Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller mit sofortiger Wirkung entlassen – offiziell wegen „fehlenden Vertrauens“. Laut Recherchen der Märkischen Allgemeinen Zeitung liegt der wahre Grund jedoch tiefer. René Springer kommentiert.
Müller wollte den AfD-Landesverband Brandenburg gegen den politischen Willen der Ministerin als „erwiesen extremistisch“ einstufen und übte intern Druck aus, diesen Kurs durchzusetzen. Mit seiner Entlassung endet ein monatelanger Machtkampf um die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.
Die Entlassung von Jörg Müller ist das späte Eingeständnis, dass der politische Feldzug gegen die AfD gescheitert ist. Müller war nie ein neutraler Beamter – er war politischer Aktivist mit Behördenausweis.
Dem ideologischen Treiben ein Ende gesetzt
Müller wollte Brandenburg zum nächsten Bundesland machen, in dem die AfD als ‘erwiesen extremistisch’ gebrandmarkt wird. Wir begrüßen, dass Innenministerin Lange diesem ideologischen Treiben nun ein Ende gesetzt hat. Es ist auch ein mutiger Schritt, vor allem in Zeiten, in denen aus den Reihen ihrer eigenen Partei lautstark ein Verbot der AfD gefordert wird.
Trotzdem bleibt: Wir fordern ein Ende der politisch motivierten Beobachtungspraxis, eine vollständige Entpolitisierung der Sicherheitsbehörden und eine Rückkehr zu rechtsstaatlicher Neutralität. Die Bürger in Brandenburg haben das Recht auf Sicherheit – nicht auf staatliche Meinungskontrolle.
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