(David Berger) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Initiative für einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dabei scheinen Rainer Wendt und die seinen komplett zu übersehen, dass es nicht um den Kampf gegen Kriminalität, sondern um das Mundtotmachen jeder Kritik an der Regierung geht.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt ließ soeben wissen: „Extremismus, gleich ob von rechts, links oder islamistisch motiviert, trägt immer menschenverachtende Züge. Gepaart mit Gewalt kann Extremismus Gesellschaften terrorisieren und auseinandertreiben. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass der Staat klare Kante zeigt.

Gegen Hasskommentare im Internet

Die Bundesinnenministerin hat Recht, wenn sie sagt, Gewalt gegen wen auch immer, seien es Polizistinnen und Polizisten, Politikerinnen und Politiker oder gegen Schwächere in unserer Gesellschaft, darf nicht hingenommen werden. Das beginnt bei Hasskommentaren im Internet, wie wir sie zuletzt in erschreckend hoher Zahl nach den Polizistenmorden von Kusel gesehen haben.

Wir begrüßen es als DPolG, dass solche Hassbotschaften jetzt konsequent verfolgt werden. Denn oft wird der Boden für extremistische Gewalt im Netz gelegt. Wir fordern auch höhere Sensibilität, wenn Hass und Verachtung gegen die Polizei als Kunstform daherkommt und verharmlost wird. So wird die Freiheit der Kunst und der Medien missbraucht!

Klimaaktivisten

Darüber hinaus muss auch dort Stopp gesagt werden, wo nötigende Aktionen unter dem Deckmantel der guten Tat daherkommen. Autobahnblockaden von Klimaaktivisten können Rettungswege versperren und gefährden damit Menschenleben. Das muss klar gesagt werden und die verantwortlichen Politiker sollten es auch ohne Zweifel verurteilen.“

Die DPolG begrüßt es, dass der 11. März zum offiziellen Gedenktag für die Opfer von terroristischer Gewalt werden soll. Wendt: „Solch ein Gedenktag lässt uns als Gesellschaft innenhalten und an die Opfer und ihre Angehörigen denken. Zu häufig stehen bei terroristischen Attacken, die Täter im Mittelpunkt des Interesses. Die Opfer und ihre Familien sind es jedoch, die unsere Aufmerksamkeit und unser Mitgefühl brauchen. Seit Jahren fordern wir auch einen nationalen Gedenktag für im Dienst getötete Polizeikräfte, Frau Faeser könnte auch hier ein Zeichen setzen!“ Soweit die Presseerklärung der Polizeigewerkschaft

Was ist nur mit Rainer Wendt passiert?

Wir setzen alles daran, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen. Wir werden die Finanzströme der Extremisten verfolgen und ihnen ihre Einnahmequellen nehmen. Und wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen. (Nancy Faeser)

Wie so oft seit dem Regierungswechsel hat man den Eindruck, dass man bei Wendt und den Seinen irgendwie auf der einen Seite um die Problematik der doppelten Standards weiß, wie sich etwa mit der Erwähnung der Klimaterroristen zeigt. Vermutlich sollen so viele Gewerkschaftsmitglieder zufrieden gestellt werden, die genau wissen, wodurch unser Rechtsstaat und der gesellschaftliche Frieden derzeit am meisten bedroht sind. Viele Polizisten, mit denen ich persönliche Gespräche geführt habe, sehen hier sehr klar!

Aber auf der anderen Seite herrscht eine für einen Polizisten erstaunliche Naivität vor:

Glaubt Herr Wendt tatsächlich, dass sich eine Frau, an deren Nähe zur linksextremen Antifa kaum mehr Zweifel bestehen, um getötete Polizisten sorgt? Übersieht er, dass sowohl mit dem Kampf gegen angebliche „Hasskommentare“ und „rechten Extremismus“ immer öfter die Regierung und deren Verachtung unserer Verfassung kritisierende Menschen mundtot gemacht werden? Hat er noch gar nicht bemerkt, dass es bei dem „Kampf gegen rechts“ bzw. dem Aktionsplan von Faeser darum geht, jede kritische Opposition auszuschalten? Was ist nur mit Wendt passiert?

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Der „Aktionsplan“ Faesers wird (über Shadowbans, Sperren, Löschung von Profilen) dazu führen, dass auch PP, das seit fast 6 Jahren für Meinungs- und Pressefreiheit kämpft, die Arbeit noch schwerer gemacht wird. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Auch die finanzielle. Wenn Sie unsere Arbeit gut und wichtig finden, dann können Sie das u.a. hier zeigen:

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