Wir veröffentlichen hier als Gastbeitrag einen Text, mit dem Robert Nitsch seinen Blog National, konservativ, liberal eröffnet (David Berger).
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erhält seit Jahren nicht die dringend benötigten finanziellen Mittel. Ab 2010 ist die Lücke zwischen Bedarf und tatsächlich erhaltenen Geldern stetig gewachsen – bis sie im dritten Quartal 2015 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Es soll in diesem Artikel der Frage nachgegangen werden, wie es dazu kommen konnte und welche Mitverantwortung die Bundesregierung daran trägt.
Noch nie war es um die Finanzierung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen so schlecht bestellt, wie im dritten Quartal des Jahres 2015. Auf der Webseite mit der Finanzierungs-Übersicht wird beklagt, dass nur 40% der benötigten Mittel zur Verfügung standen.
Es ist vor diesem Hintergrund sicherlich nicht verwunderlich, dass sich ausgerechnet in diesem Jahr so viele Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben. Zu diesem Schluss kam auch das UNHCR selbst:
„Die gekürzten Hilfszahlungen des Westens für die Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und dem Libanon gehören nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu den wesentlichen Gründen für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten.“ (Quelle: WELT, 14. Oktober 2015)
In anderen Zeitungsartikeln wurde vereinzelt ebenso darauf hingewiesen, zum Beispiel:
„Das UN-Flüchtlingswerk hat nicht mehr genug Geld, geflohene Syrer in den Lagern in Landesnähe zu versorgen. (…) Der aktuell starke Zustrom syrischer Flüchtlinge hat seinen Grund offenbar darin, dass die internationale Gemeinschaft sie nicht mehr ausreichend nahe ihrer Heimat versorgt.“ (Quelle: Tagesspiegel, 18. September 2015)
Ebenfalls drastische Formulierungen findet man in einem Artikel von heise telepolis:
„Spätestens letztes Jahr hätte man also reagieren müssen. Aber auch, als bereits die Flüchtlingsströme über die Balkanroute nach Europa kamen, musste das WFP 230.000 syrischen Flüchtlingen von 630.000 die Nahrungsmittelhilfen streichen.“ (Quelle: heise telepolis, 25. September 2015)
Doch wie konnte es zu dieser humanitären Tragödie kommen? Bundeskanzlerin Merkel, die Mutter der Willkommenskultur, äußerte sich dazu im September 2015 wie folgt:
„Hier haben wir alle miteinander, und ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern, dass die Lebensmittelrationen gekürzt wurden.“ (Quelle: WELT, 23. September 2015)
Bundeskanzlerin Merkel will die Unterversorgung des Flüchtlingshilfswerks und des Welternährungsprogramms laut eigener Aussage also „nicht gesehen haben“. Ist das glaubwürdig? Der Autor dieses Artikels hat daran erhebliche Zweifel. Denn die Bundesregierung hat von den Problemen gewusst – nachweislich.
Bereits am 18. Dezember 2014 sagte das Kabinettsmitglied Gerd Müller (CSU) der Bundesregierung öffentlich:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass das Welternährungsprogramm alle vier Wochen betteln gehen muss.“ (Quelle: Süddeutsche Zeitung, 24. September 2015)
Noch erstaunlicher ist der Umstand, dass es schon im Oktober 2014 eine Syrien-Flüchtlingskonferenz in Berlin gab. Besonders pikant ist das folgende Detail: Die Einladung zu der Konferenz ging gemeinsam vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dem Entwicklungsminister Gerd Müller und dem hochrangigen UNHCR-Verteter Antonio Guterres aus:
„Das Treffen von 40 Staaten und internationalen Organisationen solle ein Bekenntnis zur Solidarität mit den Flüchtlingen und den Aufnahmeländern sein, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er hatte, zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und UNHCR-Hochkommissar Antonio Guterres zu dem Treffen eingeladen.“ (Quelle: dw.com, 28. Oktober 2014)
Man kann davon ausgehen, dass Steinmeier und Müller sich mit Guterres unterhalten haben. Steinmeier hatte damals übrigens sogar syrische Flüchtlinge im Libanon besucht.
Die Liste solcher Beweise könnte nahezu ewig fortgeführt werden. Das Fazit ist: Die Bundesregierung hat seit spätestens 2014 von der dramatischen Lage der Flüchtlinge vor Ort gewusst. An den Zahlungen Deutschlands an das UN-Flüchtlingshilfswerk hat sich trotzdem fast nichts geändert: 2014 wurden 140 Millionen US-Dollar gezahlt, 2015 waren es 143 Millionen US-Dollar (Quelle: UNHCR Global Report 2016).
