In der freien Welt wächst täglich die Sorge angesichts der zunehmend Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Symptomatisch für diese Sorge sind unter anderem die Beiträge, die das in den USA gegründete, aber inzwischen weltweit agierende think tank „Gatestone Institute“ publiziert.

Das Institut setzt sich besonders gegen Antisemitismus, Islamisierung und für Menschenrechte und Demokratie ein. Ein von dem Institut veröffentlichter Beitrag der Anwältin Judith Bergman, die als Schriftstellerin, Kolumnistin und politische Aktivistin bekannt ist, zeichnet ein düsteres Bild der Lage in Deutschland.

Für das Wahljahr, in dem die journalistische und politische „Elite“ alles daran setzen wird, ihre Macht nicht zu verlieren, verheißt das nichts Gutes … (David Berger)

***

Beamte aus Deutschlands Innenministerium drängen Innenminister Thomas de Maizière, er solle ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ gründen, um zu bekämpfen, was sie „politische Desinformation“ nennen, ein Euphemismus für „Fake News“.

„Ein postfaktisches Zeitalter zu akzeptieren würde auf eine politische Kapitulation hinauslaufen“, sagten Beamte de Maizière in einem Memo, das außerdem aufdeckte, dass die Bürokraten des Innenministeriums ungeduldig sehen wollen, dass die „authentische politische Kommunikation das 21. Jahrhundert definiert“.

Man fragt sich, ob die Beamten des Innenministeriums mit „authentische politische Kommunikation“ die Art meinen, wie deutsche Behörden sich beeilten die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen an Sylvester vor einem Jahr in Köln zu vertuschen.

Damals behauptete die deutsche Polizei am Morgen des 1. Januar 2016 surrealistisch erst einmal, dass die Lage an Sylvester „entspannt“ gewesen sei. Der Kölner Polizeichef Wolfgang Ahlers gab später trocken zu: „Diese erste Erklärung war nicht korrekt.“

Alternativ meinen sie vielleicht die Entscheidung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ZDF die ersten vier Tage nach dem Geschehen nicht über die Übergriffe zu berichten. Selbst der ehemalige Regierungsvertreter Hans-Peter Friedrich, von 2011 bis 2013 Merkels Innenminister, warf den Medien vor einen „Nachrichten-Blackout“ und einen „Schweigekodex“ zu negativen Nachrichten zu Immigranten verhängt zu haben. Wie wäre es also damit als „authentische politische Kommunikation“?

„Angesichts der [anstehenden] Bundestagswahlen müssen wir sehr schnell handeln“, drängten Beamte in dem Memo und zitierten die Notwendigkeit der Bekämpfung von „Fake News“.

Mit anderen Worten: Die Bürokraten des Innenministeriums fürchten, dass Kanzlerin Merkel die Wahlen im September 2017 verlieren wird und sind bereit alles Nötige zu tun, um das zu verhindern, selbst wenn es bedeutet die Bundesbehörden (noch stärker) zu nutzen, um gegen freie Meinungsäußerung durchzugreifen, indem man ein offizielles Amt für Propaganda erfindet. Die aktuelle Debatte zu „Fake News“ ist ein bequemer Vorwand.
Deutschland ist jetzt natürlich schon eine ganze Weile gegen freie Meinungsäußerung vorgegangen. Bereits im September 2015 sagte Merkel:

„Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen. Die Regeln dazu hat Facebook, sie müssen angewandt werden.“

Mit einem Regierungsprogramm, das die Hilfe der von Anetta Kahane (die sich in feiner Ironie als ehemalige Stasi-Agentin und –Informantin herausstellte) geführten Amadeu-Antonio-Stiftung in Dienst nahm, beobachten die deutschen Behörden, wie viele vermeintlich „rassistische“ Posts von Facebook-Usern gemeldet und innerhalb von 24 Stunden gelöscht wurden.

Justizminister Heiko Maas hat versprochen Gesetzesinitiativen zu prüfen, wenn die Ergebnisse sich als „unbefriedigend“ herausstellen sollten. Das Programm soll bis März 2017 laufen.

