Machtgeschacher um die Ukraine – Wer fragt nach dem Willen der Menschen für ihre Heimat?

Seit dem 24. Februar ist der zweitgrößte Flächenstaat Europas von einem blutigen Angriffskrieg überrannt. Dem voraus ging seit 2014 ein Bürgerkrieg in Teilen der überwiegend russischsprachigen Ostgebiete des Landes. Im Streit um Herrschaftsansprüche bestimmen Kriegswaffen das Recht das Stärkeren. Aber wer fragt nach dem Willen der Menschen, um deren Heimat es geht – und zwar in ALLEN Landesteilen der Ukraine? Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer.

Lange vor dem Krieg in der Ukraine bestimmte schon im gesamten ehemaligen Ostblock, besonders in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, ein Geschacher um die Machtansprüche zwischen Washington und Moskau eine emotionale Debatte. Der – zweifellos völkerrechtswidrige – militärische Angriffskrieg auf die Ukraine brachte dieses Fass zum Überlaufen.

Ein emotional besonders erhitztes Thema im Vorfeld war die Frage der Zusage vor der deutschen Wiedervereinigung gegenüber der Sowjetunion, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Zur eigenen Meinungsbildung dazu lohnt sich ein Blick auf die beiden folgenden einander widersprechenden Artikel aus derselben Zeitung:

Unabhängig vom persönlichen Standpunkt zur NATO-Osterweiterung wurden allerdings die Verhandlungen über dieses Thema bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen vorbei an den Menschen geführt, die diese Frage am meisten betrifft. Denn Verhandlungspartner waren hier vordergründig die damalige UdSSR und schon länger der NATO zugehörige Staaten. Wer hat aber nach dem Willen der Menschen gefragt, deren Staaten diese bündnispolitische Entscheidung betrifft? Welchen bündnispolitischen Weg die Staaten zwischen Oder-Neiße-Linie und russischer Westgrenze gehen, ist letztendlich unter den dort lebenden Menschen demokratisch auszuhandeln, nicht von Außenstehenden über deren Köpfe hinweg.

Die Wende von 1989 und 1991 und der Wille der Menschen in Osteuropa

Da es sich beim Ukraine-Krieg letztendlich um eine Spätfolge des Kalten Krieges handelt, hier nochmals ein Blick zurück auf den Zusammenbruch des Ostblocks 1989 und der Sowjetunion 1991: Was bedeutete diese Zäsur damals für den Willen der Menschen? Es war damals eine Emanzipation entweder von der KPdSU in Moskau oder ihren Marionettenregierungen wie zum Beispiel dem SED-Regime in der DDR. Diese Regierungen konnten dem Willen von erheblich vielen unter ihnen stehenden Menschen nicht mehr gerecht werden. Ohne die Politik dieser Regierungen zu bewerten, ist dieser Fakt über den Willen vieler Menschen zur Kenntnis zu nehmen.

Nach Auflösung dieser Imperien stellte sich nun aber für die Menschen in diesen Ländern die Frage, über welchen Weg sie künftig glücklich werden? Etwa eine weitere enge Bindung zu Moskau, eben als unabhängige Staaten. Als solcher Versuch ist nach 1991 die GUS gegründet worden, der mit Ausnahme der baltischen Staaten alle ehemaligen Sowjetrepubliken beigetreten sind. Hätte dieses Bündnis nicht auch Chancen gegeben, gerade die Verbindung zwischen Russland und der Ukraine zu stärken? Hätte man damit können die Mehrheit der Menschen in der Ukraine damit so glücklich an Russland binden, dass die Ukraine niemals in einen solch grausamen Konflikt hineingezogen worden wäre? Hätte ein blockfreier Status die Menschen in diesen Ländern am glücklichsten gemacht? Oder war das Bedürfnis dieser Menschen groß, sich nach Westen auszurichten?

Was liegt hier an Fakten vor? Einerseits entschieden sich gerade die baltischen Staaten und die Visegradstaaten für den Beitritt zu NATO und EU, entweder durch ihre demokratisch gewählten Parlamente oder durch Volksentscheide. Andererseits gab es gerade in den letzten Jahren viele Differenzen zwischen den demokratisch legitimierten Regierungen in Warschau und Budapest und der EU-Kommission. Sind unter diesen Bedingungen die westlichen Bündnisse tatsächlich das, was sich die Menschen in Osteuropa vorgestellt haben? Umso wichtiger wäre ein ehrlicher Umgang der westlichen Bündnisse gegenüber der Ukraine. Will eine Mehrheit der Ukrainer sich wirklich EU und NATO anschließen mit dem Wissen, dass eines Tages für ihre demokratisch legitimierten Entscheidungen dieselbe Rüge aus Brüssel kommen kann wie für Warschau und Budapest?

Die nationale Unabhängigkeit und die russischsprachige Bevölkerung

Mit der nationalen Unabhängigkeit früherer Sowjetrepubliken ist aber auch ein weiterer Konflikt zwischen Gewinnern und Verlierern entstanden: Moldauer, Ukrainer, Litauer, Letten und Esten beispielsweise waren Gewinner, die nun ihren eigenen Nationalstaat bekamen, mit entsprechenden Mehrheiten in der Bevölkerung. Ein schmerzhafter Verlust ergab sich aber dadurch für die in diesen Ländern lebenden Russen, die bis 1991 selbstverständlich mit allen Russen in den übrigen Teilrepubliken in einem großen Staat vereint gelebt hatten.

Seit 1991 sind sie nun in vielen ehemaligen Teilrepubliken der früheren Sowjetunion eine nationale Minderheit, deren Behandlung in zumindest einem Teil dieser Staaten alles andere als menschenwürdig ist. Angehörige der russischen Minderheit in Lettland (Stand 1. Januar 2020) werden noch immer nicht als vollwertige Staatsbürger anerkannt, was nach den Grundsätzen der unantastbaren Menschenwürde völlig inakzeptabel ist: https://de.wikipedia.org/wiki/Lettland#Sprachpolitik_in_der_Gegenwart . Dem Willen der Menschen gerecht zu werden muss bedeuten, dass auch die ethnischen Minderheiten in den 1991 neu gegründeten Nationalstaaten in voller Würde leben und sich sprachlich und kulturell entfalten können.

Die Behandlung ethnischer Gruppen in der Ukraine

Geprägt wird der Konflikt in der Ukraine auch dadurch, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung vorwiegend Russisch als Muttersprache spricht und deshalb besonders für die Menschen in der Ostukraine eine Verbindung zu Russland unverzichtbar ist. Ganz abgesehen von den wichtigen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Russland und der Ukraine. Gerade die Sprachpolitik unter den vom Westen unterstützten Regierungsverantwortlichen bedeutet einen menschenverachtenden Assimilationsdruck gegen Teile der eigenen Bürger: Dies betrifft neben den vor allem in der Ostukraine lebenden Russen auch die in Galizien lebenden Ungarn.

Will Kiew noch die gesamte Ukraine als einheitlichen Staat in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen retten, müssen die dortigen politisch Verantwortlichen den Willen aller ethnischen Gruppen zur Kenntnis nehmen. Diese müssen in der Ukraine unter menschenwürdigen Bedingungen leben und sich sprachlich und kulturell angemessen entfalten können. Außerdem kann nur ein außenpolitischer Weg den Bedürfnissen der Menschen aller Landesteile gerecht werden, der die Verbindung sowohl zu Russland als auch zu den westlichen Nachbarn stärkt .

Festhalten an der staatlichen Einheit der Ukraine – nicht um jeden Preis!

Denkmal für die gefallenen Studenten des 1. WK – Würzburger Wagnermuseum

Gerade wenn es um den Willen der Menschen in der Ukraine geht, die vorrangig Russisch als Muttersprache sprechen und für die eine Bindung zu Russland sehr wichtig ist, würde es dem Frieden im Land nicht dienen, um jeden Preis an der staatlichen Einheit der Ukraine festzuhalten. Das Völkerrecht hätte Kiew zwar hier auf seiner Seite, da im Budapester Memorandum von 1994 Russland die Grenzen der Ukraine völkerrechtlich anerkannt hat.