Diese Ignoranz steht in krassem Widerspruch zur Willkommenskultur. Zu dieser äußerte sich Merkel bekanntermaßen wie folgt:
„Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“
Man wollte demnach in einer Notsituation ein „freundliches Gesicht zeigen“. Anscheinend liegt für Frau Merkel erst dann eine Notsituation vor, wenn die Notleidenden direkt vor der Haustür stehen. Denn dann könnten ja „öffentlich schwer vermittelbare Bilder“ entstehen.
Es ist zwar zynisch, aber möglicherweise meinte Merkel gar nicht die Notsituation der Syrer, sondern die Notsituation, die in Hinblick auf ihre eigene Öffentlichkeitswirkung bestand.
Da musste natürlich schnell gehandelt werden. Die Formulierung „ein freundliches Gesicht zeigen“ könnte sich in diesem Zusammenhang noch als Freud’scher Versprecher erweisen: Im Mittelpunkt steht bei Merkels Wortwahl schließlich das Zeigendes freundlichen Gesichts, also der öffentliche Schein.
Im Übrigen kalkulieren die Hilfswerke vor Ort ziemlich knapp. Für die Versorgung der Flüchtlinge mit dem Nötigsten, das heißt Essen, Kleidung und Unterkunft, werden circa 100 US-Dollar pro Person im Monat veranschlagt. In Deutschland kostet die Versorgung der Flüchtlinge aufgrund der hohen Standards und der hohen Lebenshaltungskosten wesentlich mehr: Über 1500 US-Dollar werden pro Monat aufgewendet.
Man könnte nun einwenden, dass diese Minimal-Versorgung nur elementare Bedürfnisse abdeckt, und die Versorgung in Deutschland viel besser ist. Das ist natürlich, streng genommen, richtig. Der wahre Skandal besteht darin, dass unsere Bundesregierung die Flüchtlinge nicht einmal mit genau diesem – dem Nötigsten – versorgt hat.
Was ist das, wenn nicht unmenschlich? Nochmal zur Übersicht: Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat 2015 gerade Mal 7 Milliarden US-Dollar benötigt – für alle seine Operationen weltweit! Der Anteil für Syrien fällt noch deutlich geringer aus. Deutschland könnte dieses Budget also locker im Alleingang stemmen. Zum Vergleich: Für die Versorgung der Flüchtlinge werden hierzulande jährlich gut 20 Milliarden US-Dollar aufgewendet. Deutschland hat 2015 aber nur 143 Millionen US-Dollar zum UNHCR beigesteuert. Im Vorjahr waren es 140 Millionen US-Dollar. Es hat somit von 2014 auf 2015 kaum eine Erhöhung der Mittel gegeben, obwohl der damalige Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident (!) spätestens seit 2014 von der prekären Situation der syrischen Flüchtlinge wusste.
Wie kann man diese Diskrepanz erklären? Ist der Bundesregierung das Leid von Menschen egal, solange davon keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder in den Medien kursieren?
Und warum haben die Medien eigentlich so zaghaft über das Leid der Flüchtlinge vor Ort berichtet? Warum hat man so wenig von der Unterversorgung der Flüchtlinge vor Ort erfahren?
Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, stellt sich bei genauer Betrachtung heraus, dass die Mittel für das UNHCR und das WFP auf dem Höhepunkt der Krise sogar gekürzt wurden. Von 2014 auf 2015 haben die Geberländer ihre Zahlungen an das WFP um 500 Millionen US-Dollar reduziert; die Zahlungen an das UNHCR wurden im Gegenzug aber nur um 100 Millionen US-Dollar erhöht. Netto mussten die beiden Hilfswerke also mit 400 Millionen US-Dollar weniger auskommen, obwohl der Bedarf deutlich gestiegen ist. Besonders große Schuld an dem Rückgang haben die USA, die europäische Kommission und Kanada. Diese haben die Zahlungen an das WFP um 200 Millionen, 122 Millionen beziehungsweise 90 Millionen US-Dollar reduziert. Deutschland hat die Zahlungen an das WFP immerhin geringfügig um 28 Millionen US-Dollar erhöht. Diese Zahlen kann man in dem WFP-Dokument mit dem Titel Contributions to WFP Comparative Figures and Five-Year Aggregate Ranking nachvollziehen.
Eines steht fest: Die Willkommenskultur war eben gerade kein Akt der Humanität, eher im Gegenteil: Es ging darum, aus dem Leid von Menschen politisches Kapital zu schlagen. Es konnten ohnehin nur diejenigen kommen, die noch genügend Reserven hatten, um die Reise nach Deutschland zu finanzieren. Diejenigen, die zu schwach oder zu arm dafür sind, hat man hingegen im Stich gelassen.
***
Erstveröffentlichung: National, konservativ, liberal
Man findet den Autor auch auf:
