(David Berger) Die katastrophalen Wahlergebnisse für die Union in Mecklenburg Vorpommern und Berlin sorgen dafür, dass sich vermehrt Stimmen zu Wort melden, für die die politische Tugend der Klugheit über ideologischen Verkrampfungen steht. Und eine vorsichtige Annäherungd er CDU an die AfD fordern.
Mit zu ihnen gehört die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann.
In einem Exklusivinterview mit der Huffington Post Deutschland ließ sie heute wissen, die CDU müsse in Zukunft schon erwägen, welche Machtoptionen sie überhaupt noch habe und dabei scheuklappenfrei über eine Koalition mit der AfD nachdenken:
„Die CDU muss sich in Zukunft die Frage stellen, welche Machtoptionen sie hat. Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen. Wenn jemand alles ausschließt, ignoriert er auch die Anhänger und Wähler der AfD.“
Bereits gestern hatte der „Berliner Kreis“ der CDU die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hart kritisiert:
„Es ist offenkundig, dass die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung wesentlich den Ausgang der Wahlen und das schlechte Abschneiden der CDU beeinflusst hat.“
Und dabei bemerkt das Papier auch: „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen.“ Zwar fordert das Papier des Kreises eine klare Abgrenzung der CDU von der AfD, möchte aber zugleich die Grundlagen für einen Dialog mit der liberalkonservativen Partei.
Den Hintergrund des Stimmungswechsels bilden die katastrophalen Wahlergebnisse der letzten Wochen und die Angst vor den Bundestagswahlen: Bellmann hält sogar ein Ergebnis von unter 30 Prozent für die CDU für möglich, wenn in der Flüchtlingspolitik keine einschneidende Kurskorrektur stattfindet.
Dazu gehören auch zeitweise radikale Grenzschließungen:
“Die Erklärung des Berliner Kreises ist ein Signal an die Kanzlerin, dass wir nach ihrer verbalen Kehrtwende weitere Taten erwarten. Dazu zählt ein klares Bekenntnis, die deutschen Binnengrenzen sichern zu wollen. Illegaler Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen. Das mag die Freizügigkeit Europas hemmen und die Deutschen werden mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“
Sollte die CDU hier nicht rasch zu energischen Maßnahmen greifen, könnte die AfD in nicht wenigen Bundesländern an die 20 % -Marke heranrücken.
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Foto: Veronika Bellmann CDU (c) Fotos: DBT/ von Saldern, Berlin
