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(David Berger) In den letzten Tagen hat der neu gewählte Bundestag gleich zu Beginn seines Schaffens gezeigt, dass er ähnlich wenig von der Demokratie und dem Wählerwillen zu halten scheint wie die letzte Zusammensetzung des Parlaments. Dies zeigt sich besonders deutlich bei der Installierung der Vorsitzposten in den Ausschüssen.

(David Berger) Mit der heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat die FDP endgültig als Partei der Freiheit und der Bürgerrechte ausgedient und all die Ideale, die Politiker wie Guido Westerwelle, Wolfgang Kubicki oder Gerhard Baum noch hochhielten, verraten.

(David Berger) Das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist da. Unter dem Aspekt des Konflikts zwischen einer Gesundheitsdiktatur und unserer demokratischen Verfassung, mit ihren Grund-, besonders den Freiheitsrechten ist das Wahlergebnis ein eindeutiges Votum für die "neue Normalität" bzw. eine totalitäre Regierung und eine weitere Dämonisierung Andersdenkender. Exemplarisch dafür steht das besonders gute Wahlergebnis, das Karl Lauterbach einfahren konnte.

(David Berger) Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, die im Rahmen von Merkels sogenannter Bundesnotbremse getroffen wurden, zurückgewiesen. Nun ist der Weg frei für eine neue Stufe auf dem Weg der Umwandlung eines auf den Grundrechten fußenden Rechtsstaates hin zu einem totalitären Corona-Regime. 

"Ich bin nach wie vor davon überzeugt, es wäre möglich gewesen, beides unter einen Hut zu bekommen. Den Schutz vor der Krankheit und ein relativ normales Leben". Gedanken von Gastautor Frank Helbig

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach begrüßt die Aussagen zur politischen Bildung und der Arbeit politischer Stiftungen im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition.

(David Berger) Die neue Bundesregierung plant eine Art Vereinigte Staaten von Europa, in denen die einzelnen Länder von souveränen Staaten zu Bundesstaaten der EU degradiert werden. Ob die anderen EU-Länder da mitmachen wollen, hat die neue Regierung offensichtlich nicht gefragt.

Auch an der Kölner Zentralmoschee der DITIB, die unter dem Einfluss der autoritären türkischen Regierung steht, soll in Zukunft per jeweils fünfminütiger Lautsprecherübertragung zum Gebet aufgerufen werden. Über die insbesondere textlich-inhaltliche, ebenso über die akustische, gelegentlich auch über die musikalisch-ästhetische Problematik des Muezzinrufes wurde in den vergangenen Wochen nach der vorläufigen Genehmigung des Rufes durch die Kölner Oberbürgemeisterin in den Medien heftig diskutiert und kommentiert. Gastkommentar von Dr. Udo Hildenbrand

(David Berger) Den Migranten im Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen ist derzeit jedes Mittel recht, um die Grenzanlagen zu Polen bzw. zur EU zu durchbrechen. Mit perfiden Propaganda-Aktionen versucht man dabei Polen, das Wasserwerfer zum Schutz der eigenen Bevölkerung und der Europas einsetzt, zu diskreditieren.

Weißrusslands Diktator 'Lukaschenko zwingt Flüchtlinge zur EU-Grenzverletzung'. Manche fordern nun, wir sollten all diese Flüchtlinge aufnehmen, um sie nicht nur vor der unschönen Situation an der Grenze und in Weißrussland, sondern vor allem auch in ihren Herkunftsländern zu schützen. Prof. Alexander Dilger kommentiert.

(David Berger) Die Friederich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) stellt ihren Studienbetrieb vom bereits skandalösen 3G auf die jeden rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn sprechende 2G-Regel um. Nun hat sich mit "Studenten Stehen Auf", eine Jugendbewegung gebildet, die all denjenigen jungen Menschen eine Stimme gibt, die in der aktuellen Pandemie aus unterschiedlichen Gründen meist ungehört bleiben.

(David Berger) Akif Pirinçci, eine der wenigen Originale der deutschen Autorenschaft, ist nun wegen eines Meinungsdelikts bzw. einer unfreundlichen Kritik (Beleidigung) an Klimaaktivistin Luisa Neubauer zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Allerdings auf Bewährung.