Dienstag, 19. März 2024

Ramelow schlägt Lieberknecht als CDU-Übergangsministerpräsidenten mit Linken-Minister vor

(Alexander Dilger) Der abgewählte thüringische Ministerpräsident Bodo „Ramelow schlägt CDU-Vorgängerin Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor“, allerdings nur für eine Übergangszeit von ca. 70 Tagen bis zu Neuwahlen, nach denen er wieder Ministerpräsident werden will.

Der eigentliche Pferdefuß ist jedoch, dass dafür die CDU nicht nur offen mit der umbenannten SED kooperieren müsste, was ihr ein Grundsatzbeschluss des Bundesverbandes eigentlich verbietet, sondern sogar einen Minister der Linken zu akzeptieren hätte, mit ihr also erstmals koalieren und eine gemeinsame Regierung bilden würde.

Zweierlei Maß

Wegen desselben Grundsatzbeschlusses wurde die Wahl des liberalen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich skandalisiert, der aber wahrscheinlich nur ungefragt AfD-Stimmen bekam ohne jede Gegenleistung oder gar Regierungsbeteiligung. Hier wird also erkennbar mit zweierlei Maß gemessen, als wenn die AfD die NSDAP wäre und Die Linke nicht die SED, sondern eine völlig normale Partei.

Dabei ist Die Linke nicht nur historisch belastet, sondern noch immer wollen viele in ihr „Die Republik aufmischen“ und hoffen auf eine Revolution, während sie schon jetzt linksextremistische Gewalttäter unterstützen.

Gleich sieben Unterorganisationen der Partei werden vom Verfassungsschutz offiziell als extremistisch eingestuft, während es bei der AfD bislang „nur“ zwei Verdachtsfälle gibt. Deshalb sollte die CDU an ihrem Grundsatzbeschluss festhalten und nicht mit Die Linke eine Regierung bilden.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem BLOG von ALEXANDER DILGER

PP-Redaktion
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