Das Ehepaar Peter und Melanie M. wurden im Juli 2016 vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie eine Facebook-Gruppe gründeten, die die Migrationspolitik der Regierung kritisierte. Auf ihrer Seite hieß es: „Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“

Ebenfalls im Juli 2016 führte die deutsche Polizei Razzien bei 60 Personen durch, die verdächtigt wurden, online „Hassrede“ geschrieben zu haben.

Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von Merkels CDU scheint jedoch nichts von dem oben Beschriebenen zu reichen; er glaubt, dass das, was Facebook bereits gegen „Hassreden“ unternimmt, nicht ausreicht. Lammert findet, es sind mehr Gesetze nötig.

Gerade ist vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, ein Gesetzesentwurf angekündigt worden, mit dem sozialen Netzwerken Bußgelder androht werden, wenn sie „Hassbotschaften“ und „falsche Nachrichten“ nicht löschen.

https://www.gatestoneinstitute.org/pics/2218.jpg

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, hat Firmen wie Facebook ebenfalls aufgerufen gegen „Falschnachrichten“ im Internet vorzugehen; er sagte , er habe das Gefühl, dass die Europäer zunehmend „sensibel dafür werden, wer sie wohlklingend anflunkert und wer ihnen die Wahrheit erzählt“.

All das wird von Merkel natürlich kräftig unterstützt. Sie sagte dem Bundestag in einer Rede am 23. November:

„Deshalb unterstütze ich auch die Ansätze von Justizminister Maas, von Innenminister de Maizière, Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht.“

Diese „Grundsätze“ sind klar umschrieben: Die Sicht der deutschen Regierung dazu, was „Hassreden“ ist, ist hoch selektiv und scheint sich auf den Schutz der Politik der Regierung vor legitimer Kritik zu beschränken.

Als zum Beispiel im Sommer 2014 massiver Antisemitismus durch deutsche Großstädte schwappte, war kein derartiger antirassistischer Eifer seitens der deutschen Regierung festzustellen.

Im Gegenteil, es gab Vorfälle, bei denen Behörden Hassreden praktisch unterstützten. Im Juli 2014 ließ die Frankfurter Polizei hauptsächlich muslimische „Protestierende“ das Megafon ihres Einsatzwagens nutzen, um auf Arabisch Hetzparolen zu schmettern, einschließlich des wiederholten Skandierens von „Allahu Akbar“ und dass Juden „Kindermörder“ sind.

Bei einem weiteren solchen Vorfall stellte ein deutsches Gericht fest, dass der Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal durch zwei deutsche Araber und einen jugendlichen Komplizen nicht antisemitisch war, sondern „eine Protesthandlung“, um „auf den Krieg im Gazastreifen aufmerksam zu machen“. Die Männer wurden wegen Brandstiftung verurteilt.

In Deutschland ist es ein Verbrechen die Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, die die Migrationspolitik der Regierung mit sich bringt, oder diese Politik zu kritisieren, denn das stellt „Hassreden“ dar.

Ein Brandanschlag auf eine Synagoge ist schlicht eine „Protesthandlung“. Vielleicht werden solche „Protesthandlungen“, sobald das „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ eingerichtet ist, als „offiziell genehmigte Nicht-Fake-Kommunikation“ bezeichnet.

**

Foto: © https://philosophia-perennis.com/2017/02/08/park-berlin-lankwitz/

29 Kommentare

  1. […] Es geht um den neuen Gesetzentwurf des Justizministers, der die sozialen Netzwerke – unter Umgehung der eigentlichen Justiz und unter Androhung eines hohen Strafmaßes – zur organisierten Selbstjustiz aufruft. Betroffen sind dabei vor allem Äußerungen aus dem Graubereich: „Hassrede“ und „Fake-News“. […]

  2. Seit gestern ist PI offline. Die linksgrünversifften Medien frohlocken – vorneweg die Hetzseite netz-gegen-nazis.de und deren unterstützende Partner.

    Wenn sich widerliche Typen, wie der SPD Politiker Sebastian Edathy, bereits 2008 für ein Verbot von PI stark machten wollte und heute noch dafür gelobt wird, das sagt das doch schon alles über die Gegner von Andersdenkende aus!

