland, aber auch in großer Zahl aus der Arbeiterschaft kommen. Es sind Konservative, nicht bloß im politischen Sinn, sondern auch, was ihr Wahlverhalten betrifft. Einmal CDU, immer CDU, hieß es jahrelang: Wenn man solche Leute verliert, dann gewinnt man sie kaum je wieder zurück.

Froh darüber kann nur die Linke sein. „Rechts von mir“, sagte einst Franz Josef Strauß, der Gigant der CSU, „steht nur Dschingis Khan.“ Als bayerischer Ministerpräsident blieb er jahrzehntelang an der Macht – weil er wußte, wie man die eigene Klientel hegt und pflegt, im Guten wie im Bösen, und nicht durch unberechenbare Sprünge. Das haben Merkel und Seehofer nie wirklich kapiert.

Merkel steht gewiß nicht rechts

Immerhin war Merkel verantwortlich für die oft schöngeredeten Wahlniederlagen. Und nach jeder erneuten Niederlage war es, als verkaufte sie diese als „Sieg“. Das nervte jeden, der sich einen kritischen Abstand zum Politzirkus bewahrt hat. Warum sagte niemand: „Wir haben verloren“?

Bei Merkel sieht es stets so aus, daß alles in Ordnung ist – und: daß sie die Partei „eigentlich“ nicht bräuchte. Als sei SIE das Programm und meint, notfalls auch ohne CDU regieren zu können. Längst haben die Rot-Grünen sie ja adoptiert: Wenn Merkel gelobt wird, dann vor allem von dieser Seite.

Deshalb müßte die CDU-Führung erschüttert sein. Und deshalb müßte sie schon längst über die Zukunft der Parteivorsitzenden reden. Sonst hat die CDU bald keine Zukunft mehr. Spätestens an diesem Punkt wird klar, daß es eines innerparteilichen Korrektivs bedurfte – nämlich der WerteUnion, des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs“, der zurück zu den Wurzeln will.

Die Ursachen der Unions-Misere

Was ich bisher geschrieben habe, betrifft eher die äußeren Erscheinungen der CDU. Viel klarer wird die Misere der christlich-demokratisch und –sozialen Union, wenn man ihren Ursachen nachgeht:

Verteidigung der Freiheit, des Christentums und unseres Vaterlandes

Es scheint, daß in Deutschland, ja im ganzen abendländischen Europa, die Lichter ausgehen. Kein Feuer brennt mehr für Vaterland und Recht und Freiheit, sondern es (ver)brennen die Grundlagen unserer Kultur.

Tausend Jahre und mehr waren unsere Völker christlich – mal friedlich, mal kriegerisch. Aber immer ging es um die Verteidigung des Christentums. In der über 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Christsoziale und Christdemokraten diese Republik geprägt und entscheidend dazu beigetragen, die christlich-abendländischen Werte hochzuhalten.

Ein jedes Volk hat ein auf dem Naturrecht basierendes Recht auf Achtung der eigenen Nationen! Mitt eigener Kultur, eigenen Besonderheiten und Werten – auch und gerade in Europa! Kein politisch geeintes Europa ohne die Achtung und den Respekt vor der Eigenständigkeit der einzelnen Nationen. Europa muß demokratisch funktionieren – von unten nach oben – und darf nie diktatorisch von oben nach unten in Form absolutistischer Herrscher fremdbestimmt werden, am Interesse eines jeden einzelnen Bürgers vorbei!

Hierhin gehören auch die Achtung und der Respekt vor unseren christlich-abendländischen Werten, unserer deutschen Leitkultur, der sich jeder fremdnationale Gast in unserem Land unterzuordnen hat.

Nun kommen „Modernisierer“, die uns einreden wollen, wir müßten „offen“ sein – offen für neue Kulturen, offen für neue Religionen, offen für neue „Familienformen“ oder auch offen für die Kündigung unserer Traditionen und Werte. Dahinter steckt eine zutiefst dialektische Taktik: Sie predigen uns Toleranz, aber fördern das genaue Gegenteil: Toleranz ihren Werten gegenüber, aber verbissene Ablehnung unserer tradierten Überzeugungen, verbrämt als Multikulti. Werte gelten nur, wenn sie den Gesellschaftskritikern passen. Wer andere Werte hochhält, ist Faschist o.ä. Aber: Würden wir uns auf unsere tradierten Werte besinnen und nach ihnen leben, hätte der Islam bei uns keine Chance. Aber auf diese Herausforderung haben die Linken aller Couleur keine Antwort.

