Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer

Zurzeit macht ein Fall in Rendsburg auch in den Mainstream-Medien Schlagzeilen: 2016 sorgten die Eltern eines 13-jährigen Schülers dafür, dass dieser nicht an der schulischen Exkursion in eine Moschee teilnahm.

Zur Info sei vor allem die Trägerschaft dieser Moschee angemerkt: Die Mili Görös, mit Nähe zu Erdogans AKP, vom Verfassungsschutz überwacht aufgrund der Bescheinigung von extremistischen und antisemitischen Zielen. Niemand mit einem gesunden Menschenverstand sollte damit einverstanden sein, dass sein Kind eine Mili-Görös-Moschee betritt. Doch nun droht den Eltern ein gerichtliches Verfahren wegen Verletzung der Schulpflicht.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wann ist es legitim, dass Eltern ihre Kinder von einer verpflichtenden Schulveranstaltung fernhalten?

Natürlich können Eltern nicht nach Belieben ihre Kinder von Unterrichtseinheiten und Schulveranstaltungen fernhalten, die ihnen nicht passen. Bei allem elterlichen Erziehungsrecht gilt natürlich auch für die Kinder ein Recht auf Bildung. Und da die Kinder sich zu Menschen mit einer eigenen Meinung entwickeln sollen, gehört auch das Hören anderer Standpunkte dazu. Die Erfahrung mit konträren Standpunkten ist wichtig, um sich auch eine eigene Meinung zu bilden. Und verpflichtende Teilnahmen müssen für alle Kinder gleich gelten.

Es muss gewährleistet sein, dass auch muslimische Eltern ihre Kinder nicht vom Schwimmunterricht fernhalten dürfen. Denn den Kindern die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht zu verweigern bedeutet auch, ihnen die Integration in die Klassengemeinschaft zu verweigern. Und auch z. B: bei einer schulischen Exkursion in einen zoologischen Garten kann man Tierrechtlern nicht gewähren, ihre Kinder von der Teilnahme zu befreien. Denn es gehört zum Bildungsauftrag des Biologie-Unterrichts, Kinder auch an lebenden Objekten lernen zu lassen. Genauso absurd wäre es, wenn Eltern mit kommunistischer Gesinnung ihren Kindern die Teilnahme an der schulischen Exkursion zu einer Gedenkstätte verweigern würden, welche den Opfern des SED-Regimes gewidmet ist. Denn das Unrecht des SED-Regimes beim Namen zu nennen – auch vor Ort an entsprechenden Gedenkstätten – gehört zum Bildungsauftrag des Geschichts-Unterrichts.

Ebenso richtig ist, dass auch die Teilnahme am Biologie-Unterricht zum Thema der Evolution nicht verweigert werden kann. Was Eltern noch lange nicht verbietet, im Sinne ihres elterlichen Erziehungsrechts ihren Kindern den Kreationismus nahe zu bringen.

Und auch für den Sexualkundeunterricht gilt: Solange sich die Schule an den rechtlichen Rahmen hält, ist auch eine verpflichtende Teilnahme richtig. Die Betonung muss natürlich darauf liegen: SOLANGE SICH DIE SCHULE AN DEN RECHTLICHEN RAHMEN hält. Der Streit um die Bildungspläne zeigt ja bekanntlich, dass den neuen Richtlinien der meisten Bundesländer juristische Bedenken entgegen stehen.

Die genannten Beispiele zeigen: Eltern können zwar nicht nach Belieben ihre Kinder einer schulischen Pflichtveranstaltung entziehen. Aber sie müssen sich auch nicht alles von der Schule gefallen lassen, wenn sich diese nicht klar im juristisch legitimen Rahmen bewegt.

Auch im Fall des Moschee-Besuchs in Rendsburg muss hier klar für das Recht der Eltern eingetreten werden.

