Faeser will wieder Migranten aus Italien aufnehmen

(David Berger) Die schlimmen Befürchtungen, die mit der Invasion von Lampedusa verbunden sind, führten zunächst dazu, dass die Bundesregierung einen Aufnahme-Stopp aus Italien verhängte. Den hat Innenministerin Faeser vergangene Nacht rückgängig gemacht.

Als vor einigen Tagen in Deutschland die Sorgen angesichts der Invasion zehntausender junger Männer aus Afrika wuchs, ließ die Bundesregierung beschwichtigend verkünden: „Bund stoppt Aufnahme von Migranten aus Italien: Italien weigert sich, nach Deutschland geflüchtete Migranten zurückzunehmen. Dabei wäre das Land nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet. Die Bundesregierung setzt daher die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Italien aus.“

„Solidarische Verpflichtung“

Nun die Kehrtwende: Heute Morgen um 3 Uhr (!) lief die Nachricht über den Ticker, Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe es sich nun doch anders überlegt: angesichts der Massen, die nach Lampedusa strömen, entdeckte sie ihre „solidarischen Verpflichtung“ – man wolle die freiwillige Aufnahme von Migranten in Deutschland – auch unter Missachtung des Schengen-Abkommens – weiterhin fortsetzen. NGOs, die sich als Seenotretter verstehen, hatten zuvor den Beschluss, keine weiteren Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, hart kritisiert. Dass die Solidarität mit illegalen Invasoren erkauft ist durch die Zerstörung unseres Sozialstaates, des öffentlichen Friedens usw., kurzum durch extrem asoziales Verhalten gegenüber den eigenen Bürgern, scheint Faeser nicht im Geringsten zu tangieren.

Da das Traumziel der meisten afrikanischen Immigranten noch immer Deutschland ist, wird in den Herkunftsländern, in denen noch hundertstausende junge Männer in den Startlöchern Richtung EU stehen, diese Botschaft ihre Wirkung nicht verfehlen. Sie wird die Motivation enorm steigern, sich kriminellen Schlepperorganisationen für die Fahrt über das im Herbst deutlich rauer werdende Mittelmeer anzuvertrauen.

Man kann dann den Kritikern der deutschen Migrationspolitik kaum zum Vorwurf machen, dass die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, die Opfer Faesers sind. Sie hat diese – zusammen mit dem System Merkel – ebenso auf dem Gewissen wie die zahlreichen „Indigenen“, die zu Opfern migrantischer Frustration, Aggression und Gewalt werden.

Immer mehr Skandale

Faesers verhängnisvolles Agieren wird indes von immer mehr Skandalen überschattet. Neben dem Schönbohm- und Hübner- kommt nun noch der Filz-Skandal dazu: Dabei soll Faeser acht hochdotierte Stellen im Innenministerium ohne Ausschreibung unter der Hand vergeben haben.

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