(David Berger) Während man derzeit mit allen möglichen Mitteln versucht, gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel sowohl mit den Mitteln der neuen Maas-Paralleljustiz für die (a)sozialen Netzwerke sowie denen der klassischen Justiz („Volskverhetzung“) vorzugehen, bleiben wirklich strafbare Inhalte im Internet unbehelligt.

Wir dokumentieren hier eine Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann zu diesem für einen Rechtsstaat unerträglichen Zustand:

Seit dem 1. Januar ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft, wonach Dienste wie Facebook und Twitter bei Strafandrohung aufgefordert sind, Inhalte, die sie für rechtswidrig halten, zu löschen.

Vor dem Hintergrund ist eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann (Oberhausen) besonders relevant. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte angekündigt, die linksradikale Website linksunten-indymedia.org löschen zu lassen. Tatsächlich ist die Website offline.

Aber: Weiterhin wird die Plattform https:// de. indymedia. org/ (Link bewusst hier nicht gesetzt) in deutscher Sprache genutzt, um zu konkreten Straftaten aufzufordern und über vollzogene Straftaten zu berichten.

„Gelten für Linksradikale Ausnahmeregelungen, Herr Maas?“,

fragt Uwe Kamann von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Er wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich dazu verhalte, dass weiterhin „schwerste Straftaten gegen Polizeibeamte angekündigt werden“ und forderte Auskunft, wie „die Bundesregierung diese Straftaten u. a. durch ein Verbot weiterer Indymedia-Seiten“ zu verhindern gedenke.

Die Bundesregierung teilt dazu die Selbstverständlichkeit mit, dass sie „jegliche Aufrufe zu und Ankündigungen von Straf- und Gewalttaten gegen Menschen auf das Schärfste“ verurteile.

In völligem Widerspruch zu der im Sommer umgesetzten Ankündigung de Maizieres, linksunten.indymedia zu verbieten, lässt die Bundesregierung nun wissen:

„Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.“

Uwe Kamann: „Diese Antwort ist eine Frechheit. Sie steht im direkten Widerspruch zu der Ankündigung de Maizieres im August 2017. Der Äußerung ist zu entnehmen, dass es keine ernstzunehmenden Bemühungen gibt, diese weitere deutsche Indymedia-Plattform aus dem Netz zu nehmen. Die Aussage, es sei ‚Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, gegen strafrechtlich relevante Inhalte im Internet vorzugehen‘ ist an Banalität nicht zu überbieten.“

Uwe Kamann, Vorsitzender der AfD Landesgruppe NRW, ist der Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was die Bundesregierung gegen die Verbreitung wirklich krimineller Inhalte unternimmt, „auch wenn man weiß, dass es mit Hilfe eines ausländischen Servers und Zugängen über Anonymisierungsportale wie TOR erleichtert wird, Verbote zu umgehen.“

Eine Regierung, die mit solchen Hightech-Themen nicht umgehen könne, demonstriere auch in dieser Hinsicht Ahnungslosigkeit.

***

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[…] NetzDG: „Gelten für Linksradikale nette Ausnahmeregelungen, Herr Maas?“ […]

Emma
Gast
Emma

Das maaaslose Männlein, merkt gar nicht das man ihn nicht lieb hat, warum wohl ?! Aber Scherz beiseite, Bubimann eine rote Marionette der das macht was man ihm sagt, darf sich Bundesjustizminister schimpfen. Null Leistung, ausser das verfassungswidrige und Demokratiefeindliche NetzDG. Ja, da kann man schon mächtig drauf stolz sein ! Glück hatte er auch noch, denn am 17.Dez. hatte er schon sein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk (von uns) bekommen, denn an dem Tag hatte er seine 4 Jahre als Bundesjustizminister voll, und somit Anspruch nicht nur auf 1950€ – Pensionsanspruch, sondern auf ( das Doppelte) 3900 Euro. Somit hat er 2x… Mehr lesen »

hansberndulrich
Gast

Ich gebe zu: Ich habe gelegentlich auf indymedia herumgestöbert. Nicht nur, daß es interessant ist, was in den Hirnen dieser Wirrköpfe vor sich geht. Häufig fand man da auch Selbstbezichtigungen linker Straftaten, über die in der Presse gar nichts e berichtet wurde. Z.B. die Verwüstung von Parteibüros oder Demolierung von Job-Centern.

schattenboxerblog
Gast

Das ist mein NetzDG-„Stilblüten“-Sammelartikel:

„Das Maas’sche Zensurgesetz lockt wie erwartet alle Denunzianten hervor“

https://schattenboxerblog.wordpress.com/2018/01/04/das-maassche-zensurgesetz-lockt-wie-erwartet-alle-denunzianten-hervor/

Für Einsendungen, Hinweise oder Links (über Kommentarfunktion), bin ich immer dankbar.

MfG
Schattenboxerblog

Rüdiger Baumgärtner
Gast
Rüdiger Baumgärtner

Die Bildunterschrift dürfte eigentlich so nicht stehen bleiben, weil sie eine Beleidigung für jeden Blinden oder Tauben darstellt. Wer blind oder taub ist, ist ein bemitleidenswerter Behinderter. Wer aber sehen könnte und nur nicht will oder hören könnte, aber die Ohren verschließt, macht das, weil er sich intellektuell vom Gebotenen heillos überfordert sieht oder er verfolgt damit verwerfliche, bzw. verbrecherische Ziele. Nun kann sich unser Scheuklappen-Minister den Schuh aussuchen, den er sich anziehen will!

Brockenteufel
Gast
Brockenteufel

Komisch bei dem ehem. Internetportal „Altermedia Deutschland“ AM ging das seinerzeit ganz schnell!

Marietta M.
Gast
Marietta M.

