Freitag, 3. Mai 2024

Alexander Dilger - Suchergebnisse

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Trump wieder vom Senat freigesprochen

Das zweite Impeachment-Verfahren ging nun recht schnell zu Ende und erwartungsgemäß wieder mit einem Freispruch: "Der Senat spricht Trump nach einer chaotischen Endrunde im zweiten Impeachment frei", titelte die NZZ gestern Abend um kurz vor 22 Uhr. Ein Gastbeitrag von Alexander Dilger

Bundesregierung bricht erneut Versprechen: Uploadfilter kommen doch

So wie beim 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht es bei der Novelle des Urheberrechts schlicht darum, die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Das neue Urheberrecht lässt sich ohne Uploadfiltr praktisch nicht umsetzen. Ein Kurzkommentar von Prof. Alexander Dilger

Corona-Impfung: Aus der verheißenen Rettung wird eine Katastrophe

„Angela Merkel legt sich fest: Bis zum 21. September sollen alle Deutschen ein Impfangebot bekommen“. Das ist relativ spät, nämlich am letzten Sommertag und nicht zufällig direkt vor der Bundestagswahl. Trotzdem kann es scheitern, wenn man sich das bisherige Impftempo und die vielen Pannen anschaut. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Richter entscheidet für Menschenwürde und gegen Kontaktverbote

Ein pauschales Kontaktverbot ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar. Es wurde noch nie vorher erlassen und selbst in Pandemieszenarien mit 7,5 Millionen Toten war es nicht vorgesehen. Es handelt sich um einen Tabubruch, bei dem alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, obwohl fast alle gesund und gar nicht ansteckend sind. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Alexander Dilger

Verdeckte Inflation durch Corona-Maßnahmen

Angesichts der Corona-Maßnahmen machen die Inflationszahlen keinen Sinn mehr. Denn dabei werden die Preise von vielen Gütern und Dienstleistungen über die Zeit verglichen. Aber ein großer Teil dieser Güter und vor allem Dienstleistungen ist durch die staatlichen Corona-Maßnahmen nicht mehr erhältlich. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Alexander Dilger

„Hygienediktatur“: Testpflicht bei Einreise aus angeblichen Risikogebieten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigt eine Testpflicht bei Einreise aus angeblichen Risikogebieten an. Und begeht damit erneut einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff, der nicht mehr verhältnismäßig erscheint, wenn es keine konkreten Hinweise auf eine Erkrankung gibt. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger.

Gütersloh: Gericht hebt Corona-Lockdown auf – Unverhältnismäßig!

Es gab 'Massive Beschränkungen für Kreise Gütersloh und Warendorf wegen Corona in Fleischfabrik', die auch gerichtlich bestätigt wurden. Nun wurde der "Lockdown im Kreis Gütersloh gerichtlich aufgehoben" wegen inzwischen fehlender Verhältnismäßigkeit, während er in Warendorf ohnehin schon ausgelaufen war. Ein Gastbeitrag von Alexander Dilger

Völlig unverhältnismäßig: Bund und Länder lockern massive Verbote kaum

Der Beschluss der „Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020“ überzeugt in mehrfacher Hinsicht nicht. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger

Ramelow schlägt Lieberknecht als CDU-Übergangsministerpräsidenten mit Linken-Minister vor

(Alexander Dilger) Der abgewählte thüringische Ministerpräsident Bodo "Ramelow schlägt CDU-Vorgängerin Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor", allerdings nur für eine Übergangszeit von ca. 70 Tagen bis zu Neuwahlen, nach denen er wieder Ministerpräsident werden will.

Geheimtreffen Buschmann & Harbarth: Demokratie wird abgeschafft

(David Berger) Ampel und Union wollen das derzeit von einem Ziehsohn Merkels geleitete Verfassungsgericht auf einem vor einem Einfluss durch Parteien schützen, nicht ihrer eigenen, sondern der AfD. Darüber berieten Bundesjustizminister Buschmann und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Geheimtreffen.

Wahlwiederholung im linken Berlin: Ampel verliert enorm, AfD gewinnt deutlich

(David Berger) Die üble Stimmungsmache der Ampelregierung gegen die Opposition scheint selbst im linken Berlin alles andere als erfolgreich zu sein: bei der Wiederholung der Bundestagswahl in einem Fünftel von Berlin stürzte die SPD deutlich ab, AfD und CDU konnten dagegen ihre Stimmen fast verdoppeln. 

Ampel und Union wollen AfD auch beim Bundesverfassungsgericht ausgrenzen

„Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“