    Dieses System muß weg!

  3. Ich hab das mit den „sexuellen Übergriffen“ so was von satt. Wenn eine Frau massiv verletzt und bei Kälte irgendwo liegengelassen wird, werden die Straftäter nicht belangt. Wenn eine Frau sich wehren würde und dem Straftäter die Nase einschlagen und die Augen ausdrücken würde, dann käme sie ins Gefängnis.
    Aber diese wirklichen Opfer interessieren niemanden. Schweden ist voll von sexuellen Übergriffen. Dieses allertraurigste Land in der EU, in dem nur noch wenige Menschen in der Lage sind, eine Beziehung zu führen, da ist jeder, der mal schief guckt ein Vergewaltiger. Oder wenn er auch nicht schief guckt, wenn man ihm einfach nur schaden möchte.

  4. Die Frage ist: Was soll man sonst tun? Vorsätzliche Falschmeldungen auch über Personen einfach so im sozialen Medienraum stehen lassen auch wenn diese viral werden, kritische Massen erreichen, die das für bare Münze nehmen und die auch schon persönliche Existenzen vernichtet haben? Bis hier die bestehenden Mühlen der Justiz greifen – falls sie überhaupt greifen; in vielen Fällen tun sie es nicht da die Urheber von solchem Müll im Ausland sitzen – ist der Flächenbrand schon da.

    Das ist auch nicht zu vergleichen mit Falschmeldungen traditioneller Medien. Diese werden später korrigiert und sind im Zweifelsfall juristisch sofort (an)greifbar.

    Fakt ist: Internet und soziale Medien sind längst zu dem größten Informationsmedium weltweit geworden. Jeder kann dort publizieren, egal ob er Ahnung von der Materie hat oder einfach nur die Unwahrheit verbreiten will, mit welcher Absicht auch immer. Mark Zuckerberg ist der mit Abstand größte Verleger und Medienmogul weltweit, schert sich aber einen feuchten Kehricht um das, was da in seinem Medium kolportiert wird.

    Die jetzt beschlossenen Maßnahmen, nicht belegte oder gar offensichtliche Falschmeldungen mit einer Art disclaimer zu belegen, ist da noch eine vergleichsweise harmlose Variante, die sich andernorts, z.B. bei Wikipedia, als durchaus hilfreich erwiesen hat.

    Das Hauptproblem wird aber der Nutzer solcher Informationen bleiben: Solange es Menschen gibt, die das, was sie irgendwo im Internet finden, für bare Münze halten, ohne dessen Wahrheitsgehalt gegenzuprüfen, werden diese Maßnahmen verpuffen. Sie werden einen solchen disclaimer auch nur als Ausdruck von „Lügenpresse“ oder „die da oben sind gegen Meinungsfreiheit“ halten und weiter in ihrer Informationsblase der alternativen Fakten baden, weil da ist’s ja so schön gemütlich und nichts stört mich dort in meiner vorgefassten Meinung.

    Das Ergebnis ist das gleiche: Das Ende des politischen Diskurses.

  5. Man darf dieses Abwehrzentrum wohl als Beleg für die hochwirksame Kommunikationsform ansehen, die das WWW ermöglicht.
    Und daß man in möglicherweise gefakten Neuigkeiten eine so große Gefahr sieht zeigt, wie labil, ungebildet und barbarisch jene in den Regierungen und Behörden sind.
    Weiß doch jeder halbwegs kultivierter Mensch, wie man den eigenen Standpunkt artikuliert, Mißverständnisse oder Vorurteile aus dem Wege räumt.

    Hetze gegen Israel zu unterstützen, wie im Artikel erwähnt, ist nun eine der übelsten politischen Handlungen. Da dies auch noch vom Staat unterstützt wird, ist nun geklärt, in welchem Zustand sich Deutschland wieder einmal befindet.

    Wir empfehlen allen bewußten Menschen jetzt einen Schluß-Strich zu ziehen.

