Ein Gastbeitrag von Ifis

Staatsministerin Özoguz zerstört ihre politische Karriere – scheint es. In wenigen Wochen mehr Skandale als Björn Höcke im ganzen Jahr und das obwohl er sich ja richtig anstrengt.

⇒ Bei der Armenierresolution vertrat sie eine Position, die wohl der offiziellen türkische Position näher war, als der von Cem Özdemir, der ihr indirekt vorwarf, der „türkischen Zivilgesellschaft“ in den Rücken zu fallen.

⇒ Dann macht sie sich zur Verteidigerin von „Kinderehen“, wie das abwiegelnd genannt wird.

⇒ Nicht wahrgenommen, aber ein echter Skandal, ist der Versuch parteilich pro Islam Journalisten zu beeinflussen mit dem Ziel Sprach- und Berichtregeln in der unabhängigen Presse durchzusetzen.

⇒ Dann die Forderung, Deutschland komplett und wohl auch unwiderruflich zum Einwanderungsland umzubauen.

⇒ Und erst diese Woche fällt sie der Polizei in den Rücken und plädiert für Augenmaß im Umgang mit Neonazis, nein, natürlich nicht. Nicht Frau Özoguz. Augenmaß im Umgang mit Islamisten.

⇒ Es kommt nicht oft vor, dass der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft offen und unverblümt den Hinauswurf einer Bundesministerin fordert.

Dem aktuellen, wohlverdienten Shitstorm setzt sie gestern auf Ihrer FB Seite eine interessante Erklärung entgegen, die vielleicht ein Grund ist, warum sie sich so um ihre Klientel kümmert.

Zwei Punkte nennt sie: dass die SPD jetzt an Zuspruch zugelegt habe und mit über 40% bei den „Zuwanderern“ an erster Stelle stünde. Und dass der einwanderungslobbyistische Sachverständigenrat den Parteien stärkere Öffnung, hin zu Menschen mit Migrationshintergrund empfehlen würde.

Und wer ist in der Bundesregierung und der SPD für diesen Wählerkreis zuständig?

Staatsministerin Özoguz, die schon lange ein selbstständiges „Ministerium für Migration“ fordert. Völlig uneigennützig, vermute ich. Klientelpolitik gegen das Staatsvolk.

Aber, es wird noch besser. Sie erklärt dann, ein Einwanderungsland habe eine „Herausforderung: die Lücke zwischen Wahl- und Wohnbevölkerung kontinuierlich zu verringern“.

Unsere Verfassung spricht von „Deutschen“, vom „Deutschen Volk“, von „deutschen Staatsangehörigen“ und wenn es um das Wahlrecht geht, in Art. 20 oder dem Bundestag in Art. 38 einfach nur vom „Volk“. Und die Frau Staatsministerin Aydan Özoguz macht daraus die Wahlbevölkerung.

Nicht mal das Wahlvolk. Die Bevölkerung. In einem Atemzug mit der Wohnbevölkerung sprachlich auf eine Ebene gebracht. Beliebiger geht es nicht. Eine völlig nebensächliche Angelegenheit.

Eine deutsche Identität, ein „Deutsches Volk“ dass die „verfassunggebende Gewalt“ ist, wie es in der Präambel unserer Verfassung heißt, scheint es für sie nicht zu geben. Für die deutsche Staatsministerin im Bundeskanzlerinnenamt.

Foto: © von Olaf Kosinsky (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)%5D, via Wikimedia Commons