(David Berger) Ampel und Union wollen das derzeit von einem Ziehsohn Merkels geleitete Verfassungsgericht vor einem Einfluss durch Parteien schützen, nicht ihrer eigenen, sondern der AfD. Darüber berieten Bundesjustizminister Buschmann und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Geheimtreffen.
In der Bundesregierung „kursieren offenbar schon länger als bekannt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor rechtspopulistischen Einflüssen.
Wie der Tagesspiegel erfuhr, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, bereits zum Jahresanfang zu einem vertraulichen Austausch in sein Ministerium eingeladen“ – so der Tagesspiegel.
Unser Tweet des Tages von „Hallo Meinung“:
Demokratie wird abgeschafft#Bundesverfassungsgericht #Bundesjustizminister #nancyfaeser pic.twitter.com/TwCFFGVvEv
— Hallo-Meinung (@hallo_meinung) March 28, 2024
Was wird die Geschichte über die beiden Gestalten sagen?
Dr. Markus Krall urteilt treffend: „Buschmann und Harbarth sind Gestalten, an denen künftige Geschichtsbücher keine schmeichelhaften Kommentare anheften werden, wenn die Frage diskutiert wird, wie die Freiheitlich Demokratische Grundordnung so leicht abgeschafft werden konnte. Haldenwang ist auch ganz vorne dabei.“
Harbarth: Merkels braver Junge
Schon vor zwei Monaten berichtete PP: „Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“
Mit dieser parteipolitischen Einflussnahme hat die Union Erfahrung, denn ein reiner ‚Parteipolitiker soll[te] Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘ und wurde es mit Stephan Harbarth, der nie ein unabhängiger Richter wurde, sondern Parteipolitiker blieb, der auch mit der Ampel-Regierung kungelt. Nun hat man Sorge, dass sich die AfD ebenso verhalten könnte, wenn sie jemals an die Macht kommt.
Es geht um ein Festschreiben der Altparteienvormacht
Als Gegenmittel wird aber nicht an ein wirklich unabhängiges Gericht gedacht, sondern ein Festschreiben der aktuellen, die etablierten Parteien begünstigenden Regelungen, so dass diese nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Allein die Wahl neuer Richter soll gelockert werden, für die bislang eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, was demnächst eine Beteiligung der AfD erforderlich machen könnte.
Dabei wäre es richtig, eine so große Oppositionspartei nicht überall auszugrenzen, sondern wie die übrigen Parteien einzubinden. Es wäre doch eine echte Verbesserung, wenn gar keine Berufspolitiker mehr zu höchsten Richtern ernannt werden dürften, sondern nur anerkannte Richter von oberen Gerichten und ausgewiesene Juraprofessoren, bei denen ein Vorschlagsrecht selbst der AfD nicht ernsthaft gefährlich wäre.
„Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen“. Eine Unionsvertreterin sagte: „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“
Problemfall Harbarth
Mit dieser parteipolitischen Einflussnahme hat die Union Erfahrung, denn ein reiner ‚Parteipolitiker soll[te] Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden‘ und wurde es mit Stephan Harbarth, der nie ein unabhängiger Richter wurde, sondern Parteipolitiker blieb, der auch mit der Ampel-Regierung kungelt. Nun hat man Sorge, dass sich die AfD ebenso verhalten könnte, wenn sie jemals an die Macht kommt.
Als Gegenmittel wird aber nicht an ein wirklich unabhängiges Gericht gedacht, sondern ein Festschreiben der aktuellen, die etablierten Parteien begünstigenden Regelungen, so dass diese nur noch mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Allein die Wahl neuer Richter soll gelockert werden, für die bislang eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, was demnächst eine Beteiligung der AfD erforderlich machen könnte. Dabei wäre es richtig, eine so große Oppositionspartei nicht überall auszugrenzen, sondern wie die übrigen Parteien einzubinden.
Es wäre doch eine echte Verbesserung, wenn gar keine Berufspolitiker mehr zu höchsten Richtern ernannt werden dürften, sondern nur anerkannte Richter von oberen Gerichten und ausgewiesene Juraprofessoren, bei denen ein Vorschlagsrecht selbst der AfD nicht ernsthaft gefährlich wäre. (Beitrag erschien zuerst bei Alexander Dilger.)
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BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung PP
 Ampel und Union wollen das derzeit von einem Ziehsohn Merkels geleitete Verfassungsgericht auf einem vor einem Einfluss durch Parteien schützen, nicht ihrer eigenen, sondern der AfD. Darüber berieten Bundesjustizminister Buschmann und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Geheimtreffen.){kind=link}