Neue Rückführungsverordnung: „Send them back“-Chöre im EU-Parlament

(David Berger) Eine historische Stunde im EU-Parlament: Dort ist es gestern nach der Verabschiedung der neuen EU-Rückführungsverordnung zu ungewöhnlichen Szenen gekommen, die zeigen, wie wichtig das Anliegen der Remigration inzwischen europaweit geworden ist. Unmittelbar nach der Abstimmung skandierten mehrere Abgeordnete aus rechten und konservativen Fraktionen den Ruf „Send them back“ („Schickt sie zurück“).

Abgeordnete aus linken und grünen Fraktionen reagierten darauf – wie man auch sehen und hören kann – mit Gegenrufen wie „Shame on you“ („Schämt euch“). Und wieder einmal ganz zufällig hat sich auch Papst Leo in die Diskussion zugunsten linker Kreise eingemischt und die angeblich „pauschale Remigration als Lösung für die Migrant*innenkrise in Europa“ abgelehnt: sie respektiere nicht die Persönlichkeit von Ausländern: „Oft erkennen wir nicht die Gründe, warum diese Menschen ihre Länder verlassen mussten. Viele Gründe: Gewalt, Krieg, Konflikt. Einfach nur zu sagen: ‚Wir schicken sie weg, damit wir uns die Hände in Unschuld waschen können‘, kommt mir nicht wie die christlichste Antwort vor. Wir müssen uns wirklich die Fälle anschauen und vor allem Menschen als Individuen mit Respekt behandeln.“

Hintergrund der emotionalen Reaktionen ist die Zustimmung des Parlaments zu einer weitreichenden Reform der europäischen Rückführungspolitik. Die neue Verordnung ist Teil des umfassenden Umbaus des europäischen Asyl- und Migrationssystems und soll die Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht innerhalb der Europäischen Union erleichtern. Zu den zentralen Elementen der Regelung gehören eine stärkere Harmonisierung der Rückführungsverfahren in den Mitgliedstaaten, längere Möglichkeiten zur Inhaftierung von Ausreisepflichtigen sowie verschärfte Mitwirkungspflichten für Betroffene. Darüber hinaus sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union einzurichten.

Neuregelung kann nur ein erster Schritt sein

Doch der Jubel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neuregelung nur ein erster Anfang sein kann. Zurecht halten viele migrationskritische Politiker die Reform für unzureichend.

Die rechtlichen Hürden für Abschiebungen bleiben weiterhin zu hoch. Auch künftig könnten Ausreisepflichtige durch Einsprüche, Gerichtsverfahren und unterschiedliche nationale Regelungen oft über Jahre hinweg in Europa bleiben. Die angekündigte Beschleunigung der Verfahren werde daher in der Praxis weit weniger Wirkung entfalten als von ihren Befürwortern versprochen. Zudem setzen die neuen Regeln am falschen Punkt an. Statt die illegale Einwanderung bereits an den Außengrenzen wirksam zu unterbinden, konzentriert sich die EU weiterhin vor allem auf die Rückführung jener Migranten, die sich bereits im europäischen Hoheitsgebiet befinden.

Auch die geplanten Rückführungszentren in Drittstaaten stoßen zurecht auf Skepsis. Da deren Betrieb an enge rechtliche Voraussetzungen geknüpft sind, sind sie mit den deutlich strengeren Modellen anderer Staaten, etwa Australiens, kaum vergleichbar. Viele Fachleute bezweifeln deshalb, dass von ihnen eine spürbare Entlastung ausgehen wird. Hinzu kommt die Frage der Abschreckungswirkung: Selbst Personen mit geringen Aussichten auf einen Schutzstatus gehen häufig davon aus, letztlich doch in Europa bleiben zu können. Solange sich diese Erwartung nicht ändert, wird der Migrationsdruck anhalten.

Echte Wende in der europäischen Migrationspolitik steht noch aus

Auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten ist weiterhin ein Problem. Nach wie vor ist die Europäische Union darauf angewiesen, dass diese ihre Staatsbürger zurücknehmen. Gerade daran scheitern jedoch zahlreiche Abschiebungen. Die neue Verordnung ändert an diesem grundlegenden Problem wenig. Vor allem aber fehlt eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems selbst. Solange Migranten weiterhin europäischen Boden betreten und dort einen Asylantrag stellen könnten, bleibt die Rückführungspolitik lediglich ein nachgelagertes Korrekturinstrument.

Vertreter der Fraktionen ESN und Patriots for Europe sowie verschiedener nationalkonservativer Parteien sprechen daher von einem „ersten Schritt“, nicht aber von einer echten Wende in der europäischen Migrationspolitik. Aus ihrer Sicht wären Asylverfahren außerhalb Europas, eine konsequentere Sicherung der Außengrenzen, automatische Abschiebungen nach abgelehnten Anträgen sowie deutlich härtere Maßnahmen gegen Herkunftsstaaten erforderlich, die die Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern.

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