Ist Grünen-Urgestein Volker Beck auf einmal für Remigration?

(David Berger) Ausgerechnet Volker Beck. Kaum ein deutscher Politiker steht seit Jahrzehnten so sehr für eine liberale Migrationspolitik wie der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und heutige Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Umso mehr sorgt seine aktuelle Äußerung auf X für Verwunderung.

Dort schreibt Beck: „Wir müssen Wege prüfen, wie wir Iraner oder andere Menschen aus der Region, die Anhänger des Regimes der Islamischen Republik Iran sind, unabhängig von ihrem Pass ausweisen können. Solche Leute sind eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit.“

Anlass für die Äußerung ist ein Bericht über eine Demonstration in Berlin, bei der Teilnehmer ihre Solidarität mit dem iranischen Mullah-Regime zum Ausdruck gebracht haben sollen. Beck verlinkte dazu einen entsprechenden Medienbericht und leitete daraus seine Forderung nach einer Ausweisung von Regimeanhängern ab.

„Unabhängig von ihrem Pass“ deportieren?

Die Formulierung ist bemerkenswert. Denn Beck spricht ausdrücklich davon, Wege zu prüfen, Menschen „unabhängig von ihrem Pass“ ausweisen zu können. Gemeint sind also offenbar nicht nur ausländische Staatsangehörige, sondern auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Doppelstaatsangehörigkeit, sofern sie Anhänger der Islamischen Republik Iran seien. Wie ein solcher Vorschlag rechtlich umgesetzt werden könnte, erläutert Beck in seinem Beitrag allerdings nicht.

Die politische Pointe liegt auf der Hand. Seit Jahren gilt bereits der Begriff „Remigration“ als Reizwort der deutschen Politik. Wer fordert, straffällige Ausländer, Islamisten oder integrationsunwillige Migranten konsequenter abzuschieben, sieht sich häufig dem Vorwurf ausgesetzt, eine menschenfeindliche Agenda zu verfolgen. Gerade Politiker der Grünen gehörten regelmäßig zu den schärfsten Kritikern solcher Forderungen.

Nun kommt ausgerechnet von einem prominenten Grünen eine Aussage, die zumindest in einem Teilbereich in eine ähnliche Richtung weist: Wer ein autoritäres islamistisches Regime unterstützt und dadurch eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, solle Deutschland verlassen müssen. Habe wir hier eine ähnliche 180-Wende (bzw. im Grünen-Sprech 360-Grad-Wende wie bei den Waffenlieferungen in Kriegsgebiete?

„Dank des Mossad bin ich noch hier“

Freilich gibt es einen wesentlichen Unterschied. Beck beschränkt seine Forderung ausdrücklich auf Anhänger des iranischen Regimes und begründet sie mit Sicherheitsinteressen. Von einer allgemeinen Rückführung bestimmter Migrantengruppen ist keine Rede. Dennoch zeigt seine Wortmeldung, dass selbst Politiker, die jahrzehntelang für eine besonders liberale Einwanderungspolitik standen, inzwischen bereit sind, über deutlich schärfere Maßnahmen nachzudenken, wenn sie islamistische oder extremistische Bedrohungen betreffen. Und es um eigene Überlebensinteressen (nicht um die des gemeinen Volkes) geht. Das zeigt sich deutlich als Beck einem Kritiker antwortet: „Das hat der Iran schon versucht. Abschiebeziel: die ewigen Jagdgründe. Dank des Mossad bin ich noch hier.“

Die Äußerung Becks dürfte deshalb über den konkreten Fall hinausreichen. Denn sie wirft die Frage auf, warum Forderungen nach Ausweisungen plötzlich salonfähig erscheinen, sobald sie sich gegen Anhänger des Mullah-Regimes richten, während ähnliche Überlegungen – selbst wenn sie frei erfunden sind – in anderen sicherheitspolitischen Zusammenhängen häufig weiterhin als inakzeptabel gelten und im Extremfall von den Grünen und ihren NGOs schon mal Tausende zum Protest auf die Straßen geschickt werden.

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