Aber es wäre auch zwecklos, gewaltsam das ihr zustehende Völkerrecht gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. In den von De-facto-Regimen regierten Volksrepubliken Donezk und Luhansk fechten seit 2014 die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten über Faustrecht mit Waffen den Besitz aus. Amnesty International bescheinigt sowohl der ukrainischen Armee als auch den bewaffneten Separatisten Menschenrechtsverletzungen an der dortigen Bevölkerung. Die russische Einnahme der Halbinsel Krim hatte immerhin eine mehrheitliche Zustimmung in der Bevölkerung bei einem Referendum – wiederum ein zur Kenntnis zu nehmender Wille der Menschen im betroffenen Gebiet.

Berechtigterweise hatte auch der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) für die Separatistengebiete ein Referendum vorgeschlagen, mit unabhängigen internationalen Wahlbeobachtern. Damit wäre wahrscheinlich den Menschen nicht nur in den Separatistengebieten und auf der Krim, sondern in allen Landesteilen mit mehrheitlich russischer Bevölkerung am meisten geholfen. Nur so kann objektiv festgestellt werden, ob der Wille der Separatisten repräsentativ ist für den Willen der Mehrheitsbevölkerung in den betreffenden Gebieten.

Der Wille vieler Ukrainer zur Unabhängigkeit von Moskau

Ebenso zeigt sich auch an der Abwehr durch die Bevölkerung in der Ukraine, mit der auch Putin nicht gerechnet hätte, dass ein erheblicher Anteil der dortigen Menschen den Einmarsch der russischen Truppen in ihrem Land nicht akzeptiert. Einzuwenden ist, mit welch repressiven Mitteln alle Männer im wehrpflichtigen Alter zum Verteidigungskampf gezwungen werden.

Aber mit Soldaten, die nur unter dem Zwang der Wehrpflicht kämpfen, wären solche Abwehrkämpfe nicht zu machen. Diese bringen für die Angreifertruppen einen geringeren Fortschritt als erhofft. Keinesfalls sollen diese Kämpfe glorifiziert werden. Sie verdeutlichen aber den Widerstand: Nach 30 Jahren Unabhängigkeit wieder zurück in die Abhängigkeit Moskaus zu fallen ist von erheblichen Teilen der ukrainischen Bevölkerung nicht gewollt. Diesen Bevölkerungswillen hat Putin zur Kenntnis zu nehmen und der völkerrechtlichen Pflicht nachzukommen, alle seine Truppen abzuziehen.

Faire Friedensbedingungen für die Menschen in der Ukraine

Den Menschen in allen Landesteilen der Ukraine müssen endlich faire Friedensbedingungen angeboten werden, die ihrem eigenen Willen entsprechen. In den mehrheitlich russischsprachigen Gebieten muss den Menschen die Wahl gelassen werden, ob ihr weiterhin im ukrainischen Staat verbleiben soll oder an die Russische Föderation angeschlossen. Unabhängig davon, wie die Abstimmungen in diesen Gebieten ausgehen, würden auch in den verbliebenen Landesteilen noch Menschen mit russischer Muttersprache und sonstige sprachliche oder ethnische Minderheiten leben.

In jedem Fall muss viel dafür getan werden, damit danach alle ukrainischen Bürger in Freiheit und Würde leben können. Dazu gehört auch die kulturelle Entfaltung im Gebrauch ihrer Muttersprache, ob Ukrainisch, Russisch, Ungarisch oder sonstige. Sowohl Moskau als auch Washington und Brüssel haben fortan respektvoll mit dem eigenen Willen der Menschen in der Ukraine umzugehen. Keine bewaffneten Angriffe auf die Ukraine, keine falschen Versprechen für Bündnisse.

Und soll Selensky weiterhin im Amt bleiben? In diese Entscheidung haben sich weder Washington oder Brüssel noch Moskau einzumischen, und deutsche Journalisten ebenso wenig. Aus diesem Grund wird auch jetzt kein Statement folgen, ob die Ukrainer Selensky als Präsident behalten sollen. Vielmehr müssen möglichst schnell alle Waffen schweigen und das Faustrecht beendet werden.

Über Volksabstimmungen in betreffenden Landesteilen muss geklärt werden, ob sie auch künftig Teil des ukrainischen Staates bleiben wollen. Sobald letzteres geklärt ist, müssen die Menschen in der Ukraine in einer freien Wahl nach ihrem Willen gefragt werden, wer künftig ihr Präsident sein soll.

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Als Journalist Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten (Hanns Joachim Friedrichs)

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