Landtagswahl Sachsen: Wer CDU wählt, wählt die Grünen mit

Die warmen Worte des Ministerpräsidenten lösen kein einziges Problem. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Eines vorweg: Ich habe eigentlich nichts gegen Herrn Kretschmer, anders als zum Beispiel gegen Friedrich „BlackRock“ März, der erst vor Frau Merkel den Schwanz einzog und sich nun als Retter des Abendlandes geriert, wobei jeder weiß, dass keine seiner vollmundigen Ankündigungen jemals umgesetzt werden wird.

Vernünftiges, das er nicht politisch durchsetzen wird

Ministerpräsident Kretschmer wirkt bodenständig und relativ bürgernah, besonders in Wahlkampfzeiten, und gelegentlich sagt er auch etwas Vernünftiges, indem er zum Beispiel die Migration begrenzen will, die Russland-Sanktionen kritisiert und im Ukraine-Konflikt Friedensverhandlungen anmahnt.

Das Problem ist nur, er kann und wird nichts davon politisch durchsetzen, denn die Parteispitze der Union ist fest auf Konfrontationskurs zu Russland und lässt sogar den passionierten Ostlandreiter Roderich Kiesewetter in den Medien als „Experten“ auftreten, bei dessen infantilen Endsiegparolen es einem kalt über den Rücken läuft.

Zum sächsischen Ministerpräsidenten bemerkt besagter Kiesewetter gar öffentlich, das Auftreten Kretschmers werde in der Union nur mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Sachsen am 1. September toleriert. (!)

Es gibt keine zwei CDU-Parteien

Deutlicher geht es nicht: Die Unionsspitze lässt Herrn Kretschmer den Bürgern Honig ums Maul schmieren und sorgt nach der Wahl dafür, dass er unsanft zurück ins Glied der Parteisoldaten gestoßen wird.

Tatsache ist, es gibt keine zwei CDU-Parteien, eine böse in Berlin, die die Grenzen geöffnet, die Atomkraftwerke abgeschaltet hat und noch mehr Sanktionen und Waffenlieferungen gegen Russland fordert, und eine gute in Dresden, die für Recht und Ordnung sorgt (was in den Großstädten immer weniger klappt), die heimische Industrie unterstützt und den Bürgern beim gemeinsamen Bratwurstessen zuhört.

Nein, es gibt nur eine, deren Agenda feststeht: Erringung der parlamentarischen Mehrheit durch ein Bündnis mit den Grünen, die wie Teile der Union selbst die Geschäfte der internationalen Finanzindustrie besorgen, die zum Beispiel am Ukraine-Krieg und der Belieferung Deutschlands mit US-Flüssiggas prächtig verdient. Damit ist auch klar, was eine von einem Bundeskanzler März geführte Bundesregierung für die einheimischen Bürger tun wird, nämlich nichts, zumindest nichts Positives (Stichworte: WHO-Pandemievertrag, „Klimanotstand“, ggf. sogar Krieg gegen Russland).

„Aber der Kretschmer ist doch wirklich nett“

„Aber der Kretschmer ist doch wirklich nett“, wird jetzt der eine oder andere sagen. „Und wenn er Ministerpräsident wird, muss er ja mit der AfD und wenigstens mit dem Wagenknecht-Bündnis koalieren, das auch gegen einen Krieg mit Russland ist.“ (Der Sachse ist ein verträglicher Zeitgenosse, der sich schon freut, wenn auch nur ein kleiner Teil seiner Wünsche umgesetzt wird).

Das ist möglich, aber keineswegs sicher. Nach aktuellen Umfragen liegt die CDU derzeit bei 32 Prozent, die AfD bei 31, das BSW bei knapp 14, aber leider auch die Grünen und die SPD bei 5,5 bis 6,2 Prozent. Steigt die CDU noch ein wenig und Rotgrün auch, dann reicht es knapp für eine parlamentarische Mehrheit. Und zweifellos wird Herr Kretschmer dann einen Anruf aus Berlin erhalten, der ihn ultimativ zu einer Koalition mit dem Wunschpartner der Bundes-CDU, nämlich den Grünen verpflichtet. Und da Herr Kretschmer ahnt, was ihm im Weigerungsfall zustoßen könnte, wird er sich fügen.

Jetzt sind die Wähler der Kleinparteien gefragt

Die einzige Möglichkeit, ein solches Szenario zum Nachteil Sachsens zu verhindern, ist eine Stärkung der AfD. Das sollten vor allem die Wähler der Kleinparteien bedenken, deren Stimmen im Endeffekt wegen der 5-Prozent-Hürde verloren sind. Mag den Freien Wählern die AfD zu weit rechts sein und den Freien Sachsen zu lasch oder der ÖDP nicht ökologisch genug, so sollten sie doch darüber nachdenken, ob es am Ende nicht doch den Preis wert wäre, die Grünen, die schon soviel Schaden angerichtet haben, von der Regierung fernzuhalten.

Und jene braven Mitbürger, die sich wenig für Politik interessieren, aber im Zweifelsfall doch lieber den netten Herrn Kretschmer wählen möchten, sei ins Stammbuch geschrieben: Für warme Worte kann man sich nichts kaufen, und auch wenn Herr Kretschmer nicht noch mehr Migranten ins Land lassen möchte, er wird es müssen, und irgendwann ist dann Solingen überall…

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