Was als medialer Coup gegen die AfD geplant war, ging schließlich mächtig nach hinten los, was auch den Machern dieser Theaterinszenierung bewusst ist: Sie haben inzwischen fast alle Videoclips der diversen Redner wieder entfernt.
Geblieben ist nur das moralinsauer triefende Selbstbeweihräucherungspamphlet des Michel Abdollahi. Gleich mit seinen ersten Sätzen vergleicht er die „Faschisten“ in Teheran mit denen in unserem Land. Er meint damit aber nicht die Islamisten, was die einzig naheliegende Assoziation wäre.
Als er dann schließlich von der „angenehmen intellektuellen Wärme“ des Thalia-Theaters spricht, im Gegensatz zu der „Kälte da draußen“, muss ich schmunzeln, auch wenn diese Mischung aus pseudointellektueller Infantilität und unverhohlenem Narzissmus unfassbar abstoßend wirkt. Ein weiterer Schneeball in der auf uns herabstürzenden Idiokratie-Lawine, die moralische Empörung und naives Wunschdenken mit Intellekt verwechselt und immer neue, immer absurdere Blüten treibt.
Wie fiel eigentlich das Urteil dieses Schauprozesses aus?
Lustig in diesem Zusammenhang ist, dass über der fulminanten Abrechnung des Harald Martenstein mit den selbsternannten Demokraten der „Unsere Demokratie“-Fraktion, fast alle anderen Reden und der gesamte Prozess vollständig untergingen. Gewohnheitsmäßige Reaktion der Neodemokraten, der Inszenatoren dieses Schauprozesses: Löschen. Alles weg. Bis auf das Fremdscham-Pamphlet des Herrn Abdollahi.
Hier deshalb noch einmal das untergegangene Jury-Urteil:
– Verfassungswidrig im Sinne der Rechtsstaatlichkeit: Ja: 3; Enthaltung: 1; Nein: 3 – insgesamt: Nein
– Verfassungswidrig im Sinne des Demokratieprinzips: Ja: 4; Enthaltung: 1; Nein: 2 – insgesamt: Ja
– Verfassungswidrig im Sinne der Menschenwürde: Ja: 5: Nein: 2 – insgesamt: Ja
Sollte sie daher vom Bundesverfassungsgericht verboten werden?
Die Antwort der Jury: Ja: 2; Enthaltung: 2; Nein: 3 – insgesamt: Nein
Auch wenn man insgesamt von einem „Freispruch“ sprechen kann, fast schon lustig ist die behauptete Verfassungswidrigkeit im Bezug auf das Demokratieprinzip. Wo genau verstößt die AfD gegen Prinzipien der Demokratie? Woran genau vermeinen einige zu erkennen, dass die AfD die Demokratie abschaffen will?
Oder konkreter: Was für eine Demokratiedefinition verwenden Menschen, die eine Partei, die rigoros für Meinungs- und Informationsfreiheit steht, Volksentscheide einführen und die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellen möchte, als demokratiefeindlich bezeichnen? Aber ich weiß schon: die „Unsere Demokratie“-Fraktion. Es ist aber keine Demokratie, wenn sich ein Teil der Bevölkerung aussucht, dass ER die Demokratie sei, Besitzansprüche stellt (unsere …), und alle anderen dann ausschließt, weil sie NICHT die Demokratie seien. Eben so definiere ich Autokratie, im Prinzip Faschismus.
Pressestimmen zum „Prozess gegen Deutschland“
Immer wieder taucht der Vorwurf auf, man verschaffe „Rechten“ und Rechtsextremen eine Bühne. Ja ist das denn nicht das Konzept einer Demokratie? Alle dürfen reden und das Volk entscheidet dann? Nur in einer Autokratie entscheiden die Autokraten, wer reden darf, und wen das Volk wählen darf.
Auch die TAZ bezeichnet es in einem Artikel als „Ärgernis“, dass man einer „rechten Blase“ Füllmaterial lieferte. Ich schließe daraus, dass für die TAZ das Urteil bereits feststand, und die Verteidigung lästig, ja ein Ärgernis ist. Die Hexenprozesse lassen grüßen. Der Rest des Beitrags ist pure Polemik, auf die ich im Einzelnen nicht eingehen mag.
Deutlich neutraler berichtet der NDR, wohl auch, um die im Kern linke Inszenierung nicht als solche anzugreifen. Im Spiegel schließlich meint man, dass der Versuch, einen Dialog zwischen Links und Rechts anzuregen, fatal nach hinten losging. Das ist schon richtig, denn sobald man den Linken die Abgrenzung (Diffamierung) und damit ihre Dünkel nimmt, sind sie schnell sprachlos, eine sachliche Ebene des Austauschs gar nicht mehr gewohnt. Schließlich ist doch „Hass keine Meinung“ und jede abweichende Meinung ist Hass.
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