Deutschland, im Krisen-Herbst 2022: Die Migrationskrise eskaliert erneut. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer erreicht wieder die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016 und droht sie im kommenden Winter noch zu übertreffen.
Die JUNGE FREIHEIT startet am Montag eine Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“.
„Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer erreicht wieder die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016 und droht sie im kommenden Winter noch zu übertreffen. Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits an ihren Belastungsgrenzen. Mit der Petition wird eine überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik gefordert“, erklärt JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland sendet weiter Einladungssignale in alle Welt
Der Migrantenanteil an den Hartz-IV-Beziehern ist seit 2016 von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen seit Jahresbeginn über 750.000 zusätzliche Leistungsberechtigte versorgen.
Die deutschen Sozialsysteme sind als Folge dieser Entwicklung permanent überlastet. Während fast alle europäischen Länder zu restriktiver Migrationspolitik übergehen, sendet Deutschland zusätzliche Einladungssignale in alle Welt. Eine grundlegendes Umsteuern ist deshalb in der Migrationspolitik überfällig. Die Unterzeichner der Petition fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Massenmigration endlich zu stoppen:
1. Grenzen für Illegale schließen
2. Europäische Kooperation stärken
3. Schleuser bekämpfen
4. Finanzielle Anreize beseitigen
5. Recht konsequent durchsetzen
6. Asylrecht reformieren
7. Humanitäre Hilfe vor Ort leisten
Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Nach Ablauf der Petition am 31. Dezember 2022 werden die Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages überreicht, um dem Appell Nachdruck zu verleihen. Die JF wird zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://petitionfuerdemokratie.de/asylkrise-stoppen/
