Gefährliche Gleichschaltung: Gefaesertes Disziplinarrecht soll auch für Richter gelten

(David Berger) Einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Aufhebung der Gewaltenteilung und der Verwandlung der Bundesrepublik in eine Art Demokratur hat heute das Kabinett beschlossen: Das gefaeserte Disziplinarrecht soll nun auch für Richter gelten.

Im Zusammenhang mit der zur neo-sozialistischen Genetik gehörenden Rechts-Paranoia und ihrem Reichsbürgertheater ist Innenministerin Faeser gerade dabei, jede Kritik an der Bundesregierung und dem Linksrutsch des Landes zu kriminalisieren und zum Verstummen zu bringen. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Hand an die Gewaltenteilung zu legen. Und auch die einstmals liberale FDP, deren Justizminister stattdessen die Förderung der Denunziation betreibt, scheint damit keinerlei Probleme zu haben.

Richter ohne Prozess rauswerfen, wenn die Politikern nicht mehr passen

Und zwar unter Umgehung rechtlicher Verfahren: So sollen nach dem neuen Disziplinarrecht die zuständigen Behörden alle, selbst härteste Disziplinarmaßnahmen (Entfernung aus Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts usw.) gegen (Rechts-)“Extremisten“ alleine per Verfügung aussprechen, d.h. unter Umgehung des ordentlichen Rechtsweges von Disziplinarklagen.

Gekrönt wurde die perfide Agenda heute durch einen Beschluss der Bundesregierung: „Die Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst sollen auch Richterinnen und Richter umfassen. Das entschied das Kabinett und ging damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats ein. Die Länderkammer hatte gebeten zu prüfen, ob die richterrechtlichen Beendigungsgründe so angepasst werden könnten, dass bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen Volksverhetzung zwischen Beamten und Richtern gleiche Maßstäbe gelten.“ (Quelle)

Ab wann ist man Extremist?

Die entscheidende Frage, die sich stellt: Ab wann gilt ein Beamter bzw. ein Richter als „Extremist“? Fällt dieses Urteil die Exekutive? Und wer spricht schließlich Recht gegen ihn? Ein politisch einwandfreier Richter mit SPD- oder Grünen-Parteibuch?

Gekoppelt mit der von Faeser hier ebenfalls angezielten Beweislastumkehr, mit Bespitzelung, Aushebelung des Postgeheimnisses (im Corona-Lockdown!), Telefon- und Internetüberwachung scheint hier ein Plan gesponnen zu werden, der stärker als je einer zuvor seit 1989 dem modrigen SED Geruch verströmt.

Frau Faeser ist eine Bedrohung des Rechtsstaates. Ihr nächstes Ziel ist die finale Zerstörung der Unabhängigkeit der Justiz. Ihre Methoden erinnern an dunkelste Zeiten. https://t.co/DZIWAMYXXe

— Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) April 20, 2023

Hausdurchsuchung und Suspendierung von Weimarer Familienrichter waren nur Vorspiel

Damit werden die Grundlagen für eine weitere Gleichschaltung der Justiz gelegt. Insofern war die Hausdurchsuchung und vorläufige Suspendierung eines Familienrichters aus Weimar nur das softe Vorspiel für das, was uns in Zukunft erwartet.

Wir erinnern uns: Der Richter hatte in der Corona-Hochzeit für alle Schüler an zwei Schulen die Maskenpflicht aufgehoben, weshalb er vor dem Landgericht Erfurt wegen Rechtsbeugung angeklagt wurde.

Urteil gegen Coronamaßnahmen: Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter Dettmar

Angst davor, dass Recht vor Ideologie gilt?

Bleibt für mich abschließend die immer wieder neu auftauchende Frage:

Wie viel Angst davor, dass die Menschen- und Grundrechte unseres Landes wieder voll für alle Bürger gelten, müssen Politiker wie Faeser haben, dass sie zu solch totalitären, die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie legenden Maßnahmen schreiten?

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Zum Themenkreis DDR 2.0 siehe auch das Interview mit Angelika Barbe.