Mit wahrem Bekennermut führt auch die Evangelische Kirche ihren Kampf gegen Rechts

Lange Zeit schien es, als wären die Kirchen politisch angepasst. Doch weit gefehlt! Mutig wie seit 1933 nicht mehr, erheben sie ihre Stimme gegen den neu aufkeimenden Totalitarismus. Gastbeitrag von Frank Steinkron

Ein besonders strahlender Leuchtturm ist die Evangelische Landeskirche Hannover. Löblicherweise hat sie in Zusammenarbeit mit der Initiative „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ und „Kirche im Tourismus“ einen Flyer herausgegeben, der für einen vorurteilsfreien Umgang mit Menschen aller Nationen, Altersgruppen, Größen, Kulturen, Fertigkeiten und Nationalitäten wirbt. Solch ein Bekennermut verdient selbstverständlich eine eingehende Würdigung: beispielsweise in Form eines öffentlichen Dankesbriefs an die Landeskirchenleitung.

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„Sehr geehrte Mitglieder der Landeskirche Hannover,

Ihr Willkommensplakat, das sie an zahlreichen Kirchen ausgehängt haben, ist ein wahrer Segen! Leider erleben wir die Wiederkehr von Tendenzen, von denen wir gehofft hatten, sie seien mit dem Untergang des Nationalsozialismus ein für alle Mal überwunden.

Große Sorge bereitet zum Beispiel, wie sehr der Staat erneut dazu übergeht, die freie Meinung einzuschränken. Wie nach dem 30. Januar 1933 behindert man die Arbeit der Opposition, wo immer es geht, und will sie sogar verbieten. Ihre Mitglieder werden wie Staatsfeinde behandelt. Beamte, die der falschen Partei angehören, müssen in manchen Bundesländern bereits mit Entlassung rechnen.

Hinzu kommt die Verunglimpfung durch eine weitgehend gleichgeschaltete Presse und einen indoktrinierenden Staatsfunk. Andere Medien geraten unter Verdacht, Feindsender zu sein.

Die Regierenden dulden es sogar, dass vom Staat indirekt finanzierte Schlägertrupps Jagd auf Oppositionelle machen – wie seinerzeit die SA.

Ebenso nehmen die Repressionen durch einen politisch in Teilen gesäuberten und weltanschaulich auf Linie gebrachten Polizei- und Verwaltungsapparat zu. Bürger, die Kritik an den Herrschenden üben, werden wie Terroristen und Schwerverbrecher mit frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme eingeschüchtert. Humor und Satire gelten als Angriff auf den Staat.

Die pro forma noch existierenden Grundrechte werden durch eine zunehmend politisierte Justiz ausgehöhlt. Der Tatbestand von „Hass und Hetze“ erinnert nicht nur an die Gesetzgebung der DDR, sondern auch an den „Heimtücke-Paragraphen“ der NS-Zeit.

Ebenso dienen sich weite Teile der Kirchen und der Hochschulen der staatlichen Agenda an, statt die befreiende Lehre Jesu zu verkünden und die Freiheit von Forschung und Lehre zu verteidigen.

Überall werden Meldestellen zur Denunziation politisch Missliebiger eingerichtet. Menschen werden dazu angehalten, Nachbarn und Kollegen zu bespitzeln. Kinder fragt man über die Überzeugung ihrer Eltern aus. Selbst das Hören falscher Musik wird wie damals unter Strafe gestellt.

Der Staat proklamiert den Notstand und ermächtigt sich selbst, Ausgehverbote und Versammlungsverbote zu verhängen. Den Bürgern wird sogar die Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper abgesprochen (man denke an den Impfzwang für Soldaten, Heimbewohner, Pflegepersonal etc.). Ärzte, die sich diesen Verordnungen aus ethischen Gründen widersetzten, sitzen seit Jahren im Gefängnis.

Auch der Russenhass ist wieder salonfähig. Wieder träumen Politiker von einer Eroberung des Ostens und schüren die Kriegsbegeisterung. Wer sich für Völkerverständigung und diplomatische Verhandlungen einsetzt, wird als Vaterlandsfeind diffamiert. Wer nicht an den Endsieg glaubt, betreibt Wehrkraftzersetzung.

Judenhass und Antisemitismus feiern auf deutschen Straßen traurige Urständ. Tausende Menschen, zugewandert vor allem aus dem vorderorientalischen Kulturkreis, fordern lautstark die Vergasung von Juden und die Vernichtung Israels. Offen zeigen sie ihre Sympathien für den Holocaust. Hier äußert sich jener Hass, den schon die nationalsozialistische Führungsschicht am Islam schätzte – verbunden mit derselben Verachtung des christlich-jüdischen Menschenbildes.

Überhaupt ist bei vielen türkischen Mitbürgern eine rassistisch motivierte Verachtung gegenüber Arabern und bei den immigrierten Arabern wiederum eine rassistische Abwertung von Schwarzafrikanern zu beobachten.

Ebenso haben infolge der unkontrollierten Massenmigration überwiegend toxisch-junger Männer, die archaisch-patriarchalen Gesellschaften entstammen, Homosexuellenfeindlichkeit und Frauenverachtung zugenommen.

Ein Symptom für die Bedrohung unserer Demokratie ist nicht zuletzt die zunehmende Ablehnung der Deutschlandfahne durch die Systemeliten. Bekanntlich stehen die Nationalfarben, hervorgegangen aus der Demokratiebewegung des 19. Jahrhunderts, für Einigkeit, Recht und Freiheit. Nach 1871 wurden sie durch die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot ersetzt, die an die durch „Blut und Eisen“ geschmiedete Reichseinigung erinnerte. Nach 1919, in der Weimarer Republik, wurde Schwarz-Rot-Gold dann nicht nur von Monarchisten, sondern auch von Kommunisten und Nationalsozialisten fanatisch bekämpft. Dass Oppositionspolitiker diese Farbe im Reichstagsgebäude nun auf Anweisung des Präsidiums nicht mehr zeigen dürfen, weil sie angeblich nicht den Staat, sondern nur eine persönliche Anschauung zum Ausdruck bringen, ist gleichfalls ein verheerendes Signal.

Kurzum: das Verbot demokratischer Symbole, Rassismus, Homosexuellenfeindlichkeit, Frauenverachtung, Antisemitismus, Kriegsbereitschaft, Russenhass, Oppositionsverbot, politische Justiz, Polizeigewalt, Zensur, staatliche Bevormundung, Eingriffe in die körperliche Selbstbestimmung, Dämonisierung Andersdenkender, Denunziation, Bespitzelung  sowie die Gleichschaltung von Medien, Kirchen und Hochschulen – all das erinnert in der Tat an finstere Zeiten.

Ein Glück, dass Sie sich all dem so heroisch entgegenstellen. Bitte lassen Sie sich nicht irritieren, wenn rechte Kreise von Hypermoralismus, Gratismut oder gar schmarotzerhafter Vorzeigegesinnung sprechen. Und wenn schon nicht der Himmel, so wird doch hoffentlich die Polizei Sie schützen: wenn wieder einmal Zehntausende Mitglieder der „Identitären Bewegung“ oder der „Generation Deutschland“ steuerfinanziert aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen, um eine Kirchentag zu sabotieren oder mit Farbbeuteln und Brandsätzen Anschläge auf Gotteshäuser und Pfarrheime verüben.

Machen Sie weiter und zeigen Sie Haltung!