  6. Es mutet schon sehr befremdlich an wenn die größten Polit-Luden, Polit-Lumpen und Polit-Lügner der deutschen Nachkriegsgeschichte sich erdreisten, dem eigenen Volk bzw. Andersdenkenden einen Maulkorb verpassen zu wollen. Doch wenn es schon daran ist Schand-, und Lügenmäuler zu stopfen, so sollte das Volk als Souverän vordringlich bei den übereifrigen Stasi-Repräsentanten des in Deutschland vertretenen Regierungsabschaums damit beginnen.

    Erichs würde heute sagen: die Diktatur in ihrem Lauf schafft Ochs und Esel mir zuhauf..

  7. Wir haben das Grundgesetz, folglich sind die Grundsätze klar. Das was hier und heute von uns verlangt wird, hat weder mit dem einen noch mit dem anderen zu tun. Das Volk redet schon seit Jahrhunderten anders als die Obrigkeit. Jetzt verlangt man von uns aber das Reden der Politiker zu verwenden. Wenn eine Masse von Palästinensern durch die Straßen zieht und den Tot der Juden wünscht, sieht unsere Politik keinen Handlungsbedarf, ist es entgegengesetzt so ist es Hetze. Wir alle werden in eine Richtung gedrängt, die niemand wollte aber uns aufgezwungen wurde. Man kann kein politisch korrektes Sprachverhalten erwarten, wenn man dermaßen große politische Unterschiede macht. Im Grunde kann man darauf warten wenn es die ersten Gefangenen gibt, wegen unkorrekten Verhalten. Hier wird eindeutig erzwungen, gegen Israel zu sein, somit gegen Schwule und Lesben ebenfalls, denn diese Schulfolgerung kann man daraus ziehen. Wie schon mehrfach bewiesen, sind diese Forderungen, Forderungen der Kommunisten (Linken). Wir werden eindeutig von einer Minderheit regiert, SPD, Grüne und Linke. Es wird Zeit dies zu ändern.

  8. Postfaktisch gabs auch sicher vor 3000 Jahren.

    Damals lief die Erzählerreihe Troja sucht die Schönste.
    Bohlen als Zeus zog sich aus der Affäre und verbreitete die Ilias.
    Die Urmutter der Desinformation. Homer liess sich das Geschäft nicht entgehen und schmückte alles aus.

    Die Menschen waren früher nicht besser!

  9. Die Politiker, die vorne stehen sind und bleiben Marionetten! Auch wenn die Qualität (sarkasmus an: von Made in Germany zu Made in Taiwan, Sarkasmus aus) stätig am sinken ist.
    Aber die Leute die die Fäden dieser marionetten ziehen sitzen im Hintergrund, und das sind die wahren Täter die entlarvt werden und zur Verantwortung gezogen werden sollten. Das diese sich natürlich wehren ist Selbstverständlich, also DDR 2.0 plus Updats

    Hoffentlich werden die Deutschen Bürger Wach und fangen an ihre eigenen Entscheidungen durch zu bringen.

  10. Man darf die Vorkommnisse nicht nur national betrachten; schließlich sind die Auswirkungen auch international.

    Mit der Wahl Trumps ist die Globalisierung in der Art der Multikonzerne auf dem Bremspedal. Dass es in der BRD noch keinen Schwenk gegeben hat, liegt vor allem an der Tatsache, dass die bisherigen Profiteure zur Wahl Trumps keinen Plan B hatten. Sie wurden auf dem linken Fuß erwischt.

    Ob Atlantikbrücke oder der europäische Ableger des CFR, die Bilderberger oder Schattenkonstruktionen im Hintergrund. Sie alle formieren sich neu, weil sie wieder profitieren wollen. Zuerst die Gegenwehr (läuft derzeit), dann der Eigennutz (kommt) und dann der Untergang (Crash).

    Bis zu den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, werden wir weiter das lavrieren von Merkel sehen, die einerseits und andererseits zur Politik macht:

    Einerseits will sie eine schnellere Rückführung abgelehnter Invasoren, andererseits lockt sie sie weiter heimlich über den neuen ESI (Gerald Knaus/Soros) Malta Plan aus Afrika, mangels Plan B. Merkel und ihre Gefolge im Bundestag geht es weder um Flüchtlinge noch um ihr Volk. Sie handelt nach der Maxime, wie bleibe ich an der Macht. Das sie es bis zur letzten Patrone machen wird, kommt sie entweder weg oder sie stürzt das Land ins Chaos.

  11. Es wäre Aufgabe der Justizminister einen halbjährlich aktualisierten Katalog an verbotenen Worten zu veröffentlichen.
    Der Asylbewerber Ali vergewaltigt einen 10jährigen im Schwimmbad und sagt, er habe nicht gewusst, dass das hier verboten sei oder behauptet, es sei einvernehmlich gewesen. Und hier zeigt sich die Justiz aufgeschlossen, hier schützt Unwissenheit teilweise vor Strafe!
    So ist „Umvolkung“ wie „Invasion“ ein Begriff, der einen Vorgang treffend charakterisiert. Und warum sollte das Wort „Dunkeldeutschland“ weniger kriminell sein?
    Wir erleben eine Politisierung der Justiz möglicherweise bis in eine „Rätejustiz“.

  12. Pass auf, was du sagst !
    Pass auf, mit wem du redest !
    Sag nicht das, was du denkst, behalte es für dich ! Denk erst garnicht darüber nach ! Geh nach Hause und kümmere dich um deinen Kram ! Reden ist Silber, Schweigen ist Gold ! Manchmal ist das alles klug, manchmal einfach nur feige. Ich sage: „Lebe wild und gefährlich Arthur !“

  13. um diese „hate-speech“ fesseln durchzuprügeln, wird eine breite unterstützung der bevölkerung angestrebt.

    deshalb wird derzeit nur der „rechte“ hate-speech bekämpft. so stellt der staat sicher, das die linken diese orwell´schen gesetze bejubeln. die regierung hat also die untertützung großer teile der bevölkerung, auf die sie sich (bei späteren protesten) berufen kann.

    es ist unglaublich naiv von den linken zu denken, das sie ungeschoren davonkommen. spätestens wenn das repressive system komplett installiert und etabliert ist, wird es auch den linken „hate-speechern“ an den kragen, oder ehrlicher gesagt, die freie rede gehen.

    dann wird es nur noch regierungs-, eliten-, und wirtschaftskonformes schönsprech geben.

    da ich diese entwicklung nicht verhindern kann, freue ich mich heute schon auf den tag an dem die vereinigte linken- und gutmenschenfraktion erkennen muss, welchen irrsinn sie hier unterstützt und ermöglicht haben…….

      • die zeit wird zeigen ob ich recht behalte oder nicht.

        aber wer ist schon herr maas oder die stasinetten unter kahane?

        auch nur ein erfüllungsgehilfe der allmächtigen cdu / merkel, genau wie alle anderen erfüllungsgehilfen der großen kanzlerin wird auch das maasmännlein erst ausgesaugt und dann an der wand zerdrückt wie die fdp, die spd und die ganzen „helden“ dieser parteien.

        nächster zerdrückter held wird jetzt erst mal der heilige martin, der zur stimmenaquise sein soziales mäntelchen entdeckt hat und mit den dummen wählern teilen will.

        nach der wahl wird er bettvorleger für das merkel, und dann ab mit ihm ins politische nirvana. über steuergelder hochversorgt für seine „dienste“ wie alle anderen vor und nach ihm.

      • Das ist das eine Probleme, wenn solcher Schwachsinn , wie z.b. unser Maasmännchen verzapft nur mit hoher Abfindung und lebenslanger Rente bestraft wird, fehlt die Abschreckung für Folgetäter. Ich bin ein Beführworter der politischen Immunität, wenn es darum geht den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, aber jeder der sich in einer Regierung einem politischen Amt oder aber auch in einer Vorstandsetage befindet, muss und sollte sich der Sache bewußt sein, das er für sein handeln auch die konsequenz tragen muss. Ich meine nicht wenn sich eine Situation anders entwickelt als vorher gedacht, sondern dann wenn massgeblich Dinge falsch gesteuert werden um Dinge an Wand zu fahren.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.