Gütersloh: Gericht hebt Corona-Lockdown auf – Unverhältnismäßig!

Es gab ‚Massive Beschränkungen für Kreise Gütersloh und Warendorf wegen Corona in Fleischfabrik‘, die auch gerichtlich bestätigt wurden. Nun wurde der „Lockdown im Kreis Gütersloh gerichtlich aufgehoben“ wegen inzwischen fehlender Verhältnismäßigkeit, während er in Warendorf ohnehin schon ausgelaufen war. Ein Gastbeitrag von Alexander Dilger

Es ist richtig, dass jeder Grundrechtseingriff immer wieder gerechtfertigt werden muss und differenzierte Lösungen z. B. für Tönnies pauschalen Regelungen für den ganzen Kreis oder gar das ganze Land vorzuziehen sind.

Das gilt auch für die Maskenpflicht. Zwar sind sich die „Gesundheitsminister der Länder einig: Maskenpflicht soll vorerst bestehen bleiben“, aber die Begründung überzeugt nicht für so einen schweren Eingriff in die Freiheit und Rechte der Bürger wie Unternehmen. „Zur Begründung hieß es, es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie sei vorbei.“ Das ist reine Symbolpolitik (siehe auch „‚Das falsche Signal‘: Söder wirft Landespolitikern Verantwortungslosigkeit vor“). Ebenso könnte man jedem Bürger vorschreiben, sich ein Warnschild umzuhängen oder einen Aluhut aufzusetzen.

Pauschaler „Maskenzwang in ganz Deutschland“ ist unverhältnismäßig

Der pauschale „Maskenzwang in ganz Deutschland“ ist unverhältnismäßig, wie auch die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, wo ein solcher Zwang wieder abgeschafft wurde, ohne dass die Fallzahlen nach oben schnellten. Es mag Situationen geben, in denen echte Schutzmasken mit sachgemäßem (insbesondere dem Wegwerfen oder Reinigen nach jedem) Gebrauch nützlich sind, doch es gibt keinen Nachweis, dass reine Stoffmasken und -tücher mehr nutzen als schaden (insbesondere bei ständigem Berühren, Tragen nur über dem Kinn und häufiger Wiederverwendung ohne Desinfektion) oder auch nur eine Neuinfektion verhindert hätten.

Abstandhalten bringt ohnehin mehr und macht Masken überflüssig, so dass eine Pflicht nur dort gerechtfertigt sein könnte, wo einander fremde Menschen längere Zeit sehr nahe beieinander sein müssen.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors.