Sachsen und Thüringen: Plant Steinmeier die Wahlen für ungültig erklären zu lassen?

(David Berger) Wer die „Grundfesten unserer Demokratie“ angreife, in dessen Hände „dürfe Macht nicht gelangen“, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Eine „Präventivversion von ‚Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden‘, wie ein bekannter Jurist urteilt.

Der jüngsten Umfragen sind eindeutig: Bei der Sonntagsfrage zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen führt die AfD, in Thüringen sogar mit großem Abstand zu den übrigen Parteien. Diese Tendenz dürfte sich nach dem Blutbad von Solingen verständlicherweise noch einmal deutlich verstärken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nun durch die kommenden Wahlen die Demokratie in Gefahr.

Verhasstes System?

Wer die „Grundfesten unserer Demokratie“ angreife, in dessen Hände dürfe Macht nicht gelangen“ so Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Man müsse stattdessen für diejenigen kämpfen, „die für das von manchen verhasste System stehen“. Gemeint sind damit die Altparteien, die derzeit – besonders in Thüringen – um ihre Macht fürchten müssen und deren gleichgeschalteter Staatsfunk:

„Dabei gehe es um die Politik, politische Institutionen, Gewerkschaften, Parteien, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und freie Medien, sagte Steinmeier. Solche Anti-Establishment-Parteien machten keine „Angebote, die dieses Land jeden Tag ein Stück besser machen wollen, sondern die ein anderes Land wollen“.

Und mit denen, die Steinmeiers System hassen, sind natürlich die AfD und ihre Wähler gemeint. Vor nicht allzu langer Zeit hatte der Bundespräsident die AfD als Rattenfänger und somit ihre Wähler als Ratten beschimpft.

Solingen: Noch mehr Aushöhlung des Grundgesetzes

Das Blutbad von Solingen nutzt Steinmeier, um mehr Überwachung der Bevölkerung zu fordern, mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und eine Ausweitung der Befugnisse etwa des Bundeskriminalamts. Das dürfte ganz im Interesse seiner Genossin Nancy Faeser sein, die immer fanatischer an einer Aushöhlung unseres Grundgesetzes arbeitet, das zuerst dafür gedacht ist, die Bürger vor der Übergriffigkeit des Staates zu schützen, zumal wenn dieser in Gefahr steht, totalitäre Form anzunehmen.

Kurzum: man möchte die Konsequenzen seiner Migrationspolitik, die in Mannheim, Solingen und anderswo nun fast täglich in immer schnellerer Folge ihr tödliches Gesicht zeigen, zwar dazu nutzen, die Bürger noch besser zu überwachen, ihnen noch mehr unsinnige Verbote auferlegen. Gleichzeitig hat man Angst, dass die Bürger sich an der Wahlurne gegen ihre Unterdrücker und deren Missbrauch des Wortes „Demokratie“ wehren, sodass der Bundespräsident erneut sein Amt missbraucht, um mehr oder weniger direkt die gebotene parteipolitische Neutralität zu verlassen. Ja, der Jurist Steinhöfel interpretiert Steinmeiers Satz „Wer die Grundfesten unserer Demokratie angreift, in dessen Hände darf Macht nicht gelangen“, sogar als Präventivversion von „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden.“ (Quelle).

Wo sitzt der Feind gegen Demokratie und offene Gesellschaft wirklich?

Tatsächlich sind nicht die Wähler in Thüringen und Sachsen ein „Angriff auf die Grundfesten der Demokratie“, sondern das, was Steinmeier hier zum besten gegeben hat und vermutlich insgeheim schon plant. Obwohl er weiß, dass er damit bürgerkriegsähnliche Zustände in diesen Bundesländern provozieren wird. Aber auch diese kamen totalitär denkenden Politikern und ihrem ganz eigenen Staats- und Demokratiebegriff („Staat und Demokratie, das sind wir!“) schon immer ganz recht.

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