Dienstag, 15. Oktober 2024

Selbst ZDF kritisiert Faesers Kampf gegen das Grundgesetz

(David Berger) Das ZDF kritisiert den Demokratieabbau durch Nancy Faeser in ungewöhnlich scharfer Form. Rechtsextremismusexperte Mathias Brodkorb (SPD) kennt Faesers Coup als sogenannte „Staatsfeindliche Hetze” aus DDR-Zeiten.

Wenn es der Staatsfunk alle Jahre einmal wagt, ein fundamentales Anliegen der Agenda der Regierungsparteien zu kritisieren, kann man in der Regel davon ausgehen, dass „Holland bereits in größter Not ist“.

Angeblicher Kampf für die Demokratie

So jetzt bei den entsetzen Reaktionen auf die jüngst von Innenministerin Faeser vorgestellten Pläne der Innenministerin in dem Arbeitspapier „Rechts­ex­tre­mis­mus ent­schlos­sen be­kämp­fen – In­stru­men­te der wehr­haf­ten De­mo­kra­tie nut­zen“.

Selbst Rechtsextremismusexperten wie Brodkorb meinen, die Politik solle lieber die Probleme lösen. Das wichtigste Zitat aber – so Prof. Homburg – kommt von Haldenwang: „Früher wurde Extremismus mit Gewalt identifiziert. Haldenwang hat das geändert und stuft sämtliche Abweichungen vom rotgrünen Mainstream als extremistisch ein, gleichgültig, ob es um Impfungen geht, Zahl der Geschlechter, Heizungen oder Krieg. Jeder Demokrat muss sich diesen Versuchen aufs Schärfste widersetzen, und zwar unabhängig von der eigenen politischen Position: Mehrheiten können wechseln, und Habeck würde ungern zum Fall für den Verfassungsschutz, nur weil er an den Klimaschwindel glaubt. Jeder darf glauben, was er will, so lange die Auseinandersetzung mit friedlichen demokratischen Mitteln ausgetragen wird.“ (Quelle)

Das @ZDF kritisiert den Demokratieabbau durch @NancyFaeser in ungewöhnlich scharfer Form.

Rechtsextremismusexperte Mathias Brodkorb (SPD) kennt Faesers Coup als sogenannte „Staatsfeindliche Hetze” aus DDR-Zeiten. Er meint, die Politik solle lieber die Probleme lösen.

Das… pic.twitter.com/21FPYBB87I

— Stefan Homburg (@SHomburg) March 13, 2024

Bisheriger Höhepunkt eines perfiden Kampfes gegen unser Grundgesetz

Man darf freilich nicht vergessen, dass diese neuen Pläne nur Teil einer verfassungsfeindlichen Agenda sind, die Faeser, die u.a. auch den sog. Verfassungsschutz unter sich hat, seit ihrem Amtsantritt betreibt. Und dabei vor so gut wie kaum einer perfiden Vorgehensweise zurückschreckt. Wer dies für übertrieben hält, lese all die besorgten Beiträge, die dazu auf meinem Blog erschienen sind: FAESERS KAMPF GEGEN UNSER GRUNDGESTZ.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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