Die Zeit für seit Jahren überfällige strukturelle Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender ist in Europa angebrochen – gut so! Umfang, Sendeauftrag und Finanzierung müssen auch in Deutschland endlich auf den Prüfstand. Joachim Paul kommentiert.
Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten Frankreichs löst Emmanuel Macron nun sein erstes Wahlversprechen ein: die Abschaffung der Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Sender. Bisher betrug die Rundfunkgebühr für französische Bürger 11,50 Euro pro Monat, und lag somit noch deutlich unter dem stolzen Betrag von 18,36 Euro, der in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk pro Monat fällig wird.
Somit folgt Frankreich nun der britischen Regierung, welche Anfang des Jahres ebenfalls einen Strategiewechsel im Hinblick auf das Thema Rundfunkgebühren ankündigte und bekanntgab, die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen BBC zukünftig abschaffen zu wollen.
Gleichschaltung mit Politik
Der mittlerweile fast neun Milliarden teure Staatsfunk ist aus der Zeit gefallen und muss dringend reformiert werden, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle. Denn die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern: die Parteien haben starken informellen Einfluss auf Intendantenbesetzung und Personalentscheidungen und sind dafür verantwortlich, dass die Kritik an der Regierung ins Hintertreffen gerät und Stimmungsmache im Sinne des linksliberalen Establishments immer deutlicher zu Tage tritt.
Die AfD möchte aber keine Privatisierung der Öffentlich-Rechtlichen. Unser ‚Grundfunk‘-Reformmodell sieht vielmehr vor, dass der Rundfunkbeitrag ersatzlos gestrichen wird, die Finanzierung soll in Form einer Kulturabgabe der großen Medienhäuser erfolgen. Nach der von uns angestrebten Kürzung würde ein Etat von deutlich unter einer Milliarde ausreichen, um den Grundfunk nach einer Profilschärfung zu Gunsten von Dokumentation, Bildung, Lebenshilfe und regionalen Formaten als Schaufenster der Regionen zukunftsfest zu machen.
Zuschauerparlament und Rat parteiunabhängiger Experten
Die Kontrolle soll durch ein Zuschauerparlament und einen Rat parteiunabhängiger Experten erfolgen – damit brechen wir die parteipolitisch motivierten Verkrustungen auf, die für eine oft genug als tendenziös wahrgenommene Berichterstattung verantwortlich sind. Von daher: Grüße und Gratulation nach Frankreich! Jetzt muss die Reformdebatte auch hier bei uns beginnen!“