So manchem dürfte es noch aus eigener Schulzeit bekannt sein: Bei der Weigerung, eine Kirche zu betreten, wurde eher zugunsten der verweigernden Schüler oder Eltern gesprochen. Weil es gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit verstößt, gegen seinen Willen einen Sakralbau betreten zu müssen. Auch die Eltern des betreffenden Schülers berufen sich exakt auf dieses Recht. Oder ist bereits die Islamisierung Deutschlands so fortgeschritten, dass für Moscheen andere Maßstäbe gelten als für Kirchen? Verwunderlich wäre ein Messen mit zweierlei Maß allerdings nicht mehr, so weit sind wir leider längst in Deutschland. Bekanntlich werden Kirchenkritiker oftmals von denselben Leuten bejubelt, die  als „Rassisten“ diffamieren.

Und nochmals zurück zum anfangs genannten entscheidenderer Punkt, der auch im Bericht in der „WELT“ klar beim Namen genannt wird:

„Die Moschee in Rendsburg ist nach Angaben der „SHZ“ der Milli-Görüs-Bewegung zuzuordnen. Der Verfassungsschutz bescheinigt dieser in Teilen extremistische und antisemitische Ziele. Der Generalsekretär von Mili Görös ist ein engagierter Unterstützer Erdogans und sitzt für die AKP im türkischen Parlament.“

Gibt es hier überhaupt noch Diskussionsbedarf? Wenn die Staatsanwaltschaft beweisen möchte, dass sie noch auf der Seite der Verfassung steht, sollte sie ihre Klage gegen die Eltern zurückziehen. Denn man kann doch nicht ernsthaft verlangen, dass Eltern ihre Kinder in eine Einrichtung lassen, deren Träger verfassungsfeindlich ist. Müssen Eltern künftig auch hinnehmen, dass ihre Kinder im Rahmen einer schulischen Exkursion eine NPD-Zentrale, eine Scientology-Geschäftsstelle oder eine Einrichtung der Antifa besuchen?

Die betreffende Schule in Schleswig-Holstein sollte ihren Fehler einräumen, überhaupt eine Exkursion in eine Mili-Görös-Moschee veranstaltet zu haben. Und ihre Konsequenzen ziehen: NIE WIEDER mit Schülern in eine Moschee, deren Träger vom Verfassungsschutz überwacht wird!

Dazu gehören nicht nur Moscheen in der Trägerschaft der Mili Görös. Nicht zu vergessen wären unter den Trägerschaften von Moscheen noch die Grauen Wölfe, eine türkische rechtsextreme Gruppe. Ganz zu schweigen von salafistischen Gemeinden. Ebenfalls klare verfassungsfeindliche Gruppierungen. Auch in den von der Politik hofierten DITIB-Gemeinden sollte man besser keine Exkursionen im schulischen Rahmen unternehmen, schon gar nicht verpflichtend. Für einige Skandale machte DITIB immer wieder Schlagzeilen. Und finanziert vom türkischen Staat sind sie leicht als verlängerter Arm Erdogans zu instrumentalisieren.

Und ja, es dürfte nicht einfach sein, überhaupt eine islamische Organisation zu finden, die verfassungstreu ist. Daher muss im Zweifelsfall der Preis sein, Moschee-Besuche im Rahmen schulischer Exkursionen ersatzlos zu streichen.

Die vor kurzem von der türkischstämmigen Frauenrechtlerin Seyran Ates gegründete Moschee-Gemeinde wäre sicher am angemessensten für einen Moschee-Besuch. Seyran Ates ist seit langem dafür bekannt, dass für sie die Grundsätze unserer Verfassung klaren Vorrang vor religiösen Überlieferungen haben. Und gerade die Gleichberechtigung von Mann und Frau als einen unserer wichtigsten Verfassungsgrundsätze setzt sie konsequent in ihrer Gemeinde um. Wo sie auch selbst die Imamin ist, was traditionell sonst im Islam nur Männern vorbehalten ist.

Natürlich müsste man im Falle einer Exkursion in diese Gemeinde klar darauf achten, dass die Schüler kein Zerr-Bild vom Islam bekommen. Es müsste ihnen dann klar gemacht werden, dass zahlreiche andere Moschee-Gemeinden eben NICHT verfassungstreu sind. Und das somit der Islam trotz dieser liberalen Gemeinde noch lange NICHT die „Religion des Friedens“ ist. Ja, erst recht beim Namen genannt werden muss dann, dass Seyran Ates wegen ihrer liberalen Gemeinde Morddrohungen von vielen Muslimen erhält. Und sie schon vor der Gründung ihrer Gemeinde in ständiger Todesgefahr durch radikale Muslime war.