Die Begriffe von Freiheit, Humanität und Kunst sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Werteordnung.

Im Islam sucht man sie vergeblich. Die Rückständigkeit der islamischen Welt, insbesondere ihre Abneigung gegen alles „Neue“, auch und gerade gegenüber Wissenschaft, Kunst und Aufklärung, ist überall zu greifen – im Rechtsleben (Scharia) genauso wie im gesellschaftlichen Leben (z. B. Stellung der Frau). Wo gibt es heute noch Erfindungen, Patente, bedeutende neue Kunst usw. in der islamischen Welt? Überall, wo der Islam in den letzten 600 Jahren „zivilisatorisch“ gewirkt hat, hat er Armut, Analphabetismus und Rückständigkeit hinterlassen. Der Islam kämpft und wehrt sich mit archaischen Mitteln. Ergebnis: ohne Freiheit kein Fortschritt.

„Freiheit“ war und ist jedoch ein Wesenselement christlich-demokratischer Programmatik und Politik. Diesen Wert „Freiheit“ hat Merkel verraten. Eine Besinnung darauf wäre der Union aber dringend anzuraten.

Mit „Schnellschüssen“ ist hier nichts zu machen. Wir müssen den mühseligen Detailweg des Aufbaus einer neuen, konservativ-christlichen Bewegung gehen – und das ganz ohne eine Lichtfigur wie F.J.Strauß.

Unsere Christen sind lau geworden, untauglich und unfähig, ihr Christentum philosophisch- religionspädagogisch-inhaltlich aktiv vertreten zu können und zu wollen

„Macht aus lauen Christen gute Islamisten/Sozialisten/arabische Anti-Zionisten/Ökofaschisten“… Das war eine der Losungen unserer Gegner! Und sie hatten mit dieser Strategie großen Erfolg. Man denke nur an die dramatische Zunahme der Kirchenaustritte nach der „Kinderschänder-Kampagne“ gegen katholische Geistliche…unter Verschweigen der im Parteiprogramm der Grünen verankerten Pädophilie-Beschlüsse bei den Grün-Alternativen! Die Grünen sind Deutschlands Kinderschänder-Partei!

„Macht aus lauen Christen…“ ….da hatten unsre politischen Gegner leichtes Spiel; denn nichts hinderte sie, die opportunistischen CDU-Typen – von Altmaier bis Röttgen, von v. d. Leyen bis Laschet, Tauber usw. – auf „Merkel-Kurs“ bringen zu können!

Klopft man die Aktionen der Kanzlerin auf Einhaltung der Prinzipien des Christlichen Menschenbildes hin ab, so erkennt man glasklar, daß sie fast gegen alle Kardinaltugenden massiv verstoßen hat:

Die neue Chance: „WerteUnion“

Die noch verbliebenen (wenigen) Konservativen in der CDU starren wie gelähmt auf ihre Führung. Unfaßbar, was dort geschieht! Aber der Unmut wächst. Eine Folge der Verbitterung der Konservativen in der Union (CDU und CSU) war die Gründung der „WerteUnion“ vor knapp einem Jahr, der inzwischen etliche Abgeordnete und tausende Parteimitgliederbeigetreten sind – trotz des erwartbaren Widerstandes der Unionsspitzen.

Keine „Geschlossene Gesellschaft hinter verschlossenen Türen“

Die Werteunion, ein Zusammenschluß konservativer CDU-Mitglieder, fordert eine Debatte über „neue Inhalte“ für die Partei. „Dann wird sich schnell herausstellen, daß über die Inhalte hinaus eine personelle Erneuerung zwingend notwendig ist“, sagt ihr Vorsitzender Alexander Mitsch.

Viele CDU-Mitglieder wünschen ganz offensichtlich, daß sie ähnlich wie die SPD diskutieren und abstimmen können. Es ist eine Forderung der WerteUnion, daß auch in CDU und CSU eine breite Debatte über die Neuauflage der Großen Koalition geführt und in einem Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag abgestimmt werden sollte.

So wesentliche Themen wie ein Koalitionsvertrag dürfen nicht hinter verschlossenen Türen durch eine „geschlossene Gesellschaft“ handverlesener Funktionäre, sondern nur unter Mitsprache der Mitglieder entschieden werden, zumal die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren aus Sicht vieler CDU-Mitglieder nicht gerade erfolgreich war. Und die Sondierungsergebnisse machen wenig Hoffnung, daß es besser wird in Deutschland – und in der Union. Es sieht eher nach weiteren vier Jahren Stillstand aus. Eine gerade laufende Abstimmungskampagne in der WerteUnion zeigt bereits nach wenigen Tagen, daß die Ablehnung einer GroKo von einer breiten Mehrheit (Stand gestern: mehr als 80 %) getragen ist.

Aber die Unionsführung mauert! Als Jamaika verhandelt wurde, kündigte Angela Merkel an, daß ein CDU-Parteitag über einen Koalitionsvertrag abstimmen würde. Das gilt jetzt offenbar nicht mehr.

Klar, die Parteiführung spürt nämlich sehr genau die miese Stimmung an der Basis. Deshalb will sie nicht das Risiko eingehen, daß ihr die Mitglieder einen Strich durch die Rechnung machen. Dazu ist der Drang, die Macht zu erhalten, zu groß. Es fehlt nur noch ein Appell des Bundesvorstandes an die (für doof gehaltenen) Mitglieder: „Wir zählen auf Euch! Ihr könnte Euch auf uns verlassen. Wir machen das, was wir für richtig halten und was für alle gut ist.“

(Und dann schließen sie die Tür und wurschteln so weiter wie bisher, Motto: „Posten statt Profil“.)

Wenn die Union nicht kapiert, daß ohne eine politische, aber pragmatische Kurskorrektur keine Besserung – und damit kein Erfolg – eintreten wird, wird sie denselben Weg gehen wie die SPD – und übrigens auch die Grünen, nämlich an der alten „Richtschnur“ langsam ersticken. SPD wie Union brauchen dringend eine Erneuerung – programmatisch und personell.

Und wenn kritische Mitglieder nicht den Druck auf die Parteiführung verstärken, wird sich nichts ändern. Die rektal breitgesessenen Führungs-Opas und -Omas haben für eine radikale Erneuerung keine Kraft. Sie meinen, sie könnten durch Sitzenbleiben und dem gelegentlichen Wechseln ihrer programmatischen Pampers ihre Pfründen verteidigen.

Da wird nichts draus, wenn wir uns auf unsere Kräfte besinnen und sie bündeln. Denn so wenig sind wir gar nicht: Junge Union (!!!), Mittelstandsvereinigung, Senioren Union, WerteUnion – um nur einige Unmutsträger zu nennen – müssen und können zu einer gemeinsamen Strategie gegen das verbrauchte Parteiestablishment motiviert werden

Sackgasse „links der Mitte“

„Wenn die CDU sich aus dem Wahl- und Umfragetief herausarbeiten will, dann muß sie neue Angebote machen. Dazu müssen wir zunächst über neue Inhalte diskutieren. Dann wird sich schnell herausstellen, daß über die Inhalte hinaus eine personelle Erneuerung zwingend notwendig ist…“, erklärt WU-Vorsitzender Mitsch dazu.

Seit Merkels Übernahme der Parteiführung – und der Ausschaltung nahezu aller personellen Alternativen für sie – darf man die CDU getrost, aber mit innerem Ingrimm, als links der Mitte verorten. Sie ist nicht mehr die Partei der Sicherheit und der Freiheit. Das hat auch mit der Flüchtlingspolitik der CDU zu tun. Umfragen zeigen, daß die Menschen nicht mehr davon überzeugt sind, daß Sicherheit und Freiheit in Deutschland gewährleistet sind.

Deshalb braucht das Land dringend eine Wende in der Einwanderungspolitik und mehr Einsatz für die innere Sicherheit. Daß das aber mit der derzeitigen Unionsführung geleistet werden könnte – davon kann man nicht einmal träumen. Das „Merkel-Kauder-welch“ spricht da unmißverständlich Klartext: „Mit uns keine Wende!“ Und der Chor der sie umgebenden Abnicker stimmt freudig mit ein – Hofschranzen allemal.

