(David Berger) Als vor einigen Tagen die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf die Gefahr hingewiesen hat, die unter anderem von Heiko Maas (SPD) auf Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland ausgeht, beklagte ich noch, dass die Nannymedien bisher komplett zu dem sich breitmachenden Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung in Deutschland schweigen. Das hat sich nun geändert:
In einem Artikel im „Tagesspiegel“ vom vergangenen Wochenende wirft Harald Martenstein Heiko Maas „Erdoganismus in Reinkultur vor“.
Es geht um den neuen Gesetzentwurf des Justizministers, der die sozialen Netzwerke – unter Umgehung der eigentlichen Justiz und unter Androhung eines hohen Strafmaßes – zur organisierten Selbstjustiz aufruft. Betroffen sind dabei vor allem Äußerungen aus dem Graubereich: „Hassrede“ und „Fake-News“.
Martenstein dazu:
„Dort, wo es verboten ist, die Herrschenden zu kränken, sind wir in einer Despotie. Dort, wo die Regierung entscheidet, was „Wahrheit“ ist und was „Fake“, sind wir in einer Despotie.“
Maas scheint dabei kurzerhand „Hassrede“ und Fake-News“ zu rechtswidrigen Handlungen erklären zu wollen. Martenstein weiter:
„Aber was, zum Teufel, ist „offensichtlich rechtswidrig“? Gerichte brauchen oft mehrere Instanzen, um es herauszufinden. Nun sollen diese Firmen entscheiden, sie werden zu Hilfssheriffs ernannt. Sie sind Fahnder und Richter in einem. Wenn sie zu milde urteilen, sind sie selber dran, Millionenstrafen.“ Das klingt nach Wildem Westen – oder besser Osten. Und ist es auch:
„Ich halte das für einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung, für Erdoganismus in Reinkultur. Renate Künast von den Grünen ist sogar das noch zu wenig Diktatur. Sie will „Diskriminierung“ aus dem Netz löschen lassen, und zwar ausdrücklich auch solche, die „noch nicht strafbar“ ist. Irre, oder?
Ein Tweet oder eine Nachricht auf WhatsApp, die nicht strafbar sind, sollen einfach gelöscht werden, nur, weil der Text nach Ansicht von Renate Künast „diskriminierend“ sein könnte.
Meinungsfreiheit? Vergesst es. Renate, wann kommt eigentlich die gute alte Briefzensur wieder?“