Aber zumindest muss Seyran Ates und der von ihr gegründeten Gemeinde zugute gehalten werden: Die Grundsätze unserer Verfassung – allen voran die Gleichberechtigung von Mann und Frau – haben bei ihr höchste Priorität. Deshalb verdienen Frau Ates und ihre Gemeinde auch die Teilnahme am interreligiösen Dialog.

Aber umso weniger ist verfassungsfeindlichen Islamorganisationen im Dialog zu begegnen. Moscheen in deren Trägerschaft dürfen niemals ein Ort für schulische Exkursionen sein. Skandalös genug, dass DITIB, Mili Görös, Graue Wölfe & Co nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit ganz verboten sind.

Umso richtiger handelten die Eltern in Rendsburg, indem sie für ihren Sohn verweigerten, an der Exkursion teilzunehmen.

Und falls weder die Schule noch die Staatsanwaltschaft die Größe zeigen, ihre Klage gegen die Eltern zurück zu ziehen, bleibt nur noch ein Appell an den zuständigen Richter: Wenn es zur Gerichtsverhandlung kommt, dann zeigen Sie die Größe und sprechen die Eltern des Schülers frei! Damit würden Sie zeigen, dass bei Ihnen das Verfassungsrecht an oberster Stelle steht. Und Sie würden sich hinter die Eltern stellen, die nicht wollen, dass ihr Kind von einer verfassungsfeindlichen Organisation indoktriniert wird!

Auf jeden Fall muss die Bevölkerung ihre Solidarität gegenüber den Eltern dieses Schülers zeigen. Mögen die Eltern den Prozess gewinnen und vor Gericht Recht bekommen. Denn sie haben völlig zurecht ihren Sohn vor einer möglichen Indoktrination der verfassungsfeindlichen Mili Görös bewahrt.

15 Kommentare

  1. Was wäre passiert, wenn muslimische Kinder gezwungen geworden wären, eine Katholische Kirche zu besuchen um sich dort zu bekreuzigen, vorm Kruzifix niederzuknieen, den Beichstuhl aufzusuchen vielleicht auch noch das katholische Glauben zu sprechen? Muslimische Massendemonstrationen von Djakarta bis Oslo, Einzelvorkommnise mit LKW, Messer, Bomben usw, um Dihimis in die Hölle zu schicken!

  2. Mich wundert die Selbstverständlichkeit, mit der sogar in diesem, eher aufmümpfigen, Blog die Staatsaufsicht über Familien, Kinder, Bildung und Erziehung untertänigst bestätigt wird. Deutschland mit seinem Zwangssystem (wann eigentlich erfunden?) steht damit weltweit ziemlich allein da.

    • Das ist der Punkt, Herr Hausmann, wobei man tatsächlich als Pflichtschüler, Staatsbediensteter(Beamter) und Soldat etwa in diesem Zwangssystem gefangen ist. Dennoch ist den meisten Betroffenen, also vornehmlich Eltern oder Erziehungsberechtigten, die Wehrhaftigkeit und der gesunde Menschenverstand abhanden gekommen. Man muss bereit sein, auch mal gegen das starre System, etwa den Lehrerapparat, Schulamt usw. anzukämpfen, das geht natürlich nur mit guten Argumenten, Hartnäckigkeit und Ausdauer. Es ist viel leichter, den bequemeren Weg zu wählen und dann seine Ruhe zu haben. Außerdem fehlt es den Eltern an Solidarität, wenn es um unpopuläre Maßnahmen geht. Niemals hätte ich es selbst unter Strafandrohung geschehen lassen, dass mein Sohn gegen meinen Willen eine Moschee von innen sieht. Das hat nichts mit einem Bildungsauftrag zu tun, das ist reine Willkür. Denn wie sich herausgestellt hat, hatten die muslimischen Eltern das Recht, ihre Kinder vor dem Besuch einer Kirche zu bewahren.

    • Die Schulpflicht ist aber auch nach Artikel 7 des Grundgesetzes gedeckt bzw. gibt den Ländern den Rahmen, eine Schulpflicht in ihren Landesverfassungen zu verankern. Das Elternrecht ist explizit in Artikel 7 in der Entscheidung über die Teilnahme am Religionsunterricht. Sprich, wenn man nicht von einer verfassungskonformen Schulpflicht ausgehen könnte, wäre auch die Benennung des Elternrechts in einem bestimmten Fach, hier also Religionsunterricht, nicht erforderlich.
      Natürlich gilt: Wenn dies ihren Bestand haben soll, muss sich die Schule natürlich an die nach geltendem Recht bestehenden Spielregeln halten: Allen voran Neutralitätsgebot, Respektierung des elterlichen Erziehungsrechts und der Meinungsfreiheit der Schüler, Erziehung zu Toleranz (etwas anderes als Akzeptanz), weil Toleranz der Weg zum Respekt der Grundrechte des Gegenübers ist… Und natürlich das Einstehen für die verfassungsmäßige Ordnung. Weder mit der Religionsfreiheit von Schüler und Eltern, noch mit dem Einstehen für die verfassungsmäßige Ordnung, noch mit dem Erziehungsrecht der Eltern ist beispielsweise der hier genannte Zwangs-Besuch in einer Moschee der verfassungsfeindlichen Mili Görös vereinbar.

  3. Als die kath. Privatschule unserer Kinder letztes Jahr ebenfalls eine solche Idee anbrachte konnte sie sich vor lauter Einsprüchen der Eltern kaum erwehren.
    So schnell wie deren „Idee“ kam war sie dann auch weg.

    Das liegt u.a. daran das dort fast keine, eigentlich gar keine grün-roten Tendenzen in der Lehrerschaft zu finden sind und vielleicht auch daran, daß wir Eltern alle recht saftig Schulgeld zahlen. Oder auch daran das unter allen Schülern der Schule nur 1 % Muslime sind, die jedoch erkennbar aus , na ich würde mal sagen, eher schein-muslimischen Elternhäusern stammen.

    Nirgendwo Kopftücher bei Schülern oder Eltern und alle kräftig mit am Weihnachten- und Osternfeiern. Ramadan wird auch nicht gefastet.

    Würde sich die Schule unserer Kinder mit derlei Dingen in Szene setzen wollen, dann würden viele Eltern ihre Kinder dort herausnehmen.

    Wer seine Kinder an öffentliche Schulen schicken muß, der ist samt den Kindern solcherlei Willkür schutzlos ausgeliefert.
    Mein Rat, – Privatschule suchen, Kind umschulen und trotzdem klagen.

    (Unser Sohn wollte nach kath. Kindergarten und kath. Grundschule seinerzeit unbedingt mal an eine öffentliche Schule gehen. Seine 7. Klasse war dann entsprechend und nach einem halben Jahr bettelte er uns an wir sollten ihn doch wieder umschulen. Was wir in diesem halben Jahr damals bereits an dieser öffentlichen Schule erlebten, – haarsträubend. Lehrer kamen mal ja, mal nicht, meistens unpünktlich. Untericht in der Klasse laut und die Lehrer störte das nicht. Wissensvermittlung eine Katastrophe, dauernd fielen Stunden aus ect.pp. Seitdem nie wieder.)

    • …als ich mich (freiwillig) mit 14 Jahren in ein Erziehungs-Heim hab einweisen lassen (bin seinerzeit seit meinem 7 Lebensjahr permanent von zu Hause ausgerissen) lassen, kam ich in eine Jungen-Realschule, Anscheinend war ich meine Freiheit so gewohnt, daß ich schon nach kurzer Zeit dort auffiel und man mich der Schule verwies – hierauf kam ich auf eine Hauptschule im Inneren von Düsseldorf und – oh boy: Zustände wie im alten Rom, kann ich Euch sagen!
      Zustände, wie von Dir ähnlich beschrieben und auch damals schon ein hoher Anteil von ausländischen Kindern – mit einem einzigen hatte ich mich angefreundet: ein Portugiese namens Antonio – ich weiß es noch wie heute. Heute bin ich 54 und aus mir ist auch so ein (halbwegs) anständiger Mensch geworden…

