Brasilien wählt rechts: Bolsonaro schlägt Lula – und die Linke erlebt ihr Debakel

(David Berger) Der Vater sitzt im Gefängnis, der Sohn gewinnt den ersten Wahlgang haushoch: Was sich derzeit in Brasilien abspielt, ist einer der spektakulärsten politischen Bumerang-Effekte der jüngeren Geschichte. Die Linke glaubte, mit Jair Bolsonaro auch seine Bewegung erledigt zu haben. Nun steht ausgerechnet sein Sohn Flávio vor der Möglichkeit, Lula aus dem Präsidentenpalast zu verdrängen.

Brasilien hat gewählt – und das Ergebnis ist eine politische Sensation. Flávio Bolsonaro, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, gewann den ersten Wahlgang mit 47,03 Prozent und mehr als 56 Millionen Stimmen. Der amtierende linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kam auf 45,16 Prozent und knapp 54 Millionen Stimmen. Weil keiner die absolute Mehrheit erreichte, entscheidet am 25. Oktober die Stichwahl. Dabei hatten die letzten Umfragen Lula noch vorne gesehen. Flávio Bolsonaro schnitt deutlich stärker ab als von vielen Beobachtern erwartet. Doch hinter diesen Zahlen steht eine für die brasilianische Linke weitaus unangenehmere Entwicklung: Der Versuch, Jair Bolsonaro politisch auszuschalten, hat den Bolsonarismo keineswegs beseitigt.

Man wollte Bolsonaro erledigen – geblieben ist seine Bewegung

Jair Bolsonaro war für die brasilianische Linke über Jahre der große Feind: konservativ, demonstrativ antikommunistisch, Trump-Verbündeter und entschiedener Gegner jener gesellschaftspolitischen Linken, die in Brasilien vor allem mit Lula und seiner Arbeiterpartei PT verbunden wird. Nach seiner knappen Niederlage gegen Lula 2022 wurde Bolsonaro von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen und später wegen eines ihm zur Last gelegten Putschplans zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Die brasilianische Justiz betrachtet dies als Ahndung eines Angriffs auf die demokratische Ordnung; Bolsonaro und seine Anhänger sehen darin eine politisch motivierte Verfolgung. Die Behauptung, die Wahl 2022 sei ihm nachweislich „gestohlen“ worden, sollte man nicht als erwiesene Tatsache darstellen. Politisch entscheidend ist vielmehr, dass Millionen Brasilianer offenbar den Eindruck gewonnen haben, hier werde nicht nur gegen einen Mann, sondern gegen das von ihm verkörperte politische Lager vorgegangen.

Genau hier beginnt der Bumerang. Die Gegner Bolsonaros scheinen eine politische Bewegung mit ihrem prominentesten Vertreter verwechselt zu haben. Hinter dem Bolsonarismo steht ein beträchtlicher Teil Brasiliens, der sich gegen Sozialismus und Kommunismus, gegen linke Gesellschaftspolitik und für Privateigentum, Familie, Religion und eine konservative Gesellschaftsordnung positioniert. Gerade in Lateinamerika besitzt dieser Antikommunismus eine historische Wucht, die in Westeuropa häufig unterschätzt wird. Kuba und Venezuela sind für konservative Brasilianer keine abstrakten Lehrbuchbeispiele, sondern Warnbilder. Der Konflikt zwischen Lula und Bolsonaro wurde deshalb längst zu mehr als einem gewöhnlichen Parteienkampf. Für einen Teil der brasilianischen Rechten geht es um die grundsätzliche Frage, ob Brasilien einen linken oder einen dezidiert konservativen Weg einschlagen soll.

Und nun zeigt sich die Ironie: Jair Bolsonaro sitzt im Gefängnis – und sein Name beherrscht trotzdem die brasilianische Politik. Sein Sohn tritt an seine Stelle und erhält im ersten Wahlgang mehr Stimmen als der amtierende Präsident. Mehr als 56 Millionen Brasilianer stimmten für Flávio Bolsonaro. Wer darauf gesetzt hatte, dass die politische Rechte nach der Ausschaltung des Vaters auseinanderfallen würde, sieht sich mit dem Gegenteil konfrontiert. Der Bolsonarismo hat seinen Gründer politisch überlebt.