Sie sollten sich nicht täuschen! Sie sind geschwächt und angezählt! Symptomatisch eine kleine Medienmeldung, die gezielt auf Jens Spahn gerichtet ist, der sich zu den potentiellen Merkel-Nachfolgern rechnet: „Nach der langen Verhandlungsnacht am Freitag der vergangenen Woche, als Merkel müde, aber stolz die Ergebnisse präsentierte, sagte Spahn laut dem Spiegel: „Das ist ja wie 2013 – nur mit mehr Geld und weniger Lust. Ich dachte, wir machen was Neues.“ Merkel habe Spahn daraufhin einen vernichtenden Blick zugeworfen, aber nichts erwidert. Später dann habe die CDU-Chefin im kleinen Kreis auf Spahns Profilierungsdrang geschimpft. „Eigentlich müsstest du den morgen ins Kanzleramt einbestellen, der müsste seine Urkunde zurückgeben“, so ein Merkel-Vertrauter.“

Diese Episode beweist zunächst noch nichts, zeigt aber, daß die Parteivorsitzende (und Kanzlerin) angezählt ist. Der lange aufgestaute Unmut will sich Luft verschaffen. Und dazu fehlt nicht mehr viel. Dieselbe Situation finden wir in der CSU des Horst Seehofer. Auch der hängt bereits in den Seilen und erwartet den K.o.-Schlag.

Und damit bin ich bei der bedeutendsten Fehlentwicklung in unserem Lande:

Totschlag statt Verteidigung der Freiheit

Wollen wir unsere Freiheit – erst recht die Freiheit, unsere Heimat, unser Vaterland zu bewahren – kampflos aufgeben? Aber zuvor sei eine Frage erlaubt: Was verteidigen wir da eigentlich? Kennen wir noch unsere Werte? Leben wir sie? Nur ein Beispiel:

Wir sind z. B. gerade dabei, „Tod zu üben“ – gesellschaftlichen Tod. Wir zerstören mit Feuereifer, weil vom Zeitgeist angefacht, soeben die natürliche Verbindung zwischen Mann und Frau, entdecken fast täglich neue Geschlechter bzw. Geschlechtsformen (LSBTTIQ) – und praktizieren in aufrechter Haltung eine Massentötung ungeborenen menschlichen Lebens im Mutterleib, verharmlosend „Abtreibung genannt“ – in Wirklichkeit aber ist das Totschlag! Den falschen Freiheitsbegriff dazu fassen unsere Gesellschaftsveränderer in den vermeintlich „Freiheit“ verkündenden Schlachtruf: „Mein Bauch gehört mir!“ Und dies alles entwickelte sich mit dem Segen oder zumindest mit der Duldung durch die Merkel-CDU!

Ja, wir sind aufgerufen zum Kampf für die Freiheit, das heißt für die Verteidigung, aber auch Verbreitung der westlichen Werte. Dazu müßten wir sie aber verinnerlicht haben. Wollten wir den Kampf für unsere Werte und gegen die Zerstörer dieser Ordnung sowie auch gegen den Terrorismus des Islam wirklich führen, müßten wir erst einmal vor unserer eigenen Tür kehren. So, wie wir unsere Werte heute praktizieren, können wir nicht bestehen. Besinnen wir uns!

Wie ich schon anfangs schrieb: Für die, die in den Unionsparteien noch einen Funken Hoffnung sehen, ist die „Werte Union“ unverzichtbar. Es gibt auch eine Zeit nach Merkel. Wünschen wir uns den angemessenen Einfluß!

Zum Autor: Peter Helmes – Der ehem. Bundesgeschäftsführer der JU und Hauptgeschäftsführer der MIT der CDU/CSU, Peter Helmes, ist Mitglied des Landesvorstandes der WerteUnion Rheinland-Pfalz und Initiator des „Freiheitlich Konservativen Aufbruchs in der Union“ (FKA), des Vorläufers der WerteUnion. Er betreibt den Blog CONSERVO