(David Berger) Neben den neu aufflammenden AfD-Verbotsforderungen spricht nun auch eine Prozessvollmacht, die der Wahlverlierer Mario Voigt bereits einen Tag vor der konstituierenden Sitzung ausgestellt hat, für die These, dass die CDU das Chaos bei der konstituierenden Sitzung ganz bewusst herbeigeführt hat.
Inzwischen zeigt sich immer deutlicher, wer den Verfassungsstreit im neuen Thüringer Landtag sehr gezielt und mit niedrigen Beweggründen provoziert hat.
Da sind nicht nur die AfD-Verbotsforderungen, die Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) und der CDU-Bundestagsabgeordnete und glücklose, frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz rasch erhoben haben und die derzeit von den gleichgeschalteten Medien gefeiert werden.
Prozessvollmacht wurde schon am 25.11. unterschrieben
Auch die eine Prozessvollmacht, die der Wahlverlierer Mario Voigt bereits einen Tag vor der konstituierenden Sitzung ausgestellt hat, spricht hier Bände.
Bezug nehmend auf folgenden X-Eintrag…
Falls sich noch jemand ernsthaft fragt, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht und großem Tamtam einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an. Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung! pic.twitter.com/m1g24LcGME
— Sascha Schlösser (@SchloesserRA) September 27, 2024
…schreibt das „Freilich“-Magazin:
Nach zahlreichen Unterbrechungen wurde die Landtagssitzung um 16.11 Uhr endgültig geschlossen. Sie soll am kommenden Samstag um 9 Uhr fortgesetzt werden. Zuvor hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen ihre Rechtsauffassungen dargelegt. Andreas Bühl kündigte an, den Thüringer Verfassungsgerichtshof anzurufen, um über den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung entscheiden zu lassen.
Dieser Schritt steht nun im Mittelpunkt eines möglichen neuen Skandals. Der Jurist und AfD-Landtagsabgeordnete Sascha Schlösser veröffentlichte auf der Plattform X einen Scan der Prozessvollmacht der CDU-Fraktion in Person des Vorsitzenden Voigt für den Rechtsprofessor Philipp Austermann.
Dieser soll Voigt in „sämtlichen Verfassungsstreitverfahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof anlässlich der Konstituierung (…)“ vertreten. Die Vollmacht ist unterschrieben und datiert vom 25. September, also vom Mittwoch vor der konstituierenden Sitzung. Schlösser selbst folgert daraus, dass „mit voller Absicht und großem Pomp ein Verfassungsstreit provoziert“ worden sei.
Hat die CDU das Chaos provoziert?
Der Vorwurf ist dementsprechend einfach, aber auch hart: Die CDU-Fraktion könnte in diesem Sinne bewusst und vorsätzlich versucht haben, die Sitzung zu sabotieren und lahmzulegen, um am Ende so viel Chaos zu verursachen, dass nur noch eine Klärung vor dem Verfassungsgericht infrage kommt, wo man sich bessere Chancen ausrechnet als im Plenum.
Als Indiz für diesen Vorwurf könnte den Kritikern das aggressive Vorgehen der CDU, insbesondere des CDU-Abgeordneten Bühl, dienen. Bühl griff mehrfach in die Rede des Alterspräsidenten ohne Rederecht ein und warf ihm, wie bereits erwähnt, „Machtergreifung“ vor. Die frühe Vollmacht soll diesen Vorwurf, die konstituierende Sitzung bewusst ins Chaos gestürzt zu haben, untermauern.
Problematische Zusammensetzung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Auch der Thüringer Verfassungsgerichtshof selbst wurde in den sozialen Netzwerken kritisiert. So wurden bis 2022 bis zu sechs Richter von der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ramelow mit Unterstützung der CDU ernannt. Darunter eine ehemalige SPD-Kandidatin aus Hamburg, die heute als Professorin in Jena Jura lehrt, sowie der ehemalige Thüringer Innenminister Geibert von der CDU. Einige Beobachter sehen darin mögliche Interessenkonflikte. Verfassungsgerichtspräsident Klaus von der Weiden wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion gewählt.
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 Neben den neu aufflammenden AfD-Verbotsforderungen, spricht nun auch eine Prozessvollmacht, die der Wahlverlierer Mario Voigt bereits einen Tag vor der konstituierenden Sitzung ausgestellt hat, für die These, dass die CDU das Chaos bei der konstituierenden Sitzung ganz bewusst herbeigeführt hat.){kind=link}