      Grüße

  4. Es ist nun mal BRD-Doktrin, dass Deutschland islamisiert werden soll. So wünscht es die Staatsratsvorsitzende Merkel, so wünschen es die Amtskirche, die Gewerkschaften, die Antifa, die Kartellparteien, der Staatsfunk und die Frau Kahane als meinungskontrollierendes Staatsorgan. Und wenn dann Vielehe und Kinderehe vom Mullah-Imam gefordert und von der verräterischen Politkaste durchgesetzt sind, dann wird so ein feiner Bückbetertempel-Besuch wie von allein gehen. Ich habe da vollstes Vertrauen in meine deutschen Landsleute. Die schaffen das.
    So ist der Stand derzeit.

    Und da ich diesen Stand weder akzeptieren noch für die Zukunft dulden will, deshalb benötigt die tapfere Familie jede Hilfe.

    Da der Islam nie zu Deutschland gehört hat und nie dazu gehören wird und Mohammed nie Bestandteil Mitteleuropas war, lehne ich jedweden vom Staat veranlassten Moscheebesuch ab. Es ist nicht unsere Kultur. Oder muss ich jetzt einen Stierkampf zwangsweise besuchen, nur weil das woanders Tradition hat?

    Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Islamisierung Deutschlands zerstört werden muss.

  5. Da die Deutschen sich vor Angst in die Hose machen, wird diese Familie ihren bitteren Weg alleine gehen müssen. Aber es braucht jetzt einen gewaltigen shitstorm auf allen Medien – nur so kann man einem ungerechten Urteil zuvorkommen. Also, liebe Leute in Rendsburg, solidarisiert Euch mit Eurer Nachbarfamilie! Ihr könnt nur gewinnen.

  6. Da In DE seit Langem mit zweierlei Maß gemessen wird, dürfte der Entscheid der Staatsanwaltschaft – jedenfalls für mich – schon jetzt feststehen. Wer sich jetzt auf die Verfassung (von welcher Verfassung wird hier eigentlich gesprochen?!) beruft, befindet sich nach meiner bescheidenen Meinung nach in der (ergrauten) Vergangenheit.
    Das Parteibuch der Richter voraus gesetzt (ohne dem geht ja gar nichts) rundet meine Befürchtung ab.
    Mein Herz gehört den Familien, die durch diese TORTUR durch müssen.

    Grüße

  7. Elternrechte werden in diesem Land mit Füßen getreten,in vielen Bereichen und die „Staatshoheit über die Kinderbetten „Diskussion gibts ja schon länger.Ich weigere mich meine Kinder u Enkelkinder gottloser,links grüner pädophiler Politik zu überlassen.mit Sprachverhunzung durch die genderspinnerei fängt es an ,dann kommt die Beglückung der sexual pervertierten Erlebnisstreichelei schon im Kindergarten,danach die Indoktrination der Homosexualität, die Normalität dargestellt wird,was ja nicht stimmt,trotzdem diese Minderheit übernimmt jetzt die Meinungsmache.Als Krönung kommt die Islamisierung dazu,es wird verniedlicht und willkommen geheißen,alles in Watte gepackt,Kritik ist verpönt und es geht niemals darum,dass sie sich eine freie Meinung bilden-nein ,es ist wie in der DDR,d i e Meinung wird geformt,gelenkt,vorgegeben und es k. …. mich an!

  8. Wer kann denn von diesem Staat noch „Rechtsprechung“ – im Sinne der gegebenen Gesetze erwarten?
    In D herrscht im Regelfall „Gesinnungsjustiz“. Egal, in welchem Bereich der Gerichtsbarkeit – Zivilrecht, Strafrecht – man sich bewegt.
    Es werden doch nur noch Feindbilder und „Freundbilder“ betrachtet und beurteilt – was ja mit Recht und Gesetz absolut nichts mehr zu tun hat.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here