In einem neuen, bisher kaum beachteten Impulspapier legt die umstrittene Staatsministerin Özoguz zum ersten mal völlig schonungslos ihre Pläne für den kompletten Umbau Deutschlands offen. Die Interessen „Biodeutscher“ spielen darin keine Rolle mehr, sie haben nur die Aufgabe die Umsetzung der Pläne zu finanzieren. Ein Gastbeitrag von Ifis

Staatsministerin Özoguz arbeitet derzeit ihre Ziele ab. Der nächste Schritt ist die Schaffung einer enorm großen Verfügungsmasse an Posten und Pöstchen sowie an institutioneller Durchdringung unseres Landes. Aber bei genauerem Hinsehen ist das nur ein Zwischenschritt.

Klassische Einwanderungsländer wachsen organisch. Die Menschen wandern im Rahmen der Gesetze ein und beginnen einen, oft mehrere Generationen dauernden, Einstieg in die aufnehmende Gesellschaft. In dieser Zeit, die oft keine leichte Zeit ist, werden sie vor allem Eines: Teil der Gesellschaft. „Proud to be American“, „I am an Aussi“. Diese Länder, die uns als Vorbild dienen könnten, wenn die Deutschen sich als Einwanderungsland begreifen wollen, wofür es gute Argumente gäbe, diese Länder will man wohl nicht zum Vorbild.

Frau Özoguz hat andere Vorstellungen. Sie setzt eine staatliche, von oben herab verordnete, Gesellschaftsentwicklung zum Ziel.

Nicht mehr organisch wachsende Strukturen, sondern staatlich verordnete „Integrationsziele“ fordert sie. Damit es sich besser anhört, nennt man das „Teilhabe“. Mich erinnert das eher an Anteilsverteilung nach einem Beutezug. Und genau so soll es wohl ablaufen. Ein gut strukturierter Plan regelt das von oben herab, mit aller staatlichen Macht.

Zunächst mehrere Verfassungsänderungen, die verankern, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und „alle staatliche Ebenen zur Umsetzung dieses Staatszieles verpflichten“. Mit anderen Worten: sinnvoll oder nicht, gewollt oder nicht – das MUSS passieren.

Und zwar im Art. 20 GG, d.h. also auf einer Ebene mit diesen Zielen:

  • Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat
  • Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
  • Gesetzgebung ist an die Verfassung, Rechtsprechung an Gesetz gebunden
  • Widerstandsrecht

Absatz 1-3 (nicht 4 und nicht der hier geplante 20b) sind absolut zentrale Verfassungsteile, mit der sog. „Ewigkeitsklausel“. Dass man die Verfassungsänderung auf dieser Ebene einbringt, verrät, worum es geht: Den unwiderruflichen und nicht umkehrbaren Umbau unserer Gesellschaft. 

Verfassungsänderungen setzen 2/3 des Bundestages UND des Bundesrates voraus.
Ist dieser 20b also erst im GG, dann ist auf absehbare Zeit keine Konstellation sichtbar, die das ändern könnte und damit langfristig, aufgrund der sich ändernden Zusammensetzung des Staatsvolkes sowieso nicht mehr.

Diskutiert werden wird in der Öffentlichkeit, wenn überhaupt, nur über die aktuell gewünschten Maßnahmen. Finanzielle Förderungen von „Migrant*innenorganisationen, Quoten für Führungskräfte, Ausbau von „Diskriminierungsschutz“, massive Überwachungsmaßnahmen zur Umsetzung, verniedlichend als „Zertifizierung“ und „IKÖ Standards“ sind Teil dieses Horrorpakets.

Aushebeln des Deutschen als Staatssprache ist ein weiterer Bestandteil. Man hat auch schon die ersten Maßnahmen im Auge, wie die „bundesweite Einführung von kommunalen Dolmetschern“.

Dass eine „Verstetigung … der Flüchtlingshilfe“ gefordert wird, ist dann schon eher eine Randnotiz.

Eine Menge an Posten für die Klientel. Nicht mehr Qualifikation bestimmt den Aufstieg, sondern Herkunft.

Dass Deutsche in dem Papier nur am Rande, nämlich bei der Finanzierung und der Pflicht mitzumachen, vorkommen, ist nur konsequent. Auch die zunehmende Diskussion der Bürger über den zukünftigen Weg Deutschlands sieht man als Bedrohung, der man über die Zementierung der gewünschten Entwicklung entgegentreten will.

Aber auch die klassischen Einwanderer, die sich in die Gesellschaft hineingearbeitet und hinein-integriert haben, die zu „ganz gewöhnlichen“ Deutschen geworden sind, für die Deutschland die einzige Heimat geworden ist, auch diese Menschen kommen nicht vor.

Bestenfalls indirekt, als nicht erwähnter Gegenentwurf, zu dem was Frau Özoguz will:
Ein anderes Deutschland.

Hier das Originaldokument: Impulspapier MigrantInnenorganisationen
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Foto: (c) Olaf Kosinsky (Eigenes Werk) – CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons