rechtsstaat - Suchergebnisse

Die neue "Grünen-Chefin hat Verständnis für Autobahn-Blockaden von Klimaaktivisten", was zeigt, dass die Grünen noch immer kein ungestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat haben. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger.

(David Berger) Die Staatsverachtung und die Gewaltbereitschaft, die sich derzeit bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zeigten, seien keine temporäre Erscheinung, sondern drohten zum Dauerzustand in Deutschland zuwerden. So die Deutsche Polizeigewerkschaft, die ihre Unheilsbotschaft nutzt, um 10 Hundertschaften mehr für die Bundespolizei zu fordern. Verwechselt die Polizeigewerkschaft die Aversion gegen eine verfassungswidrige Politik mit Staatsfeindlichkeit?

(David Berger) Das totaliäre System Trudeau in Kanada scheint fest entschlossen, gegen die Freiheitsbewegung, die mit dem Truckerprotest begann, mit harten Bandagen vorzugehen. Der Bürgermeister von Ottawa soll vor einigen Stunden den Notstand ausgerufen haben - mit der Begründung, die Bürgerproteste stellten eine "ernste Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit der Bürger" dar.

(David Berger) Die allgemeine Impffpflicht müsse möglichst schon im Mai kommen, denn man wisse ja nicht, welche Viren es noch geben könne, die "wir abfeuern wollen in dieser Phase". So die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die in ihrem Impfwahn so ziemlich allen liberalen Idealen ins Gesicht spuckt.

Spätestens bei dem Satz „Ich bin ungeimpft und gedenke, es auch zu bleiben!“ haben Sie sich Ihr Urteil über mich doch bereits gebildet. In Ihren Augen bin ich rechtsradikal, schizophren, ein Feind der Demokratie, ein Querdenker und Aluhut-Träger. Und meine Henker stehen längst bereit und lechzen geradezu schadenfroh danach, mit sozialer Ausgrenzung, Geldbußen, Kündigungen, Sperrung des Arbeitslosengeldes und Beugehaft bei Bußgeldverweigerung etc. das Urteil zu vollstrecken

Und schon wieder ein Aufmarsch "radikalisierter Coronaleugner und Nazis". Bilder würden mehr als Tausend Worte sagen, eben deshalb vermeidet man sie wohl, in unseren Qualitätsmedien. Mit Worten aber sparte man nicht.

(David Berger) Vor gut 10 Jahren hat Papst Benedikt XVI. eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten, deren prophetische Weitsicht erst in diesen diesen dunklen Tagen der Missachtung der Menschenrechte, des vor dem Staat geltenden Individuums und der Freiheit als grundlegendem Gedanken der westlichen Welt so recht zur Geltung kommt.

Unter dem vielsagenden Titel „Stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels am 22. Januar 2022“ untersagt das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden jegliche öffentliche Versammlung in gesamten Stadtgebiet, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben.

(David Berger) Bundeskanzler Scholz will - solange er seine Untertanen noch nicht dazu zwingen kann - dass sich möglichst viele Menschen, besonders die sog. "Boosterimpfung" drücken lassen. Dabei behauptet er, dass die Impfstoffe von Moderna und Biontech besonders gut -auch gegen Omikron - helfen.

(David Berger) Schockierende Bilder von brutaler Polizeigewalt gegen Corona-Demonstranten erreichen die Öffentlichkeit seit letzter Nacht aus Schweinfurt. Auch ein Kind wurde verletzt.

Vertretern der Reutlinger AfD-Kreistagsfraktion wurde offenbar aus Kreisen der Verwaltung ein internes Dokument zugespielt, welches ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Vorgehen gegen jene Menschen wirft, welche in Reutlingen am Samstag gegen unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen wie die von den etablierten Parteien angestrebte Impfpflicht aufbegehrt haben.

Es ist wieder soweit. 1989 ereignet sich vor aller Augen – diesmal in Ost und West. Ein Gastbeitrag von Angelika Barbe.