Hoffentlich ist dieser Mann im Bundeskabinett bald Geschichte.
Wer heute noch „refugees welcome“ propagiert, macht sich mitschuldig an den zahlreichen Mord- und Vergewaltigungsopfern.

free yourself
Gast
free yourself

Linksradikal, rechtsradikal, islamradikal, neoliberalradikal usw usf. Die Demokratie steht von allen Seiten unter Beschuss und wird zweckentfremdet instrumentalisiert von allen, wie man’s gerade mal so braucht.
Statt Vernunft nur noch Extreme.
Armes Deutschland …

Emma
Gast
Emma

Die Schwarzen sind allerdings auch nicht besser, haben immer Merkels Politik mitgetragen !

Emma
Gast
Emma

Die Roten sind schon seit Jahren verkappte Grünlinke !
Nie wieder ROT !

alexandrabader
Gast
alexandrabader

Ja, weil die ja der Agenda folgen – gegen den Nationalstaat und refugees welcome, die gar keine sind https://alexandrabader.wordpress.com/2018/01/04/wahrheit-in-den-zeiten-der-zensur/

vercingetorix
Gast
vercingetorix

Bei all diesen die Freiheit zerstörenden Gesetze geht es offensichtlich NUR darum den Kritikern von Masseneinwanderung und Islam den Mund zu verbieten.
Wer da wohl dahinter steckt?
Saudi-Arabien, die OIC, die EU oder die UN? Oder gar alle zusammen?

Ivan de Grisogono
Gast
Ivan de Grisogono

Ahnungslosigkeit wäre noch zu erklären, es handelt sich aber um gezielte Desinformation, Unwillen zu handeln und nicht Achtung der Gesetze!

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

Da habe ich – zufällig – bei der ‚taz‘ einen dort immerhin erstaunlichen Kommentar gefunden: ‚Das es die Titanic erwischt hat ist bitter, hat aber nur Symbolkraft. Man kann sich über Frau von Storchs oder Frau Weidels Sperrung belustigen, dass verstehe ich wohl, aber diese Sperrungen sind genauso schlimm wie die der Titanic oder sogar noch schlimmer. Die Titanic vertritt auf eine bissige, ironische und zynische Art und Weise mehrheitstaugliche Meinungen. Die AfD ist eine Protestpartei und hat 80%+ der Gesellschaft gegen sich stehen. Besonders solche Meinungen sollen eigentlich durch die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wie einst Herr Schäuble wird wohl… Mehr lesen »

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pepe
Gast
pepe

Die sind doch alle Linksradikal, drum können sie es nicht verbieten. Das wäre ja grade so, als ob Hitler die NSDAP verboten hätte.

Udo
Gast
Udo

Maas ist die Karikatur eines jeden Mannes, von daher muss er dieses Manko kompensieren, ganz im Stile eines Narzissten. Will heißen, um sich groß und mächtig zu fühlen, kann er nicht anders.

lümrod
Gast
lümrod

Es ist mir im Internet noch kein einziger Eintrag untergekommen der in so deutlichen und vordergründigen Zusammenhang mit schwersten, bestialischen Straftaten steht wie das öffentlich verbreitete Buch des Koran. Warum ist die gesamte Regierungsclique und vor allem Herr Maas und Herr Maiziere auf diesem Auge völlig blind und wieviele bestialisch Ermordete werden noch billigend hingenommen?

Mario von Stafford
Gast
Mario von Stafford

Wenn ich an den Kasper denke, fällt mir ein Kinderlied (leicht verändert) ein: ‚ Ein Männlein steht im Walde ganz still und dumm; er hat ein Purpur-Männlein um. Sagt wer mag das Männlein sein, das da steht im Wald allein ?“

Markus aus Rosenheim
Gast
Markus aus Rosenheim

Ich habe mit die Linksunten immer gerne angesehen!
Ich habe die auch vielen anderen weiterempfohlen!

Nach m. M. können diese Seite gar nicht genug Jugendliche sehen!

Beispiel: Nachdem ich die meinem 14 jährigen Sohn zeigte war er „etwas“ aufgebracht über soviel Selbsthass und Selbstzerstörung.

Die gehört noch viel mehr in den öffentlichen Fokus!

Hajo
Gast
Hajo

Was völlig unverständlich ist, ist die Tatsache, daß die AFD gegen dieses Gesetz keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreicht, sofern möglich, denn in einem Punkt müßte sie Erfolg haben, wenn die Umsetzung des Gesetzes nicht über Vollzugsorgane erfolgt, sondern über andere Organisationen abgewickelt wird, die dann anstelle der Justiz deren Aufgabe übernehmen, was in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Nicht jammern, sondern angreifen und das Recht verteidigen, alles andere ist kontraproduktiv, zumal eine Partei im Bundestag mit weit mehr Möglichkeiten ausgestattet ist als der normale Bürger, der das nur anprangern kann, aber keine Möglichkeit der erfolgreichen Klage hat.

Michał P
Gast

Wie lange wollt ihr untätigen Deutschen weiter in Internet jammern und euch empören? xxx

Sabrina
Gast
Sabrina

Wir leben in einem FAKE-SYSTEM, wobei die Willkür-Maßnahmen der hierarchisch aufgestellten Funktionäre bisweilen den Eindruck vermitteln können und sollen(?), es handele sich hierbei lediglich um individuell-fehlerhaftes Verhalten und/oder durch Unfähigkeit dieser Herrschaften eingetretene widrige Zustände.
In Wirklichkeit steckt planvoll umgesetzte Agenda hinter jeder einzelnen System-Maßnahme. Da wird nichts „dem Zufall“ überlassen, und die Willkür trifft mit ihrer vollen Härte ausschließlich jene, die die System-Maßnahmen hinterfragen und kritisieren.