Der Vater im Gefängnis – der Sohn vor dem Präsidentenpalast

Darin liegt eine politische Lektion, die über Brasilien hinausreicht. Wer glaubt, eine unbequeme Bewegung verschwinde automatisch, wenn ihre Führungsfigur juristisch verfolgt oder von Wahlen ausgeschlossen wird, kann das Gegenteil bewirken. Der Verfolgte wird zum Symbol. Seine Anhänger fühlen sich dann nicht mehr nur in ihren Überzeugungen angegriffen, sondern in ihrem Recht, diese Überzeugungen politisch zur Geltung zu bringen. Aus Zustimmung wird Loyalität, aus Loyalität Trotz und aus Trotz Mobilisierung. Ob die Wahrnehmung der Bolsonaro-Anhänger in jedem einzelnen Punkt gerechtfertigt ist, ändert wenig an ihrer politischen Wirkung. Millionen Brasilianer teilen sie – und haben dies nun mit ihrem Stimmzettel gezeigt.

Man konnte Jair Bolsonaro von einer erneuten Kandidatur ausschließen und ins Gefängnis bringen. Man konnte aber weder den sich in Lateinamerika immer weiter durchsetzenden, wirtschaftlich sehr erfolgreiche und dadurch die Armut und Kriminalität deutlich reduzierenden Antikommunismus seiner Wähler noch die konservative Opposition gegen Lula einsperren. Im Gegenteil: Der Name Bolsonaro ist inzwischen zum politischen Markenzeichen eines ganzen Lagers geworden. Was als Ausschaltung einer Person begann, könnte damit zur dauerhaften Mobilisierung einer Bewegung beigetragen haben.

Noch ist die Wahl nicht entschieden. Ein erster Wahlgang ist keine Stichwahl, und auch die auf Wettmärkten gehandelten Wahrscheinlichkeiten sind keine verlässliche Wahlprognose. Doch die eigentliche Nachricht dieses Wochenendes steht bereits fest: Das politische Projekt, das man zusammen mit Jair Bolsonaro erledigt glaubte, ist quicklebendig. Der Vater sitzt im Gefängnis, während sein Sohn mehr als 56 Millionen Stimmen erhält und als stärkster Kandidat des ersten Wahlgangs gegen Lula in die Stichwahl zieht.Darin besteht der brasilianische Bumerang: Man wollte Bolsonaro zum politischen Auslaufmodell machen – und hat möglicherweise dazu beigetragen, dass aus Bolsonaro als Person der Bolsonarismo als dauerhafte Bewegung wurde. Am 25. Oktober entscheidet Brasilien darüber, wer Präsident wird. Eine andere Frage hat der erste Wahlgang bereits beantwortet: Jair Bolsonaro mag hinter Gittern sitzen. Der Bolsonarismo sitzt dort nicht.

Nicht nur Brasilien: Lateinamerika wendet sich nach rechts

Dabei wäre es zu kurz gegriffen, das brasilianische Ergebnis allein mit der Person Bolsonaro zu erklären. Es fügt sich in eine politische Verschiebung ein, die inzwischen weite Teile Lateinamerikas erfasst hat. Argentinien mit Javier Milei, Chile mit José Antonio Kast und zuletzt auch Bolivien, Kolumbien und Peru stehen für eine Abkehr von jener „roten Welle“, mit der die Linke über Jahre den Kontinent geprägt hatte. Ein ganzer Kontinent scheint aus der Vergangenheit gelernt zu haben. Die Ursachen reichen von Wirtschaftskrisen und Korruption bis zur Alltagskriminalität und dem Wunsch nach einem Staat, der wieder für Sicherheit und Ordnung sorgt. Hinzu kommt ein Problem, das die lateinamerikanische Linke seit Jahrzehnten begleitet: ihre teilweise fehlende oder halbherzige Distanz zu den autoritären Regimen in Kuba, Nicaragua und Venezuela.

Gerade deshalb bekommt die Wahl in Brasilien eine Bedeutung weit über das Land hinaus. Brasilien ist die größte Volkswirtschaft und der bevölkerungsreichste Staat Lateinamerikas. Sollte auch dort die Linke die Regierungsmacht verlieren, wäre dies ein weiterer markanter Einschnitt in der politischen Landkarte des Kontinents. Der alte Traum einer linken „Patria Grande“, eines politisch nach links ausgerichteten Lateinamerikas, wäre weiter geschwächt. Stattdessen gewinnen konservative, rechtsliberale und nationalkonservative Kräfte an Gewicht, die stärker auf Marktwirtschaft, innere Sicherheit und vielfach auch auf engere Beziehungen zu den USA setzen. Die brasilianische Wahl ist damit nicht nur die Geschichte des Comebacks der Familie Bolsonaro. Sie ist Teil eines größeren politischen Pendelschlags in Lateinamerika.

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