Merz-Partei versinkt in Chaos: CDU zerfleischt sich im BSW-Streit

Es war zu erwarten: Nach dem Pakt der CDU-Führung mit der BSW-Scheinopposition beginnt in der Union das innerparteiliche Hauen und Stechen. Eine Basis-Initiative, die bereits mehr als 7.000 Unterschriften von CDU-Mitgliedern gesammelt hat, fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW.

Die CDU-Studentenorganisation RCDS stellt sich gegen „Kooperationen mit dieser Stalinistin“, während ein offener Brief ehemaliger CDU-Politiker in ähnlicher Tonlage warnt: „Mit dem Bündnis Sahra #Wagenknecht und einer Neobolschewistin als Galionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein, dem die verbliebene Linkspartei zu westlich und zu demokratisch geworden ist.“

CDU endgültig auf dem Weg in den Abgrund

Die Nerven liegen blank. Der CDU-Politiker und designierte Flügel des parteiinternen Arbeitnehmerflügels CDA befürchtet gar, dass die CDU auf einen „Abgrund“ zusteuere, wenn sie sich vor den Karren von Wagenknecht spannen lasse. Somit wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, der in der BSW-Frage völlig orientierungslos hin- und herpendelt.

Zunächst hatte er eine Koalition mit dem BSW ausgeschlossen, weil Frau Wagenknecht nach seiner Auffassung einerseits linksextrem und zugleich rechtsextrem sei. Kurz darauf ruderte er nach innerparteilichem Druck zurück und erklärte plötzlich, dass diese Ansage nur für den Bund gelte.

Bürger werden faulen Wagenknecht- wie Merz-Zauber erkennen

Doch die CDU macht sich dennoch vollkommen unglaubwürdig, wenn sie einerseits eine Koalition mit der Linken ablehnt und andererseits einer Linken-Abspaltung mit pseudobürgerlichem Anstrich zur Macht verhilft. Eines wird in den CDU-BSW-Gesprächen zur Vorbereitung einer Koalition schon jetzt deutlich: Die politische Lage in unserem Land verschlimmert sich mit jeder BSW-Regierung nur noch weiter.

Von einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist in den Gesprächen keine Rede, von konsequenten Abschiebungen auch nicht. Man will weitermachen mit der vergrünten Kartellpolitik – allenfalls verbunden mit noch mehr staatlicher Regulierung –, die von Wagenknecht verbal auf das Schärfste angegangen wird.

Sahra Wagenknecht ist angekommen bei den Reichen und Mächtigen und fühlt sich offensichtlich pudelwohl dabei. Doch es gibt dabei auch eine gute Nachricht: Die Bürger werden diesen faulen Zauber erkennen und schnell feststellen, dass es nur eine einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland gibt – und zwar die AfD.